iPhone-Hack: Apple verlangt Kongress-Entscheidung

Nach Ansicht des iPhone-Herstellers ist ein Gericht nicht der richtige Ort, um über die Privatsphäre von US-Bürgern zu entscheiden. Der Gesetzgeber habe bisher keine Hintertüren genehmigt. Apple will sich aber auch auf den ersten Verfassungszusatz berufen, der die Meinungsfreiheit garantiert.

Apple will offenbar erreichen, dass nicht ein Gericht, sondern der US-Kongress darüber entscheidet, ob das Unternehmen dem FBI helfen muss, das gesperrte iPhone eines Terroristen zu knacken. Wie die Los Angeles Times berichtet, wird Apple dies noch diese Woche bei einem Bundesrichter beantragen.

iPhone mit Touch ID (Bild: Apple)Dem Bericht zufolge argumentiert der iPhone-Hersteller, dass der All Writs Act von 1789, der Unternehmen zwingen soll, Strafverfolger bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, im vorliegenden Fall nicht angewendet werden kann. „Es steht der Regierung nicht zu, über ein Gericht das zu erreichen, was sie nicht im Rahmen der Gesetzgebung erhalten hat“, sagte der Apple-Anwalt Theodore Boutrous. Nicht ein Gericht, sondern der Kongress sei der richtige Ort, um über „die Sicherheit und Privatsphäre von Bürgern und die Bedürfnisse der Strafverfolger“ zu debattieren.

„Die Regierung versucht, dieses Gesetz aus dem Jahr 1789 auf eine Art zu benutzen, wie es nie zuvor benutzt wurde“, ergänzte der Anwalt. „Sie wollen Apple mit einem Gerichtsbeschluss zwingen, neue Software zu schreiben.“ Gerichte hätten jedoch schon mehrfach entschieden, dass das Schreiben von Computer-Code eine Form des Ausdrucks sei – und zwar der Meinungsfreiheit, die durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei.

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Auslöser für den Streit zwischen Apple und FBI beziehungsweise US-Justiz ist der Beschluss eines US-Gerichts, der Apple zwingen soll, ein Tool zu entwickeln, das dem FBI Zugriff auf eine gesperrtes iPhone eines Attentäters von San Bernardino gibt. Das Tool soll eine Sicherheitsfunktion aushebeln, die verhindert, dass iOS nach zehn falschen Passworteingaben alle Inhalte automatisch löscht. Apple stuft es als Hintertür ein, die sich auch für andere iPhones verwenden lässt.

„Wir haben alles getan, was in unserer Macht steht und zugleich gesetzeskonform ist. Jetzt aber fordert die US-Regierung etwas von uns, was wir einfach nicht haben und was wir für zu gefährlich halten, um es zu schaffen. Sie möchte, dass wir eine Hintertür zum iPhone erstellen“, schrieb Apple-CEO Tim Cook kurz darauf an seine Kunden. „Einmal erstellt, könnte eine solche Technik wieder und wieder genutzt werden, für beliebig viele Geräte. In der realen Welt wäre das Äquivalent ein Generalschlüssel, der hunderte Millionen Schlösser öffnet – von Restaurants und Banken bis zu Geschäften und Eigenheimen. Kein vernünftiger Mensch fände das akzeptabel.“

Die Reaktionen in der IT-Industrie und der US-Bevölkerung sind gemischt. Während Firmen wie Microsoft, Facebook, Google und WhatsApp Apple unterstützen, spricht sich beispielsweise Microsoft-Gründer Bill Gates dafür aus, dass Apple den Ermittlern helfen soll. Einer Umfrage des Pew Research Center zufolge glauben zudem mehr als 50 Prozent der US-Bürger, Apple sollte helfen, die iPhones von Terrorverdächtigen zu entsperren. 38 Prozent lehnen dies jedoch ab.

[mit Material von Jake Smith, ZDNet.com]

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