Regulierung

Die Seite ist seit 16. Oktober nicht mehr erreichbar. Die Ermittlungen richten sich gegen vier Betreiber des Filehosters. Sie sollen in den vergangenen Jahren 50 Millionen Euro Umsatz generiert haben. Ärger droht möglicherweise auch Nutzern, die Dateien auf Share-Online.biz hochgeladen haben. weiter

Für Tweets von Regierungschefs gelten Ausnahmen von den normalen Twitter-Regeln. Das Unternehmen begründet dies mit einem öffentlichen Interesse an den Beiträgen von Staatsführern. Terrorismus, Gewaltaufrufe und Kindesmissbrauch sind Grenzen, die auch diese Personen nicht überschreiten dürfen. weiter

Präsident Donald Trump gibt angeblich grünes Licht für Ausnahmeregelungen. US-Firmen sollen Handelslizenzen für "unbedenkliche" Produkte erhalten. Die Zahl der Lizenzen soll jedoch begrenzt sein. weiter

Sie verfügen seit Januar 2018 über die Forensiklösung UFED Premium. Sie ist öffentlich erst seit Juni 2019 bekannt. Angeblich verlangt der Anbieter Cellebrite über einen Zeitraum von drei Jahren 200.000 Dollar für die Nutzung des Geräts. weiter

Sie stehen im Verdacht, an der angeblichen Überwachung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang beteiligt zu sein. Darunter befinden sich mit Hikvision und Dahua zwei der größten Hersteller von Überwachungskameras. weiter

Facebook muss künftig wortgleiche Beleidigung von sich aus löschen. Unter Umständen gilt die Regelung sogar für sinngleiche Inhalte. Außerdem dürfen Mitgliedstaaten auch eine weltweite Löschung oder Sperrung von Inhalten verfügen. weiter

Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von Online-Gewinnspielen zurück. Der Branchenverband Bitkom warnt vor weitreichenden Folgen für Websitebetreiber und Nutzer. weiter

Es geht um 25 Patente, die laut TSMC der auch hierzulande tätige Halbleiterkonzern Globalfoundries verletzt. Zuvor hatte Globalfoundries TSMC wegen Patentverletzung verklagt. weiter

Das sieht ein neues Abkommen zwischen den USA und Großbritannien vor. Es bezieht sich auf schwere Straftaten wie Terrorismus und Kindesmissbrauch. Facebook lehnt staatlich verordnete Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation weiterhin ab. weiter

Frankreich setzt als erstes EU-Mitglied das neue Leistungsschutzrecht um. Statt für Snippets zu zahlen, verzichtet Google nun generell auf deren Anzeige. Verlage können jedoch einer kostenlosen Nutzung in der Nachrichtensuche zustimmen. weiter

Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde dies aber anweisen. Google muss zudem Maßnahmen ergreifen, die zuverlässig eine Umgehung des Rechts auf Vergessenwerden verhindern. weiter

Grund ist das neue Buch "Permanent Record" des Whistler Blowers. Snowden beschreibt darin, wie es ihm ergangen ist, als er den Entschluss fasste, die Welt über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen von US-Geheimdiensten und ihrer Verbündeten zu informieren. Die US-Regierung sieht darin eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten. weiter

Apple wehrt sich zusammen mit Irland vor Gericht gegen die Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro Steuern. Die EU soll damit laut Apple eine Rechtsunsicherheit für Unternehmen schaffen. Apple argumentiert zudem, dass es seine Produkte in den USA und nicht in Europa entwickelt. weiter

Sie setzt sich aus einem Bußgeld von 500 Millionen Euro und einer Steuernachzahlung von 465 Millionen Euro zusammen. Der französische Finanzminister erklärt die Einigung zum Präzedenzfall. Gegen welche Firmen er nun vorgehen will, lässt er offen. weiter

Die Privacy BlackBox verschlüsselt und signiert jegliche Aufnahme bereits im Gerät. Die Speicherung erfolgt in einer digitalen Treuhänder-Infrastruktur. Nutzer erhalten nur unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf die Aufzeichnungen ihrer Kameras. weiter

"Das Huawei-Verbot ist so, als würde man eine Hotelkette daran hindern, Betten zu kaufen", sagt Microsoft-Präsident Brad Smith. weiter