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Bis 12. Mai wollen die Richter beraten, ob ein Anschlussinhaber für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Anbieter öffentlicher Hotspots haben.
19. März 2010
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News
Laut ITC verstoßen elf Anbieter kompatibler Patronen gegen von HP gehaltene Patente. Drei Unternehmen zahlen Schadenersatz und stellen den Verkauf der fraglichen Produkte ein. Gegen die anderen verhängt die ITC ein Import- und Verkaufsverbot.
19. März 2010
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Strategien
Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird.
19. März 2010
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Pfändung eines Teils des Vermögens des Händlers angeordnet. Eine Entscheidung im Strafverfahren steht noch aus. Microsoft war über seinen Produktidentifikationsservice auf den Händler aufmerksam geworden.
18. März 2010
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Die Unternehmen sehen sich bei der Vergabe neuer Frequenzen im Nachteil. E-Plus will die Urteilsbegründung zunächst analysieren und dann über weitere rechtliche Schritte entscheiden. Die Auktion soll am 12. April beginnen.
18. März 2010
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Strategien
Abmahnungen gegen missliebige Konkurrenten sind im Online-Handel inzwischen üblich. Sie sind aber nur rechtens, wenn tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es reicht beispielsweise nicht ohne weiteres aus, dass beide Parteien Bekleidung verkaufen.
18. März 2010
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Ein Bezirksgericht in Texas spricht dem Kläger 105,75 Millionen Dollar zu. Dem Urteil zufolge hat Microsoft vorsätzlich zwei Patente für VPN-Technologien verletzt. Der Softwareanbieter will das Urteil anfechten.
17. März 2010
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Einer kartellrechtlichen Klage des Bayrischen Rundfunks hat das Landgericht München I nicht stattgegeben. Der Sender sah sich im Markt ohne die Domain br.de als benachteiligt an. Die Denic darf weiter nach dem Prinzip "First come, first served" arbeiten.
15. März 2010
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Händler dürfen Preise für ihre Produkte erst dann umstellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird. Ansonsten können sie wegen irreführender Werbung haftbar gemacht werden. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin.
15. März 2010
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Dem Urteil zufolge benötigt das Label eine Zustimmung der britischen Musiker für den Verkauf einzelner Songs. Laut EMI beinhaltet die Entscheidung kein Verkaufsverbot. Die Klage ist Teil eines langjährigen Rechtsstreits zwischen Pink Floyd und EMI.
12. März 2010
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Ein Ausschuss des Gerichts bestätigt das Urteil der Vorinstanz. Demnach hat Microsoft vorsätzlich das XML-Tagging-Patent von i4i verletzt. Die Entscheidung basiert auf einer von Microsoft im Januar beantragten Anhörung.
12. März 2010
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Strategien
Bezeichnet ein Unternehmen einen Wettbewerber bei Ebay in der Kategorie "Testberichte" unter anderem als "schwarzes Schaf der Branche", stellt das eine unzulässige und wettbewerbswidrige Handlung dar. Anwaltskosten zur Entfernung können als Schadensersatz zurückverlangt werden.
11. März 2010
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Kommentar verfassen Nach ersten Produktankündigungen im Herbst 2009 und zur CES Anfang Januar 2010 steht USB 3.0 jetzt vor dem Durchbruch. ZDNet sprach auf der CeBIT mit Jeff Ravencraft, Präsident des USB Implementers Forum, über den aktuellen Stand bei USB 3.0 und die weitere Entwicklung von Wireless USB.
Windows Mobile ist seit vielen Jahren im Markt etabliert. Doch Android schickt sich an, Microsoft Marktanteile... » mehr
Zahlreiche Erweiterungen erhöhen die Funktionalität von Chrome. Mit einem Tool lässt sich der Datensammelleidenschaft... » mehr
In geheimen Beratungen haben 39 Staaten das ACTA-