NSA-Ausschuss: BGH setzt erneute Abstimmung zu Snowden-Vernehmung aus

von Bernd Kling

Bis zur endgültigen Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren darf der Ausschuss nicht erneut über die beantragte Vernehmung abstimmen. Der BGH entspricht damit den Interessen der Großen Koalition, die bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland außenpolitischen Streit fürchtet. weiter

Apple geht gegen EU-Steuerforderungen vor

von Bernd Kling

Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird wohl letztlich der EuGH entscheiden müssen. Apple sieht im EU-Vorgehen eine "Schande für europäische Bürger". weiter

Patentstreit: Asus stoppt Smartphone-Verkauf in Deutschland

von Stefan Beiersmann

Philips vollstreckt ein Urteil des Landgerichts Mannheim. Es wirft Asus Verstöße gegen ein Patent zur Darstellung der zuletzt verwendeten Anwendungen vor. Die Funktion steckt allerdings im Google-Mobilbetriebssystem Android und betrifft damit auch andere Hersteller. weiter

Top-EU-Jurist unterstützt Intels Beschwerde gegen Kartellstrafe

von Stefan Beiersmann

Es handelt sich um den Generalanwalt des EuGH. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz Intel kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen. Er bezieht seine Einschätzung auf von Intel gewährte Exklusivrabatte und Absprachen mit PC-Herstellern. weiter

Apple vs. Samsung: Gericht entscheidet für den iPhone-Hersteller

von Stefan Beiersmann

Der Court of Appeals setzt das Urteil des zweiten Patentprozesses wieder ein. Ein elfköpfiges Gremium überstimmt die ursprünglich drei Berufungsrichter. Das zuständige Bezirksgericht muss nun erneut über die Höhe des Apple zustehenden Schadenersatzes entscheiden. weiter

Java in Android: US-Gericht verweigert Oracle neuen Prozess gegen Google

von Stefan Beiersmann

Oracle wusste demnach schon vor Prozessbeginn von Googles Plänen, Android-Apps unter Chrome OS lauffähig zu machen. Es soll die mindestens neun Dokumente schlichtweg übersehen haben. Das Gericht hält auch daran fest, dass nur Smartphones und Tablets Gegenstand des Verfahrens sind. weiter

Schwedisches Berufungsgericht bestätigt Haftbefehl für Julian Assange

von Florian Kalenda

Es befürchtet wie die Vorinstanz Fluchtgefahr. Das öffentliche Interesse an einer Aufklärung des Falls sei höher einzustufen als Assanges Recht auf Bewegungsfreiheit. Der WIkileaks-Gründer hält sich seit über vier Jahren in der Botschaft Ecuadors in London auf. weiter

EuGH: Betreiber offener WLANs nicht für Urheberrechtsverstöße haftbar

von Bernd Kling

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen WLAN-Versorgung entgegenstehen. Urheberrechtsinhaber können verlangen, dass Betreiber das WLAN durch Passwort sichern und die Identität der Nutzer feststellen. weiter

Seagate nach Datendiebstahl von Mitarbeitern verklagt

von Florian Kalenda

Ein Betrüger hatte sich als CEO Stephen Luczo ausgegeben und umfangreiche Personalaktien erhalten. Die Nachricht erreichte die Beschäftigten teils erst eine Woche später. Inzwischen hatten bereits Unbekannte in ihrem Namen Steuerrückzahlungen zugesprochen bekommen. weiter

EuGH-Entscheidung: Weblinks können Urheberrecht verletzen

von Bernd Kling

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter

EuGH-Urteil: Vorinstallierte Software auf Computern ist zulässig

von Anja Schmoll-Trautmann

Der EuGH ist der Auffassung, dass es keine unlautere Geschäftspraxis darstellt, dass Sony das Gerät mit vorinstallierter Software lieferte. Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, hat demnach keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn er die Software nicht nutzt. weiter

Apple und Google unterstützen Microsoft gegen US-Justizministerium

von Florian Kalenda

Bis Freitag konnten sich Firmen für Microsofts Klage erklären. Das Unternehmen wehrt sich gegen Schweigeverpflichtungen im Fall richterlich genehmigter Datenzugriffe. Sie sind nach seiner Meinung und der vieler Unternehmen der Branche verfassungswidrig. weiter

Oracle finanziert Anti-Google-Kampagne

von Bernd Kling

Das Google Transparency Project trägt Materialien gegen Google zusammen und gibt sich als gemeinnützige Initiative aus. Weitere mögliche Geldgeber sind noch nicht bekannt - Microsoft dementierte eine Beteiligung an der Kampagne. Oracle liegt noch immer im juristischen Dauerstreit mit Google und strebt einen neuen Java-Prozess an. weiter

Soziale Medien: Facebook-Konteninhaber haftet für Missbrauch Dritter

von Bernd Kling

Wer nicht sorgfältig mit seinen Anmeldedaten umgeht, haftet auch für nicht selbst eingestellte Beiträge bei Facebook. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wendet damit eine Ebay-Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf das Social Network an. Anlass des Verfahrens waren herabsetzende und persönlich beleidigende Postings. weiter

Android: Oracle verlangt neues Verfahren gegen Google

von Bernd Kling

Oracles Anwälte bringen vor, dass mit Google Play für Chrome OS Android-Apps über Smartphones hinaus breit zugänglich werden. Damit dringe Google in den Java-SE-Markt auf Desktops und Notebooks ein. Doch darüber sei die Jury des letzten Verfahrens, bei dem Google obsiegte, nicht hinreichend informiert worden. weiter

Russisches Gericht weist Googles Beschwerde gegen Kartellurteil ab

von Stefan Beiersmann

Es bestätigt die Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 6 Millionen Euro. Außerdem muss Google nun seine vorinstallierten Apps aus Android entfernen. Die Kartellbehörde verlangt außerdem Korrekturen bei Googles Verträgen mit Geräteherstellern. weiter

Irland-Steuertricks: Facebook droht Nachzahlung in Milliardenhöhe

von Bernd Kling

Aus einer Börsenmitteilung des Unternehmens geht hervor, dass es mit Steuernachzahlungen in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Dollar rechnen muss - zuzüglich Zinsen und Säumnisgebühren. Die US-Bundessteuerbehörde IRS reagiert mit einem ersten Steuerbescheid auf Facebooks Steuerpraktiken, die sie seit 2013 untersucht. weiter

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen gebunden

von Bernd Kling

Der Generalanwalt hält eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Ländern grundsätzlich für zulässig. Sie müsse jedoch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut notwendig sein. Zu prüfen sei, ob nicht andere Maßnahmen ebenso wirksam sein könnten und Grundrechte weniger beeinträchtigen. weiter

Urteil: Allergische Reaktion auf Tonerstaub kein Dienstunfall

von Peter Marwan

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch auf den zu bearbeitenden Schriftstücken vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnte die Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall nun jedoch in letzter Instanz ab. weiter

Apple legt Streit mit Patenttroll Mirror Worlds bei

von Stefan Beiersmann

Es zahlt im Rahmen eines Lizenzabkommens 25 Millionen Dollar. Dafür erhält es die Rechte an einem von ursprünglich drei eingeklagten Patenten. Es bezieht sich auf Techniken für das Streamen von Daten, die Apple unter anderem für die Cover-Flow-Funktion und die Spotlight-Suche verwenden soll. weiter

Adobe muss Usedsoft 125.000 Euro Schadenersatz zahlen

von Björn Greif

Der Hersteller hatte 2010 fälschlicherweise behauptet, der Gebrauchtsoftware-Händler dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Jetzt muss er Usedsoft unter anderem entstandene Rechtberatungskosten für dessen Kunden erstatten. weiter