EU-Steuerstreit: USA dürfen Apple nicht unterstützen

von Bernd Kling

Die US-Regierung wollte zugunsten des iPhone-Herstellers intervenieren. Der Europäische Gerichtshof weist das Ersuchen endgültig zurück. Während Apples Klage gegen die EU läuft, muss es 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto überweisen. weiter

OVG Hamburg untersagt Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

von Stefan Beiersmann

Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. weiter

Facebook verliert Datenschutzklage in Belgien

von Stefan Beiersmann

Ein Gericht untersagt Facebook die Speicherung von illegal gesammelten Daten. Es geht unter anderem um die Verfolgung von Aktivitäten nicht angemeldeter Benutzer. Bei Verstößen droht Facebook eine Geldstrafe von bis zu 100 Millionen Euro. weiter

32 Klagen gegen Intel wegen Spectre und Meltdown

von Martin Schindler

Intel ist nicht in der Lage die möglichen Kosten dieser Klagen zu beziffern. Die Klagen stammen von Anwendern, die Schadensersatz fordern und von Anlegern, die in Intels Kommunikation der Fehler einen Verstoß gegen das Aktienrecht sehen. weiter

iPhone-Drosselung: US-Behörden ermitteln

von Bernd Kling

Justizministerium und Börsenaufsicht untersuchen, ob Apple neben Verbrauchern auch Investoren getäuscht hat. Der iPhone-Hersteller könnte mit seinen früheren Angaben gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben. weiter

Mi Pad: Apple gewinnt Markenrechtsstreit gegen Xiaomi

von Stefan Beiersmann

Das Gericht der Europäischen Union weist Xiaomis Klage gegen einen Entscheidung des europäischen Patentamts ab. Es bestätigt zudem eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "iPad" und "Mi Pad". Xiaomi kann allerdings noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. weiter

Lizenzstreit: Blackberry zahlt Nokia 137 Millionen Dollar

von Stefan Beiersmann

Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, trotz der Niederlage seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen. weiter

Safari-Tracking: Britische Sammelklage gegen Google

von Bernd Kling

Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafen zahlen. weiter

Facebook: Max Schrems kann Musterklage in Österreich führen

von Bernd Kling

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter

Überwachung: Generalbundesanwalt stellt Untersuchungen gegen NSA und GCHQ ein

von Bernd Kling

Die oberste Strafverfolgungsbehörde sieht keine belastbaren Hinweise für eine geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz und BSI fanden demnach keine belastbaren Anhaltspunkte für eine flächendeckende Telekom-Überwachung. weiter

EU verklagt Irland wegen Apples offener Steuerrückzahlung

von Stefan Beiersmann

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

BGH sieht keine Urheberrechtsverletzung durch Googles Bildersuche

von Nico Ernst

Selbst wenn Fotos durch Dritte illegal im Netz verbreitet werden, haftet Google nicht dafür, wenn sie mit seinen Diensten gefunden werden können. Dies urteilte nun der BGH, der Spruch bezieht sich aber nicht auf die aktuelle Version der Bildersuche. weiter

Google muss Mailadressen von Urheberrechtsverletzern preisgeben

von Nico Ernst

Dieses Urteil dürfte für Aufsehen sorgen: Ein deutsches Gericht hat Youtube und dessen Mutterkonzern Google verpflichtet, im Falle von illegal eingestellten Videos dem Rechteinhaber die Mailadresse des Uploaders zu nennen. Und zwar, weil diese Adresse heute so wichtig wie eine Postanschrift ist. weiter

Musikindustrie schließt Youtube-mp3.org

von Bernd Kling

Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung mit den klagenden Plattenfirmen und Lobbyverbänden. Diese sieht eine Zahlung in unbekannter Höhe und die Übergabe des Domainnamens vor. weiter

OLG München bestätigt Rechtmäßigkeit von Werbeblockern

von Stefan Beiersmann

Sie verstoßen nicht gegen das Wettbewerbs-, das Kartell- oder das Urheberrecht. Das Oberlandesgericht bestätigt insgesamt drei Urteile von Landgerichten zugunsten des AdBlockPlus-Anbieters Eyeo. Nutzer können zumindest im Fall der Kläger sogar von einem Einverständnis zum Blockieren von Werbung ausgehen. weiter

Mitarbeiterüberwachung: Bundesarbeitsgericht verbietet Einsatz von Keyloggern

von Stefan Beiersmann

Es bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Eine wie im vorliegenden Fall Sammlung "ins Blaue hinein" verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Unter Umständen kann ein Keylogger jedoch erlaubt sein, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. weiter

OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

von Stefan Beiersmann

Das Gericht kippt damit die ab 1. Juli für Diensteanbieter geltende Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer. Sie verstößt gegen ein Urteil des EuGH, das eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verbietet. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. weiter