EU: Google droht Milliardenstrafe

von Bernd Kling

Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager wird sich auch darauf auswirken, wie Google künftig seine Dienste über die allgemeine Suche hinaus gestalten kann. weiter

Windows 10 auf ARM: Intel vermutet Patentverletzungen

von Bernd Kling

Der Chiphersteller will bei versuchten x86-Emulationen "energisch seine geistigen Eigentumsrechte durchsetzen". Der Warnschuss richtet sich offensichtlich an Microsoft, Qualcomm und ihre PC-Herstellungspartner Asus, HP und Lenovo. weiter

US-Gericht schränkt Klagerecht von Patent-Trollen ein

von Stefan Beiersmann

Sie können künftig nur noch im Gerichtsbezirk ihres Gegners klagen. Zuletzt war es gängige Praxis, Patentinhabern freundlich gesinnte Gerichte anzurufen. Als Folge wurden in den vergangenen Jahren die Gerichte in Ost-Texas und in Delaware zu Hotspots für Patentfragen. weiter

Schweden stellt Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Assange ein

von Bernd Kling

Julian Assange droht aber noch immer die Verhaftung, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. Er sieht sich weiterhin im "juristischen Konflikt" mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien. In den USA drohen ihm eine Anklage wegen Geheimnisverrats und hohe Strafen. weiter

Qualcomm verklagt Apple-Zulieferer

von Bernd Kling

Damit weitet der Chiphersteller den Lizenzstreit mit Apple aus. Mit mehreren Klagen warf der iPhone-Hersteller Qualcomm vor, überhöhte Lizenzgebühren zu fordern. Deshalb hielt er Lizenzzahlungen an seine Zulieferer zurück, die ihrerseits Zahlungen an Qualcomm einstellten. weiter

Urteil: Facebook muss Hass-Postings länderübergreifend löschen

von Stefan Beiersmann

Es geht um Beleidigungen gegen die Vorsitzende der österreichischen Grünen. Ein Berufungsgericht in Wien stuft die Sperrung der fraglichen Inhalte in Österreich nun als unzureichend ein. Das Gericht schreibt Facebook sogar eine automatische Löschung identischer Beiträge vor. weiter

Drohender Patentstreit zwischen Apple und Imagination

von Bernd Kling

Der britische Grafikspezialist will mit einem Schlichtungsverfahren gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Verhandlungen führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Apple ist bislang Lizenznehmer der PowerVR-GPU-Kerne und arbeitet an einer eigenen iPhone-GPU. weiter

USA: Qualcomm will Einfuhr von iPhones verhindern

von Bernd Kling

Der seit Januar ausgetragene Lizenzstreit zwischen dem Chiphersteller und Apple eskaliert damit weiter. Apple sieht die Lizenzforderungen für Qualcomm-Patente als überhöht an und hat die Zahlungen eingestellt. Qualcomm wiederum wirft dem iPhone-Hersteller Vertragsbruch vor. weiter

EuGH: Streaming kann doch Urheberrechtsverletzung darstellen

von Anja Schmoll-Trautmann

Rechtswidrig handeln Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming ansehen. Die Richter gehen davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. weiter

Russland: Google zahlt 7,8 Millionen Dollar Strafe

von Bernd Kling

Der Internetkonzern verzichtet bei in Russland verkauften Android-Geräten auf die exklusive Vorinstallation seiner Suche und weiterer Anwendungen. Damit legt er ein Kartellverfahren bei, das auf die Klage des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex zurückging. weiter

Lizenzstreit: Qualcomm schuldet Blackberry 815 Millionen Dollar

von Stefan Beiersmann

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für beide Parteien bindend. Es geht um eine angeblich vereinbarte Rückzahlung von vorausbezahlten Lizenzgebühren, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Qualcomm beharrt darauf, dass die Vorauszahlungen von Blackberry nicht erstattungsfähig sind. weiter

Amazon muss In-App-Käufe von Kindern zurückzahlen

von Bernd Kling

Der Onlinehändler stellte Eltern für unautorisierte Käufe ihrer Kinder über 70 Millionen Dollar in Rechnung. Während Apple und Google sich schon früher mit der US-Handelsaufsicht FTC einigten, ließ es Amazon auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren ankommen - und gab erst jetzt nach. weiter

Filesharing-Abmahnungen: BGH definiert zumutbare Nachforschungen durch Anschlussinhaber in Urteilsbegründung

von Anja Schmoll-Trautmann

Im Oktober fällte der Bundesgerichtshof das Urteil, dass ein Anschlussinhaber auf Rechnern von Familienmitgliedern keine Nachforschungen anstellen muss. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung dazu veröffentlicht. Christian Solmecke, Anwalt des Abgemahnten spricht von einem "Sieg und Meilenstein im Kampf gegen die Massenabmahnungen in Filesharing-Verfahren". weiter

Bestechungsskandal: Haftbefehl gegen Samsung-Chef erlassen

von Stefan Beiersmann

Die Ermittler werfen ihm Bestechung und Veruntreuung vor. Sie überzeugen das Gericht allerdings erst im zweiten Anlauf von ihrem Verdacht. Lee Jae-Young soll von einer Schmiergeldzahlung an eine Vertraute der koreanischen Präsidentin gewusst haben. weiter

Apple gegen Samsung: Gerichtsverfahren geht weiter

von Stefan Beiersmann

Laut Urteil des Berufungsgerichts muss sich nun die erste Instanz erneut mit dem Fall befassen. Sie soll entscheiden, wie der Schadenersatz zu Apples erster Patentklage ermittelt wird. Allerdings ist ein neuer Prozess nur eine der möglichen Optionen. weiter

Silicon Valley kritisiert Trumps Einreiseverbot

von Bernd Kling

97 Tech-Firmen wenden sich mit einem Amicus-Schriftsatz an das Berufungsgericht, das über den Trump-Erlass zu entscheiden hat. Sie sehen die Maßnahme als diskriminierend und schädlich für die US-Wirtschaft an. Nicht unterzeichnet haben Oracle, IBM, Tesla, SpaceX und Amazon. weiter

Vodafone: Verbraucherzentrale will Datenautomatik stoppen

von Anja Schmoll-Trautmann

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, der jetzt vom Landgericht Düsseldorf Recht bekommen hat. Demzufolge darf der Mobilfunkanbieter keine Klauseln mehr verwenden, die eine nachträgliche Freischaltung kostenpflichtiger Datenpakete ohne Zustimmung des Verbrauchers ermöglichen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. weiter

US-Gericht: iPhone-Nutzer können Apple wegen App-Store-Monopol verklagen

von Bernd Kling

Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz. weiter

Wikipedia: Kostenerstattung für Akteneinsicht bei Ämtern

von Bernd Kling

Der Trägerverein Wikimedia will damit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz fördern, die für Wikipedia und seine Schwesterprojekte relevant sind. Der Fördertopf ist zunächst auf 5000 Euro begrenzt. Einfache Anfragen an Behörden sind in der Regel kostenlos. weiter

Neuer Patentkrieg: Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple

von Bernd Kling

Nachdem schon relative Ruhe in der Smartphonebranche einzukehren schien, brechen die patentrechtlichen Streitigkeiten erneut aus. Nokia und Apple beschäftigen Gerichte in den USA und Deutschland mit ihren Klagen. Ein Apple-Sprecher wirft Nokia "die Taktiken eines Patenttrolls" vor. weiter