Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen WLAN-Versorgung entgegenstehen. Urheberrechtsinhaber können verlangen, dass Betreiber das WLAN durch Passwort sichern und die Identität der Nutzer feststellen. weiter

Es geht erneut um den Status des Klägers Max Schrems als Verbraucher. Der EuGH soll zudem über die Zulässigkeit der Sammelklage entscheiden. Facebook kritisiert, dass Verbraucher dadurch nicht an ihrem eigenen Wohnort klagen. weiter

Ein Betrüger hatte sich als CEO Stephen Luczo ausgegeben und umfangreiche Personalaktien erhalten. Die Nachricht erreichte die Beschäftigten teils erst eine Woche später. Inzwischen hatten bereits Unbekannte in ihrem Namen Steuerrückzahlungen zugesprochen bekommen. weiter

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter

Der EuGH ist der Auffassung, dass es keine unlautere Geschäftspraxis darstellt, dass Sony das Gerät mit vorinstallierter Software lieferte. Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, hat demnach keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn er die Software nicht nutzt. weiter

Bis Freitag konnten sich Firmen für Microsofts Klage erklären. Das Unternehmen wehrt sich gegen Schweigeverpflichtungen im Fall richterlich genehmigter Datenzugriffe. Sie sind nach seiner Meinung und der vieler Unternehmen der Branche verfassungswidrig. weiter

Das Google Transparency Project trägt Materialien gegen Google zusammen und gibt sich als gemeinnützige Initiative aus. Weitere mögliche Geldgeber sind noch nicht bekannt - Microsoft dementierte eine Beteiligung an der Kampagne. Oracle liegt noch immer im juristischen Dauerstreit mit Google und strebt einen neuen Java-Prozess an. weiter

Wer nicht sorgfältig mit seinen Anmeldedaten umgeht, haftet auch für nicht selbst eingestellte Beiträge bei Facebook. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wendet damit eine Ebay-Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf das Social Network an. Anlass des Verfahrens waren herabsetzende und persönlich beleidigende Postings. weiter

Oracles Anwälte bringen vor, dass mit Google Play für Chrome OS Android-Apps über Smartphones hinaus breit zugänglich werden. Damit dringe Google in den Java-SE-Markt auf Desktops und Notebooks ein. Doch darüber sei die Jury des letzten Verfahrens, bei dem Google obsiegte, nicht hinreichend informiert worden. weiter

Es bestätigt die Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 6 Millionen Euro. Außerdem muss Google nun seine vorinstallierten Apps aus Android entfernen. Die Kartellbehörde verlangt außerdem Korrekturen bei Googles Verträgen mit Geräteherstellern. weiter

Aus einer Börsenmitteilung des Unternehmens geht hervor, dass es mit Steuernachzahlungen in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Dollar rechnen muss - zuzüglich Zinsen und Säumnisgebühren. Die US-Bundessteuerbehörde IRS reagiert mit einem ersten Steuerbescheid auf Facebooks Steuerpraktiken, die sie seit 2013 untersucht. weiter

Der Generalanwalt hält eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Ländern grundsätzlich für zulässig. Sie müsse jedoch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut notwendig sein. Zu prüfen sei, ob nicht andere Maßnahmen ebenso wirksam sein könnten und Grundrechte weniger beeinträchtigen. weiter

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch auf den zu bearbeitenden Schriftstücken vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnte die Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall nun jedoch in letzter Instanz ab. weiter

Ein Berufungsgericht hebt den Durchsuchungsbeschluss für Microsofts irisches Rechenzentrum auf. Es verneint damit eine extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen. Selbst einer der Richter stuft das Urteil als Meilenstein für den Datenschutz ein. weiter

Es zahlt im Rahmen eines Lizenzabkommens 25 Millionen Dollar. Dafür erhält es die Rechte an einem von ursprünglich drei eingeklagten Patenten. Es bezieht sich auf Techniken für das Streamen von Daten, die Apple unter anderem für die Cover-Flow-Funktion und die Spotlight-Suche verwenden soll. weiter

Der Hersteller hatte 2010 fälschlicherweise behauptet, der Gebrauchtsoftware-Händler dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Jetzt muss er Usedsoft unter anderem entstandene Rechtberatungskosten für dessen Kunden erstatten. weiter

Bei der juristischen Auseinandersetzung ging es um Schutzrechte für seitenbreite Druckköpfe. Die Parteien prozessierten in Deutschland und den USA. Jetzt haben sie ein Cross-Licensing-Abkommen geschlossen und alle gegeneinander gerichteten Klagen fallen gelassen. weiter

Die Geschworenen übernehmen damit HPEs ursprüngliche Forderung. Oracle will gegen das Urteil Beschwerde einreichen. Es wirft nun seinerseits HPE Vertragsbruch vor. weiter

Es erklärt sich für nicht zuständig. Facebook darf nun in Belgien auch die Aktivitäten von nicht eingeloggten Nutzern verfolgen. Die Datenschutzbehörde des Landes prüft eine Beschwerde gegen das Urteil. weiter

Microsoft entschärft das Upgrade-Hinweisfenster mit klar formulierten Wahlmöglichkeiten. Das Anklicken des roten X in der Fensterecke soll kein Update mehr auslösen, sondern wie von Nutzern erwartet einer Ablehnung gleichkommen. Microsoft erklärt, mit der Änderung auf Kundenfeedback zu reagieren. weiter

Wie in Berlin wendet es sich gegen eine Regelung, die kommerzielles Vermieten von Wohnraum verhindern soll. Vermieter müssen sich dort ab kommenden Monat bei der Stadt registrieren. Nimmt Airbnb sie ohne dies auf, drohen ihm Geldstrafen in vierstelliger Höhe. weiter

Tracking von Kindern unter 13 Jahren etwa auf der Nickelodeon-Website verstößt weder gegen US-Bundesgesetze noch gegen kalifornische. Lediglich Betreiber Viacoms falsches Versprechen, auf Datensammeln zu verzichten, muss noch einmal untersucht werden. weiter

Das nicht genehmigte Upgrade soll den PC eines kalifornischen Reisebüros lahm gelegt haben. Die Klägerin fordert Schadenersatz für entgangene Einnahmen und einen neuen PC. Microsoft zieht seine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. weiter

Entsprechend den vor zwei Jahren ausgehandelten Vergleichsbedingungen erhält jeder Kunde die doppelte Summe des entstandenen Schadens. Konkret sind das 6,93 Dollar pro New-York-Times-Bestseller und 1,57 Dollar für jedes andere E-Book der beteiligten Verlage, das zwischen 1. April 2010 und 21. Mai 2012 gekauft wurde. weiter

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage eines Bundestagsabgeordneten der Linken zurück. Dieser wollte wissen, ob und in welchem Umfang der BND ihn betreffende personenbezogene Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben beziehungsweise welche der BND von der NSA erhalten hat. weiter

Es ist seine erste strafrechtliche Verurteilung. Wallace hatte Auflagen aus Zivilprozessen nicht eingehalten, die ihm etwa Besuche von Facebook verboten. Er muss sich auch einer psychoanalytischen Behandlung unterziehen und darf nach Verbüßen der Haft fünf Jahre keinen Computer besitzen. weiter

Die Verfassung steht laut dem Gericht nicht im Konflikt zu den FCC-Regeln zur Netzneutralität. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für Verbraucher und Innovationsträger", sagt FCC-Chairman Tom Wheelan. Die Breitbandanbieter könnten gegen den Entschluss noch vorgehen. weiter

Damit können Werbetreibende nun gemeinsam gegen den Internetkonzern vorgehen. Sie werfen ihm vor, dass er sie hinsichtlich der Platzierung von AdWords-Anzeigen getäuscht hat. Diese sollen nicht wie erwartet neben relevanten Suchergebnissen, sondern etwa auf Fehlerseiten erschienen sein. weiter

Allein diesen Monat wurden schon mindestens zwei User zu zwei Jahren Haft oder mehr verurteilt. Sie hatten auf VK.com Wladimir Putin kritisiert oder Beiträge ukrainische Nationalisten geteilt. Parallel werden im Dark Web 100 Millionen VKontakte-Zugangsdaten für 500 Euro angeboten. weiter

Die zuletzt um 57 Prozent gestiegenen Jahresumsätze sollen sich faktisch nicht rechtfertigen lassen. Als die Klägerin sich weigerte, Zahlen aufzuhübschen, und mit einer Veröffentlichung drohte, erhielt sie nach eigener Darstellung die Kündigung. Laut Oracle wurde sie wegen schlechter Leistungen nach weniger als einem Jahr entlassen. weiter