Urteil: Händler dürfen Markenartikel bei Ebay verkaufen

von Anja Schütz und Björn Greif

Laut dem Landgericht Berlin darf ein Hersteller Händlern nicht vorschreiben, auf welchem Weg sie Markenware verkaufen. Ein Verkaufsverbot sei wettbewerbswidrig. Das Landgericht Mannheim hatte im März 2008 noch anders entschieden. weiter

Pirate-Bay-Betreiber legen Berufung ein

von Greg Sandoval und Stefan Beiersmann

Eine Entscheidung der nächsten Instanz erwarten die Beklagten in zwei bis drei Jahren. Den Torrent-Tracker wollen sie bis dahin unverändert fortführen. Die Pirate-Bay-Betreiber sind weiterhin von der Legalität ihres Angebots überzeugt. weiter

Schadensersatzpflicht wegen rechtswidriger „Vertipper-Domains“

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Admin-C von "Vertipper-Domains" haftet auf Schadensersatz für Markenrechtsverletzungen, weil er seine Prüfungspflichten verletzt. Ihm ist zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl solcher Domains besitzt und damit offensichtlich rechtswidrige Zwecke verfolgt. weiter

Patentstreit: Microsoft muss 388 Millionen Dollar zahlen

von Björn Greif und Ina Fried

Die Produktaktivierung von Windows XP, Office und Windows Server 2003 soll ein Patent von Uniloc verletzen. In erster Instanz war Microsoft freigesprochen worden. Gegen das neue Urteil will der Softwarekonzern in Berufung gehen. weiter

Experten-Tipps zur Gestaltung von IT-Verträgen

von Peter Marwan

Bei Fehlern in der Gestaltung von IT-Verträgen drohen Zusatzkosten, geraten Projekte in Schieflage und entstehen zeitraubende Konflikte. Erst eine Kombination aus juristischem, kaufmännischem und technischem Know-how minimiert die Risiken. weiter

Opera gegen Microsoft: die Hintergründe

von Mary Jo Foley und Peter Marwan

Als vorläufiges Ergebnis einer Kartellbeschwerde von Opera schickte die EU Microsoft vor kurzem einen Blauen Brief: Es geht wieder einmal um die Integration des Internet Explorer in Windows. ZDNet sprach mit dem Opera-CTO über die Hintergründe. weiter

Microsoft und Usedsoft streiten wieder

von Peter Marwan

Eigentlich schienen die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um die Rechtmäßigkeit des Handels mit Software aus zweiter Hand abgeschlossen. Ein neues, überraschendes Urteil und eine einstweilige Verfügung fachen sie jetzt wieder an. weiter