Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. weiter

Ein Gericht untersagt Facebook die Speicherung von illegal gesammelten Daten. Es geht unter anderem um die Verfolgung von Aktivitäten nicht angemeldeter Benutzer. Bei Verstößen droht Facebook eine Geldstrafe von bis zu 100 Millionen Euro. weiter

Intel ist nicht in der Lage die möglichen Kosten dieser Klagen zu beziffern. Die Klagen stammen von Anwendern, die Schadensersatz fordern und von Anlegern, die in Intels Kommunikation der Fehler einen Verstoß gegen das Aktienrecht sehen. weiter

Justizministerium und Börsenaufsicht untersuchen, ob Apple neben Verbrauchern auch Investoren getäuscht hat. Der iPhone-Hersteller könnte mit seinen früheren Angaben gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben. weiter

Auch wenn am neuen Wohnort ein Anschluss nicht erbracht werden kann, müssen Kunden noch drei Monate lang den alten Vertrag weiter bezahlen. Vodafone kann das Oberlandesgericht in München überzeugen, das auch ein Urteil der Vorinstanz revidiert. weiter

Die Lebensdauer von Produkten absichtlich zu verkürzen, ist in Frankreich strafbar. Geplante Obsoleszenz kann mit Gefängnis und hohen Geldstrafen geahndet werden. Die Untersuchung führt die französische Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung. weiter

Im US-Bundesstaat Alaska stehen drei Männer im Alter zwischen 20 und 21 Jahren vor Gericht. Sie räumen die Entwicklung und den Betrieb des Botnets Mirai ein. Einer der drei Angeklagten muss sich wegen zwei weiteren Cyberangriffen verantworten. weiter

Das Gericht der Europäischen Union weist Xiaomis Klage gegen einen Entscheidung des europäischen Patentamts ab. Es bestätigt zudem eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "iPad" und "Mi Pad". Xiaomi kann allerdings noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. weiter

Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, trotz der Niederlage seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen. weiter

Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafen zahlen. weiter

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter

Das Gericht unterstellt eine vorsätzliche Patentverletzung durch Apple. In dem Betrag sind auch Rechtskosten in Höhe von fast 100 Millionen Dollar enthalten. Es geht um Technologien für Virtuelle Private Netzwerke, die Apple unerlaubt für iOS, macOS X, iMessage und Facetime benutzen soll. weiter

Die oberste Strafverfolgungsbehörde sieht keine belastbaren Hinweise für eine geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz und BSI fanden demnach keine belastbaren Anhaltspunkte für eine flächendeckende Telekom-Überwachung. weiter

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

Es muss weder den Anbieter noch den Kaufpreis offenlegen. Ein Gericht befürchtet Hackerangriffe auf den Anbieter. Dieses Risiko steht laut Urteil über dem Recht auf Informationsfreiheit. weiter

Laut Gericht ist die neue 1&1-Werbung, irreführend, weil das Unternehmen über kein eigenes Netz verfügt, sondern Netze anderer Anbieter wie der Telekom nutzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. [Update] 1&1 will das Urteil anfechten. weiter