OLG München: Facebook setzt sich im Streit um die Klarnamenpflicht durch
Das Gericht begründet die Klarnamenpflicht mit einer "Hemmschwelle" für rechtswidrige Postings. Ähnlich begründet auch Facebook den Zwang zu echten Namen in seinen Nutzungsbedingungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. weiter
Apple zahlt im Streit um gedrosselte iPhones 113 Millionen Dollar
Der Vergleich legt den Rechtsstreit mit 34 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia bei. Apple weist dabei jedes Fehlverhalten, jeden Rechtsverstoß und jegliche Haftung von sich. weiter
Patentstreit mit VirnetX: Apple zu weiteren 502,8 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt
Es geht um Patente für Virtuelle Private Netzwerke. Eine Jury spricht VirnetX 0,84 Dollar Lizenzgebühr für jedes patentverletzende, in den USA verkaufte Gerät zu. Apple kündigt Beschwerde gegen die Entscheidung an. weiter
US-Gericht kippt WeChat-Verbot
Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass das WeChat-Verbot in Kraft tritt. weiter
Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof
Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter
EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple
Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter
BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor
Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Facebook muss innerhalb von vier Monaten Vorschläge für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. weiter
Handelsstreit mit USA: Auslieferung von Huawei-CFO rückt näher
Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA steht allerdings noch aus. weiter
Nach Klage von Amazon: US-Bundesgericht stoppt Auftragsvergabe an Microsoft
Es entspricht einem Antrag von Amazon Web Services. Die Begründung seiner Entscheidung hält das Gericht derzeit unter Verschluss. Microsoft und auch das US-Verteidigungsministerium kritisieren die Verzögerung. weiter
Niederlage für Apple: US-Gericht wertet Durchsuchung von Mitarbeitern als Arbeitszeit
Zwei Mitarbeiter klagen wegen der unbezahlten Durchsuchung ihrer Taschen. Die vorgeschriebene Kontrolle kostet sie täglich bis zu 30 Minuten. In erster Instanz setzt sich Apple noch mit dem Argument durch, die Mitnahme von Taschen sei freiwillig. weiter
Patentstreit: Apple zu 837,8 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt
Es geht um Schutzrechte für den WLAN-Standard. Die Klage richtet sich auch gegen Apples Lieferanten Broadcom. Als Hersteller des fraglichen WLAN-Chips soll das Unternehmen 270 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. weiter
Türkei hebt nach fast drei Jahren Sperre von Wikipedia auf
Die Regierung setzt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs um. Der stuft die Blockade als verfassungswidrig ein. Das Gericht folgt seiner früheren Rechtsprechung bei Sperren von Twitter und Youtube. weiter
Patentstreit: LG München verbietet Apps von Facebook, WhatsApp und Instagram
Sie verletzten Patente von Blackberry. Das Verbot gilt allerdings nur für die Apps in der derzeitig vorliegenden Form. Außerdem wird es nur auf Betreiben von Blackberry und gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung vollstreckt. Facebook will in dem Fall seine Apps mit einem Update nachbessern. weiter
Hass-Postings und Beleidigungen: EuGH stärkt Rechte von Nutzern sozialer Medien
Facebook muss künftig wortgleiche Beleidigung von sich aus löschen. Unter Umständen gilt die Regelung sogar für sinngleiche Inhalte. Außerdem dürfen Mitgliedstaaten auch eine weltweite Löschung oder Sperrung von Inhalten verfügen. weiter
EuGH: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung des Nutzers
Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von Online-Gewinnspielen zurück. Der Branchenverband Bitkom warnt vor weitreichenden Folgen für Websitebetreiber und Nutzer. weiter
EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit
Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde dies aber anweisen. Google muss zudem Maßnahmen ergreifen, die zuverlässig eine Umgehung des Rechts auf Vergessenwerden verhindern. weiter
„Gefällt mir“-Button: Website-Betreiber für Datenerhebung mitverantwortlich
Ihre Verantwortung bezieht sich auf die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Irland. Für die Weiterverarbeitung bei Facebook ist indes einzig das Social Network verantwortlich. Daraus ergeben sich neue Informationspflichten für Website-Betreiber. weiter
Sony-Hacker zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt
Austin Thompson löst 2013 eine Welle von DDoS-Angriffen auf Online-Spieledienste aus. Er legt zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 unter anderem das Sony PlayStation Network und Valve Steam lahm. In seine Fußstapfen treten später Gruppen wie Lizard Squad und Phantom Squad. weiter
EuGH: Bundesnetzagentur verliert gegen Google
Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere Webdienste nicht dieselben Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz und Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. weiter
Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe
Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google stehen in den USA und Europa an. weiter
Gerichtsurteil: Qualcomm missbraucht Marktmacht für unnötige Lizenzgebühren
Ein US-Gericht stellt sich auf die Seite der Federal Trade Commission. Sein Urteil stuft Teile von Qualcomms Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig ein. Qualcomm steht nun sieben Jahre lang unter der Aufsicht der FTC. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. weiter
Apple: Oberster Gerichtshof lässt Kartellklage zu
Mit fünf zu vier Stimmen entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA für die Zulassung einer Kartellklage. Die Kläger werfen Apple Marktmissbrauch beim Verkauf von Apps vor. Der Aktienkurs sinkt um fünf Prozent. weiter
Wikileaks-Gründer Assange in Ecuadorianischer Botschaft in London festgenommen
Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft, in der er seit fast sieben Jahren lebt, von der Londoner Metropolitan Police festgenommen. weiter
Patentstreit mit Qualcomm: Apple droht iPhone-Verkaufsverbot in den USA
Eine ITC-Richterin befürwortet außerdem eine Unterlassungserklärung gegen Apple. Diese Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtsgültig. Von Qualcomm mit einer zweiten Beschwerde eingeklagte Patente erklärt die ITC indes abschließend für ungültig. weiter
Huawei verklagt US-Regierung
Damit will der chinesische Konzern das Verbot seiner Produkte in den USA aufheben. In dem Rechtsstreit geht es um die Ergänzung des National Defense Authorization Act (NDAA), den Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr unterzeichnet hat. weiter
Urteil: Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig
Die Berufungsentscheidung ergeht zu Klauseln in einer 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie. Wortgleiche und ähnliche Formulierungen verwendet der iPhone-Hersteller jedoch noch immer in den Datenschutzbestimmungen des Apple-Shops. weiter