Patentstreit: LG München verbietet Apps von Facebook, WhatsApp und Instagram

von Stefan Beiersmann

Sie verletzten Patente von Blackberry. Das Verbot gilt allerdings nur für die Apps in der derzeitig vorliegenden Form. Außerdem wird es nur auf Betreiben von Blackberry und gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung vollstreckt. Facebook will in dem Fall seine Apps mit einem Update nachbessern. weiter

EuGH: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung des Nutzers

von Stefan Beiersmann

Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von Online-Gewinnspielen zurück. Der Branchenverband Bitkom warnt vor weitreichenden Folgen für Websitebetreiber und Nutzer. weiter

EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit

von Stefan Beiersmann

Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde dies aber anweisen. Google muss zudem Maßnahmen ergreifen, die zuverlässig eine Umgehung des Rechts auf Vergessenwerden verhindern. weiter

Sony-Hacker zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt

von Stefan Beiersmann

Austin Thompson löst 2013 eine Welle von DDoS-Angriffen auf Online-Spieledienste aus. Er legt zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 unter anderem das Sony PlayStation Network und Valve Steam lahm. In seine Fußstapfen treten später Gruppen wie Lizard Squad und Phantom Squad. weiter

EuGH: Bundesnetzagentur verliert gegen Google

von Bernd Kling

Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere Webdienste nicht dieselben Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz und Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. weiter

Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe

von Bernd Kling

Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google stehen in den USA und Europa an. weiter

Apple: Oberster Gerichtshof lässt Kartellklage zu

von Kai Schmerer

Mit fünf zu vier Stimmen entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA für die Zulassung einer Kartellklage. Die Kläger werfen Apple Marktmissbrauch beim Verkauf von Apps vor. Der Aktienkurs sinkt um fünf Prozent. weiter

Huawei verklagt US-Regierung

von Kai Schmerer

Damit will der chinesische Konzern das Verbot seiner Produkte in den USA aufheben. In dem Rechtsstreit geht es um die Ergänzung des National Defense Authorization Act (NDAA), den Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr unterzeichnet hat. weiter

Gerichtsurteil: Verlinkungen zwischen Meinungsfreiheit und Werbung

von Bernd Kling

Eine Instagram-Influencerin erzielt einen Teilerfolg im Berufungsverfahren. Das Kammergericht Berlin sieht nicht jeden Link zu einem Produktanbieter als Schleichwerbung an. Auch Berichte über Modetrends könnten redaktionell und meinungsbildend sein. weiter

440 Millionen Dollar Strafe: Apple verliert Berufung gegen VirnetX

von Stefan Beiersmann

Der Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz. Apple soll mehrere Schutzrechte für VPN-Technologien verletzen und unter anderem für iOS, Mac OS X und Facetime nutzen. Apple will erneut gegen die Entscheidung vorgehen. weiter

iPhone-Zulieferer: Apple verlangte 1 Milliarde Dollar von Qualcomm

von Bernd Kling

Im US-Kartellverfahren rechtfertigt Qualcomm die vereinbarte exklusive Lieferung von Modemchips für iPhones mit der von Apple kassierten Incentive-Zahlung. Qualcomm-CEO Steve Mollenkopf bestreitet die Absicht, Konkurrenten wie Intel aus dem Markt zu drängen. weiter

Software-Update soll iPhone-Verkaufsstopp in China verhindern

von Bernd Kling

Apple will damit dem ergangenen Urteil entsprechen. Qualcomm hingegen sieht alle iPhones unabhängig von der Software vom Verkaufsverbot betroffen. Die Entscheidung eines chinesischen Regionalgerichts lässt Spielraum für Interpretationen. weiter

Filesharing: EuGH stärkt Position der Rechtsinhaber

von Stefan Beiersmann

Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine Abwägung zwischen den Rechten des Inhabers und dem Recht auf Schutz der Familie. weiter

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

von Stefan Beiersmann

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms. weiter

Hintermänner des Mirai-Botnets arbeiten fürs FBI

von Stefan Beiersmann

Ein Gericht soll sie nun zur Leistung von 2500 Sozialstunden verurteilen – bei der US-Bundespolizei. Alternativ drohen ihnen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, die nun zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Das FBI lobt die Zusammenarbeit mit den drei Hackern. weiter