Handelsstreit mit USA: Auslieferung von Huawei-CFO rückt näher

Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA steht allerdings noch aus.

Meng Wanzhou, Chief Financial Officer von Huawei, hat in ihrem Kampf gegen eine Auslieferung an die USA einen Rückschlag erlitten. Ihr Antrag auf Ablehnung des Auslieferungsantrags wurde von einem kanadischen Gericht abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigen die gegen sie erhobenen Vorwürfe eine Anklage nach US- und auch nach kanadischem Recht.

Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass die Managerin nun automatisch an die Vereinigten Staaten überstellt wird. Vielmehr hat es zur Folge, dass das Auslieferungsverfahren nicht eingestellt, sondern fortgeführt wird. Wie die kanadischen Behörden in ihrem Fall entscheiden werden, bleibt offen.

„Huawei ist von dem Urteil des Supreme Court von British Columbia enttäuscht“, teilte der chinesische Elektronikkonzern mit. „Wir erwarten, dass das kanadische Rechtssystem abschließend die Unschuld von Frau Meng nachweisen wird. Die Anwälte von Frau Meng werden weiter unermüdlich arbeiten, damit die Gerechtigkeit siegt.“

Meng Wanzhou ist die Tochter des Huawei-Firmengründers. Sie wurde auf Verlangen der USA im Dezember 2018 in Kanada verhaftet. Seitdem steht sie dort unter Hausarrest.

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Die Vereinigten Staaten erhoben schließlich Ende Januar 2019 offiziell Anklage. Der Managerin werden Verstöße gegen Handelssanktionen gegen den Iran sowie Industriespionage vorgeworfen. Unter anderem soll sie Geschäfte mit einem Unternehmen in Hongkong eingefädelt haben. Gegenüber US-Banken verschwieg sie der Anklageschrift zufolge jedoch, dass es sich nicht um eine eigenständige Firma, sondern eine Tochter von Huawei handelt. Als Folge wickelten US-Finanzinstitute Zahlungen an das fragliche Unternehmen ab, die eigentlich dem Iran-Embargo unterlagen.

Die Global Times China, die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als unfair und empörend. Sie unterstellt der kanadischen Justiz zudem, nicht unabhängig zu sein. Das Gericht soll sich unter anderem dem Druck der USA gebeugt haben. Zudem stehe die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Justin Trudeau unter dem Druck der Opposition, weswegen sie einen harten Kurs gegenüber China eingeschlagen habe – statt die Interessen des Landes und seiner Bürger zu berücksichtigen.

Allerdings übt die Zeitung selbst ebenfalls Druck auf Kanada aus, und zwar mit der Drohung, dass sich die Beziehungen zwischen Kanada und China im weiteren Verlauf des Verfahrens verschlechtern könnten. Auch sei unklar, ob die beiden Länder weiterhin gemeinsam an einem Impfstoff für das neuartige Corona-Virus forschen könnten. Die Zeitung wirft sogar Kanadas Bemühungen um einen der beiden nicht ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat in die Waagschale.

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