ITC: Motorola verletzt nur eins von sieben Microsoft-Patenten

Das fragliche Schutzrecht beschreibt Methoden, um Besprechungen von einem mobilen Gerät aus zu organisieren. Beide Firmen äußern sich zufrieden mit der Entscheidung. Motorolas Chefanwalt sprach von einem "großen Sieg".

Ein Verwaltungsrichter der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) hat entschieden (PDF), dass Motorola lediglich gegen ein Patent von Microsoft verstoßen hat. Microsoft hatte in einer Klage behauptet, der Handyhersteller verletze mit seinen Android-Geräten insgesamt sieben Patente, und ein Importverbot für bestimmte Motorola-Smartphones beantragt. Richter Theodore Essex konnte jedoch keine Verstöße gegen die übrigen sechs Patente feststellen.

Seiner Ansicht nach verstoßen einige Geräte von Motorola gegen vier Patentansprüche des von Microsoft gehaltenen US-Schutzrechts mit der Nummer 6.370.566. Dieses Patent beschreibt Methoden, um Besprechungen von einem mobilen Gerät aus zu organisieren.

Sowohl Microsoft als auch Motorola äußerten sich zustimmend zu der Entscheidung. „Wir sind erfreut über die vorläufige Feststellung, dass Motorola vier Ansprüche eines Microsoft-Patents verletzt“, heißt es in einer Erklärung von Microsofts stellvertretendem Chefjustiziar David Howard. „Wie Samsung, HTC, Acer und andere Unternehmen erkannt haben, ist es der richtige Weg nach vorn, durch Lizenzierung das geistige Eigentum anderer zu respektieren.“

Motorolas Chefjustiziar Scott Offer sagte: „Wir sind sehr erfreut, dass die Mehrzahl der Entscheidungen zugunsten von Motorola Mobility ausgegangen sind.“ Das Urteil sei als großer Sieg für Motorola zu sehen. Microsoft habe ursprünglich sogar die Verletzung von neun Patenten angeführt, von denen nur noch eines übrig sei: „Die vorläufige Feststellung des Verwaltungsrichters könnte für eine klare Definition von Microsofts Patent 566 sorgen, für das eine Verletzung festgestellt wurde, und uns damit helfen, einen Verstoß gegen dieses Patents im US-Markt zu vermeiden.“

Motorola warf Microsoft zugleich die fortlaufende Verletzung seiner eigenen Patente vor, aufgrund derer Motorola bereits geklagt und eine Beschwerde bei der ITC eingereicht hat: „Motorola Mobility ist weiterhin von seinem Standpunkt überzeugt und wird fortfahren, ihn mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen.“

Die aktuelle Entscheidung des ITC-Verwaltungsrichters ist vorläufig und bedarf noch der Zustimmung durch die sechsköpfige Kommission. Die endgültige Entscheidung wird für den 20. April 2012 erwartet. Anschließend hat die US-Regierung 60 Tage Zeit, diese zu prüfen.

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