Recht

Broadcom reicht Patentklage gegen Volkswagen ein

Der Autobauer verletzt angeblich 18 Schutzrechte des Chipherstellers. Es geht um Chips für Navigations- und Entertainment-Systeme. Broadcom fordert eine Milliarde Dollar von VW und droht mit einem Produktionsstopp für bestimmte Automodelle. weiter

Apple-CEO Tim Cook fordert schärfere US-Datenschutzgesetze

Er wirft Unternehmen vor, gesammelte Daten "mit militärischer Präzision" gegen Nutzer einzusetzen. Er setzt die massenhafte Sammlung von Daten mit Überwachung gleich. Für die USA und den Rest der Welt wünscht er sich Datenschutzgesetze nach dem Vorbild der DSGVO. weiter

Italienische Kartellwächter verhängen Geldstrafen gegen Apple und Samsung

Beide Firmen sollen mit Software-Updates die Leistungsfähigkeit ihrer Smartphones eingeschränkt haben. Die italienische Kartellbehörde fordert deswegen jeweils fünf Millionen Euro. Apple soll weitere 5 Millionen Euro zahlen, weil es nicht ausreichend über die Pflege und den Austausch von Akkus informiert haben soll. weiter

Filesharing: EuGH stärkt Position der Rechtsinhaber

Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine Abwägung zwischen den Rechten des Inhabers und dem Recht auf Schutz der Familie. weiter

Apple macht neue Datenschutz-Website in USA und Kanada verfügbar

Sie beinhaltet die Funktion zum Herunterladen aller mit einer Apple ID verknüpften Daten. Dazu gehören neben Kontoinformationen und Einkäufen im App Store auch Dokumente und Fotos. Einige verknüpfte Daten macht Apple jedoch nicht verfügbar. weiter

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms. weiter

Datenschützer weltweit ermitteln wegen Datenpanne bei Google+

Hamburgs Johannes Caspar will herausfinden, inwieweit deutsche Nutzer betroffen sind. Außerdem kündigen Irland und zwei US-Bundesstaaten Untersuchungen an. In der EU droht Google möglicherweise ein Bußgeld in Milliardenhöhe. weiter

Google reicht Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe ein

Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt. weiter

Neue Patentklage nimmt Apples iMessage und Facetime ins Visier

Kläger ist die finnische Holding MPH. Sie bringt insgesamt acht Patente für sicheres Messaging gegen iOS, macOS und watchOS in Stellung. Apple lehnt seit 2016 eine Lizenzierung des geistigen Eigentums mit dem Hinweis ab, die fraglichen Patente seien ungültig. weiter

Qualcomm verklagt Apple wegen Geheimnisverrats an Intel

Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einreichte Klage. weiter

Verbraucherschutz: EU droht Facebook und Twitter mit Sanktionen

Beide Unternehmen setzen bisher Forderungen der EU nicht um. Es geht um Anpassungen an den Nutzungsbedingungen, unter anderem in Bezug auf die Unternehmenshaftung. Sanktionen verhängt allerdings nicht die EU, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten. weiter

Irland meldet vollständige Begleichung von Apples Steuerschuld

Der iPhone-Hersteller zahlt zusätzlich zu den geforderten 13,1 Milliarden Euro noch 1,2 Milliarden Euro Zinsen. Irland verwaltet das Geld nun in einem Treuhandfonds. Der Streit um die Steuernachzahlung wird möglicherweise erst in mehreren Jahren abschließend geklärt. weiter

EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europawahl. weiter

Standortverfolgung: Justizminister kontaktiert Google-Chef

Ein Schreiben des Bundesjustizministeriums verlangt klare Informationen zu den Standortdaten, die Googles Apps und Dienste trotz deaktiviertem Standortverlauf sammeln. An zentraler Stelle soll sich die Standortverfolgung transparent ausschalten lassen. weiter

Google wegen Tracking trotz deaktiviertem Standortverlauf verklagt

Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch die vor wenigen Tagen eingeführte neue Erklärung der Funktion bezeichnet die Klage als vage und irreführend. weiter

US-Regierung will mit Facebooks Hilfe Messenger-Nutzer abhören

Es geht um Ende-zu-Ende verschlüsselte Sprachnachrichten. Facebook weigert sich bisher, den Ermittlern bestimmte Konversationen zugänglich zu machen. Dem Social Network zufolge müsste dafür der Code für alle Messenger-Nutzer neu geschrieben werden. weiter

Qualcomm erzielt Einigung mit taiwanischer Kartellbehörde

Sie verzichtet auf fast 700 Millionen Dollar Geldstrafe. Diesen Betrag muss Qualcomm stattdessen in Taiwan investieren. Die Kartellwächter nehmen zudem Einschränkungen für Qualcomms Lizenzgeschäft in Taiwan zurück. weiter

Datenschutz: Apple beantwortet Fragen des US-Kongresses

Apple sammelt nach eigenen Daten so wenige Daten wie möglich. Standortdaten trennt iOS beispielsweise von Namen und Apple ID und verschlüsselt sie. Für Daten, die Apps von Drittanbietern sammeln, sieht Apple jedoch deren Entwickler in der alleinigen Verantwortung. weiter

EU-Kommission droht USA mit Aussetzung von Privacy Shield

Als Termin gilt derzeit der 1. September. Darauf weist die EU-Justizkommissarin den US-Wirtschaftsminister in einem Brief hin. Die USA verzögern derzeit die Ernennung des im Abkommen vorgesehen Ombudsmann für Beschwerden von EU-Bürgern. weiter

NetzDG: Facebook blockiert in sechs Monaten 362 Beiträge

Nutzer melden in 886 Beschwerden insgesamt 1704 Beiträge. Der Anteil der gelöschten oder gesperrten Inhalte liegt damit bei lediglich 21 Prozent. Facebook erneuert in seinem Transparenzbericht zudem die Kritik am NetzDG. weiter

Bericht: EU lehnte Einigung im Android-Kartellstreit ab

Googles Vorschläge für Zugeständnisse kamen angeblich zu spät. Die EU erwartete einen Vorstoß von Google bereits im Jahr 2016. Die Alphabet-Tochter soll erst im Sommer 2017 Verhandlungen angeboten haben. weiter

Google kündigt Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe an

CEO Sundar Pichai zufolge fördert Android den Wettbewerb, statt ihn zu behindern. So soll Android dafür sorgen, dass sich jeder ein Smartphone leisten kann. Das Android-Geschäftsmodell soll auch sicherstellen, dass Google das Mobilbetriebssystem kostenlos abgeben kann. weiter

Gesichtserkennung: Microsoft fordert Regulierung

Ein parteiübergreifender Ausschuss des US-Kongresses soll sich mit dem Thema beschäftigen. Microsoft stellt eine Zustimmung von Betroffenen sowie ein Auskunftsrecht über gesammelte Daten in den Raum. Die Regulierung soll auch technische Anforderungen wie eine Mindestgenauigkeit festlegen. weiter

Samsung und Apple beenden Patentstreit

Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist unklar. weiter