Recht

USA erheben neue 18-Punkte-Anklage gegen Julian Assange

von Stefan Beiersmann

Es geht um die Beschaffung und Veröffentlichung von Geheimunterlagen über Wikileaks. Die US-Justiz wirft Assange Gefährdung von in den Dokumenten genannten Quellen der US-Armee vor. Ihm drohen nun theoretisch bis zu 175 Jahre Haft. weiter

Google droht weitere Untersuchung der EU

von Stefan Beiersmann

Diesmal geht es um die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke. Auslöser ist eine Beschwerde des Browseranbieters Brave. Er vermutet, dass Googles Datensammlung gegen die DSGVO verstößt. weiter

Microsoft fordert DSGVO für die USA

von Stefan Beiersmann

Eine einheitliche Gesetzgebung vereinfacht die Einhaltung von Compliance-Regeln. Microsofts Deputy General Counsel fordert auch härtere Strafen nach DSGVO-Vorbild. Sie warnt zudem vor unterschiedlichen Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesstaaten. weiter

Huawei und Samsung legen Patentstreit bei

von Stefan Beiersmann

Die Vereinbarung kommt unter Vermittlung eines chinesischen Gerichts zustande. Angeblich verhandeln Samsung und Huawei über ein gegenseitiges Lizenzabkommen. Der Streit dauert rund drei Jahre und führt weltweit zu mehr als 40 Klagen. weiter

Bericht: EU plant Kartelluntersuchung gegen Apple

von Bernd Kling

Die Wettbewerbskommission soll damit auf eine Beschwerde von Spotify reagieren. Der Musikstreamingdienst warf dem iPhone-Hersteller darin vor, als Besitzer der iOS-Plattform eigenen Angeboten wie Apple Music systematisch Vorteile zu verschaffen. weiter

Facebook: Datenschutzbehörden werden aktiv

von Bernd Kling

Dem Unternehmen droht in den USA nicht nur eine milliardenschwere Geldstrafe - die FTC diskutiert auch eine direkte Bestrafung von CEO Mark Zuckerberg. Weitere Untersuchungen zu den Datenschutzskandalen laufen in Europa und Kanada. weiter

EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

von Kai Schmerer

Der Rat der EU hat heute der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Damit werden Uploadfilter Realität. Kritiker befürchten dadurch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. weiter

Europäisches Parlament stimmt für neues EU-Urheberrecht

von Stefan Beiersmann

Die Abgeordneten nehmen die Richtlinie mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen an. Offiziell soll sie dafür sorgen, dass die "bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen nun auf Justizministerin Katarina Barley. weiter

Protest gegen Artikel 13: Wikipedia Deutschland geht am 21. März offline

von Stefan Beiersmann

Eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons stimmen für den Protest. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie selbst profitiert von im Gesetz festgelegten Ausnahmen. weiter