Recht

US-Supreme Court verhandelt Kartellklage gegen Apples App Store

von Stefan Beiersmann

Es geht um die Zulassung einer Klage von Verbrauchern. Sie werfen Apple vor, seine Marktmacht zu missbrauchen, um Provisionen von App-Entwicklern einzutreiben. Apple sieht auch die Geschäftsmodelle anderer Unternehmen wie Google Shopping oder Amazon bedroht. weiter

DSGVO: Erstes Bußgeld verhängt

von Bernd Kling

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld von 20.000 Euro gegen Knuddels.de. Hacker veröffentlichten die Daten von 330.000 Nutzern - einschließlich Passwörtern, die der Social-Media-Anbieter im Klartext gespeichert hatte. weiter

Youtube-Manager kritisiert EU-Urheberrechtsreform

von Stefan Beiersmann

Der geplante Upload-Filter führt laut Youtubes Musik-Chef zu einem großen finanziellen Risiko. Er befürchtet, dass Dienste wie Youtube künftig massenweise Videos blockieren müssen. Unterm Strich rechnet er mit sinkenden Einnahmen für die Musikindustrie. weiter

Link-Steuer: Google News droht Einstellung in Europa

von Bernd Kling

Die EU-Kommission will ein europaweites Leistungsschutzrecht einführen. Es könnte Google zur Lizenzzahlungen für Links zu und Ausschnitte aus Inhalten zwingen. Schon 2014 sah ein Gesetz in Spanien solche Zwangslizenzen vor - und führte dort zur Einstellung von Google News. weiter

Google kämpft gegen Online-Piraterie

von Stefan Beiersmann

Dazu trägt auch der in Chrome integrierte Werbeblocker bei. Er filtert Werbeformate heraus, die bevorzugt von Piraterie-Websites eingesetzt werden. Google kritisiert zudem einen Missbrauch von Löschanfragen durch Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften. weiter

Broadcom reicht Patentklage gegen Volkswagen ein

von Stefan Beiersmann

Der Autobauer verletzt angeblich 18 Schutzrechte des Chipherstellers. Es geht um Chips für Navigations- und Entertainment-Systeme. Broadcom fordert eine Milliarde Dollar von VW und droht mit einem Produktionsstopp für bestimmte Automodelle. weiter

Apple-CEO Tim Cook fordert schärfere US-Datenschutzgesetze

von Stefan Beiersmann

Er wirft Unternehmen vor, gesammelte Daten "mit militärischer Präzision" gegen Nutzer einzusetzen. Er setzt die massenhafte Sammlung von Daten mit Überwachung gleich. Für die USA und den Rest der Welt wünscht er sich Datenschutzgesetze nach dem Vorbild der DSGVO. weiter

Italienische Kartellwächter verhängen Geldstrafen gegen Apple und Samsung

von Stefan Beiersmann

Beide Firmen sollen mit Software-Updates die Leistungsfähigkeit ihrer Smartphones eingeschränkt haben. Die italienische Kartellbehörde fordert deswegen jeweils fünf Millionen Euro. Apple soll weitere 5 Millionen Euro zahlen, weil es nicht ausreichend über die Pflege und den Austausch von Akkus informiert haben soll. weiter

Filesharing: EuGH stärkt Position der Rechtsinhaber

von Stefan Beiersmann

Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine Abwägung zwischen den Rechten des Inhabers und dem Recht auf Schutz der Familie. weiter

Apple macht neue Datenschutz-Website in USA und Kanada verfügbar

von Stefan Beiersmann

Sie beinhaltet die Funktion zum Herunterladen aller mit einer Apple ID verknüpften Daten. Dazu gehören neben Kontoinformationen und Einkäufen im App Store auch Dokumente und Fotos. Einige verknüpfte Daten macht Apple jedoch nicht verfügbar. weiter

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

von Stefan Beiersmann

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms. weiter

Datenschützer weltweit ermitteln wegen Datenpanne bei Google+

von Stefan Beiersmann

Hamburgs Johannes Caspar will herausfinden, inwieweit deutsche Nutzer betroffen sind. Außerdem kündigen Irland und zwei US-Bundesstaaten Untersuchungen an. In der EU droht Google möglicherweise ein Bußgeld in Milliardenhöhe. weiter

Google reicht Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe ein

von Stefan Beiersmann

Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt. weiter