Recht

Proofpoint verklagt Facebook

von Dr. Jakob Jung

Proofpoint will mit einer Klage Facebook daran hindern, Domainnamen zu beschlagnahmen, die für Sicherheitstests und Trainings genutzt werden. weiter

notebooksbilliger.de muss 10,4 Millionen Euro Strafe zahlen

von Dr. Jakob Jung

Die Handelskette notebooksbilliger.de muss wegen unerlaubter Videoüberwachung eine zweistellige Millionenstrafe bezahlen, die die niedersächsische Datenschutzbeauftragte verhängte. Der Händler wehrt sich dagegen und bezeichnet die Strafe als unverhältnismäßig. weiter

Neue Kartellklage: Google beeinflusst angeblich Suchergebnisse

von Stefan Beiersmann

Es geht um eine möglicherweise "systematische" Benachteiligung von Mitbewerbern. Google soll auch dann eigene Dienste in Suchergebnissen hervorheben, wenn es von Mitbewerbern für seine Werbedienste bezahlt wird. Google wehrt sich gegen die Anschuldigungen. weiter

Patentstreit zwischen Ericsson und Samsung entbrannt

von Stefan Beiersmann

Es geht um die Anwendung von FRAND-Bedingungen. Samsung verweigert diese angeblich für Schutzrechte für diverse Mobilfunkstandards. Ericsson rechnet nun mit finanziellen Belastung von bis zu 146 Millionen Euro pro Quartal, auch wegen auslaufender Lizenzverträge. weiter

FTC und 46 US-Bundesstaaten reichen Kartellklage gegen Facebook ein

von Stefan Beiersmann

Sie unterstellen unrechtmäßige Absichten bei der Übernahme von WhatsApp und Instagram. Zur Wiederherstellung des Wettbewerbs bringen die Kläger auch eine Abspaltung beider Töchter ins Gespräch. Facebook wirft der FTC indes revisionistisches Verhalten vor. weiter

Nach Ende von Privacy Shield: Microsoft verbessert Schutz der Privatsphäre

von Stefan Beiersmann

Die Selbstverpflichtung gilt allerdings nur für den öffentlichen Sektor und Unternehmen. Microsoft verspricht, sich mindestens an die aktuellen Vorgaben des EU-Datenschutzausschusses zum Schrems-II-Urteil zu halten. Bei bestimmten Verstößen gegen die DSGVO sagt Microsoft sogar Entschädigungen zu. weiter

EU-Kommission wirft Amazon Verstöße gegen Wettbewerbsrecht vor

von Stefan Beiersmann

Es geht um die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatz-Händlern. Die EU-Kommission will ausschließen, dass Amazon diese Daten nutzt, um eigene Angebote und Strategien zu optimieren. Zudem leitet die EU eine zweite Untersuchung gegen Amazon ein. weiter

Apple wirft Pegatron Verletzung von Arbeitsschutzregeln vor

von Stefan Beiersmann

Es geht um eine unerlaubte Beschäftigung von Studenten. Sie sollen Überstunden leisten, nachts arbeiten und Tätigkeiten ausführen, die nicht zu einem Praktikum gehören. Bis zur Beseitigung der Missstände friert Apple alle neuen Aufträge für Pegatron ein. weiter

Streit um Youtube-Downloader auf GitHub entbrannt

von Stefan Beiersmann

Die RIAA veranlasst die Sperrung von Projekten, die die Bibliothek für einen Youtube-Downloader beinhalten. Nutzer stellen daraufhin Hunderte neue Projekte mit der fraglichen Bibliothek ein. Dank einer ungepatchten Schwachstelle hostet GitHub den Code nun sogar in einem eigenen Repository. weiter

Kartellklage gegen Google: Mozilla warnt vor Kollateralschäden

von Stefan Beiersmann

Sanktionen gegen Google können Mozilla zufolge "dem System als Ganzes" schaden. Die Suchpartnerschaft mit Google ist Mozillas wichtigste Einnahmequelle. Die Klage richtet sich zudem auch gegen Vereinbarungen, die Google zum voreingestellten Suchanbieter machen. weiter

Google: Kartellklage des US-Justizministeriums ist unbegründet

von Stefan Beiersmann

Die Einschätzung teilt Google in einer Börsenpflichtmeldung mit. Die US-Justiz wirft dem Internetkonzern indes die Bildung eines illegalen Monopols vor. Anleger zeigen sich bisher von den Untersuchungen des Justizministeriums unbeeindruckt. weiter

US-Regierung will gegen Kryptowährungen vorgehen

von Dr. Jakob Jung

Das neue Enforcement Framework Cryptocurrency des US-Justizministeriums zeigt auf, wie die Behörden den Missbrauch von Kryptowährungen durch Kriminelle und Terroristen verhindern wollen. weiter