Recht

US-Bundesrichter weist Kartellbeschwerde gegen Facebook ab

von Dr. Jakob Jung

Die Klage der US-amerikanischen Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC), die Facebook mit kartellrechtlichen Strafen belegen wollte, wurde am Montag vor einem US-Bundesgericht abgewiesen. Die FTC wollte den Social-Networking-Riesen unter anderem dazu zwingen, Instagram und WhatsApp zu veräußern. weiter

DSGVO – Mehr Bußgelder und Druckmittel

von Dr. Jakob Jung

Während Unternehmen mehr Fernarbeit zulassen und ihre Daten stärker dezentralisieren, wurden in Deutschland im Jahr 2020 26.000 Datenpannen gemeldet. Das sind mehr als im gesamten Zeitraum von Mai 2018 bis Ende 2019 zusammen. Compliance durchzusetzen wird für Firmen schwieriger und zugleich wichtiger, da Fragen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun auch vor dem Arbeitsgericht als Druckmittel eingesetzt werden. weiter

Drei Jahre DSGVO: Die Fallstricke

von Dr. Jakob Jung

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt die IT-Verantwortlichen vor die große Herausforderung, einen regelkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen. Es gibt nach wie vor zahlreiche Fallstricke und Unklarheiten. weiter

Proofpoint verklagt Facebook

von Dr. Jakob Jung

Proofpoint will mit einer Klage Facebook daran hindern, Domainnamen zu beschlagnahmen, die für Sicherheitstests und Trainings genutzt werden. weiter

notebooksbilliger.de muss 10,4 Millionen Euro Strafe zahlen

von Dr. Jakob Jung

Die Handelskette notebooksbilliger.de muss wegen unerlaubter Videoüberwachung eine zweistellige Millionenstrafe bezahlen, die die niedersächsische Datenschutzbeauftragte verhängte. Der Händler wehrt sich dagegen und bezeichnet die Strafe als unverhältnismäßig. weiter

Neue Kartellklage: Google beeinflusst angeblich Suchergebnisse

von Stefan Beiersmann

Es geht um eine möglicherweise "systematische" Benachteiligung von Mitbewerbern. Google soll auch dann eigene Dienste in Suchergebnissen hervorheben, wenn es von Mitbewerbern für seine Werbedienste bezahlt wird. Google wehrt sich gegen die Anschuldigungen. weiter

Patentstreit zwischen Ericsson und Samsung entbrannt

von Stefan Beiersmann

Es geht um die Anwendung von FRAND-Bedingungen. Samsung verweigert diese angeblich für Schutzrechte für diverse Mobilfunkstandards. Ericsson rechnet nun mit finanziellen Belastung von bis zu 146 Millionen Euro pro Quartal, auch wegen auslaufender Lizenzverträge. weiter

FTC und 46 US-Bundesstaaten reichen Kartellklage gegen Facebook ein

von Stefan Beiersmann

Sie unterstellen unrechtmäßige Absichten bei der Übernahme von WhatsApp und Instagram. Zur Wiederherstellung des Wettbewerbs bringen die Kläger auch eine Abspaltung beider Töchter ins Gespräch. Facebook wirft der FTC indes revisionistisches Verhalten vor. weiter

Nach Ende von Privacy Shield: Microsoft verbessert Schutz der Privatsphäre

von Stefan Beiersmann

Die Selbstverpflichtung gilt allerdings nur für den öffentlichen Sektor und Unternehmen. Microsoft verspricht, sich mindestens an die aktuellen Vorgaben des EU-Datenschutzausschusses zum Schrems-II-Urteil zu halten. Bei bestimmten Verstößen gegen die DSGVO sagt Microsoft sogar Entschädigungen zu. weiter

EU-Kommission wirft Amazon Verstöße gegen Wettbewerbsrecht vor

von Stefan Beiersmann

Es geht um die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatz-Händlern. Die EU-Kommission will ausschließen, dass Amazon diese Daten nutzt, um eigene Angebote und Strategien zu optimieren. Zudem leitet die EU eine zweite Untersuchung gegen Amazon ein. weiter

Apple wirft Pegatron Verletzung von Arbeitsschutzregeln vor

von Stefan Beiersmann

Es geht um eine unerlaubte Beschäftigung von Studenten. Sie sollen Überstunden leisten, nachts arbeiten und Tätigkeiten ausführen, die nicht zu einem Praktikum gehören. Bis zur Beseitigung der Missstände friert Apple alle neuen Aufträge für Pegatron ein. weiter