Recht

TikTok will US-Regierung verklagen

von Dr. Jakob Jung

TikTok hat bestätigt, dass es eine Klage gegen die US-Regierung einleiten wird. Diese wird jedoch wahrscheinlich nicht verhindern, dass das Unternehmen gezwungen wird, seine Aktivität auf dem US-Markt einzustellen. weiter

Patentstreit um AirPods: Apple kontert Klage von Koss

von Stefan Beiersmann

Der Kopfhörerhersteller wirft Apple den Diebstahl von geistigem Eigentum vor. Apple bezieht sich nun auf eine Geheimhaltungserklärung. Darin verpflichtet sich Koss eigentlich, Informationen aus früheren Lizenzverhandlungen nicht für eine Klage gegen Apple zu benutzen. weiter

Slack reicht EU-Kartellbeschwerde gegen Microsoft ein

von Stefan Beiersmann

Es geht um die Bündelung von Teams und Office. Microsoft soll sich damit einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Slack unterstellt zudem die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. weiter

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

von Stefan Beiersmann

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

von Stefan Beiersmann

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter

Recht auf Vergessen: Belgien verhängt 600.000-Euro-Bußgeld gegen Google

von Stefan Beiersmann

Es geht um einen Löschantrag einer belgischen Persönlichkeit. Sie beschwert sich über Links zu Zeitungsartikeln mit angeblich falschen Behauptungen. Die belgische Datenschutzbehörde sieht alle notwendigen Kriterien für eine Löschung erfüllt. Google strebt nun eine gerichtliche Entscheidung an. weiter

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

von Stefan Beiersmann

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Facebook muss innerhalb von vier Monaten Vorschläge für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. weiter

BVDW kritisiert Bundesregierung

von Dr. Jakob Jung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Bedenken von Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ignoriert. weiter

EU startet Kartellverfahren gegen Apple

von Dr. Jakob Jung

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Es geht dabei zum einen um die Regeln für App-Entwickler im App Store und zum anderen um Apple Pay. weiter

eBay-Manager wegen Cyberstalking angeklagt

von Dr. Jakob Jung

Sechs ehemalige eBay-Manager schickten angeblich lebende Kakerlaken und eine blutige Schweinemaske an den Herausgeber eines Online-Newsletters. Das US-Justizministerium hat Anklage erhoben. weiter

Bericht: US-Kartelluntersuchung nimmt Google Suche ins Visier

von Stefan Beiersmann

US-Behörden führen Gespräche mit Mitbewerbern von Google. Dabei geht es auch um mögliche Auflagen für den Internetkonzern. Eine angesprochene Lösung ist ein Auswahlbildschirm für Suchmaschinen, den Google künftig in Android und Chrome präsentieren müsste. weiter

Brave zeigt Google wegen Verletzung der DSGVO an

von Kai Schmerer

Der Browserhersteller wirft Google vor, gegen Artikel 5(1)b der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben. Brave fordert von Google außerdem eine vollständige und ausreichend spezifische Liste der Zwecke, für die Google personenbezogene Daten verarbeitet, sowie der entsprechenden Rechtsgrundlagen. weiter