Recht

Bericht: Qualcomm droht weitere EU-Kartellstrafe

Die Entscheidung fällt angeblich schon im kommenden Monat. Qualcomm soll bestimmte 3G-Chips unter Preis verkauft haben. Leidtragender des mutmaßlichen Wettbewerbsverstoßes ist der Chiphersteller Icera. weiter

EuGH: Bundesnetzagentur verliert gegen Google

Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere Webdienste nicht dieselben Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz und Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. weiter

Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe

Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google stehen in den USA und Europa an. weiter

Webdienst testet DSGVO-Compliance

ImmuniWeb überprüft die Einhaltung des DSGVO-Anforderungen für Websites und Webanwendungen. Der Test gilt außerdem Schwachstellen in Content-Management-Systemen und Web-Frameworks. weiter

USA erheben neue 18-Punkte-Anklage gegen Julian Assange

Es geht um die Beschaffung und Veröffentlichung von Geheimunterlagen über Wikileaks. Die US-Justiz wirft Assange Gefährdung von in den Dokumenten genannten Quellen der US-Armee vor. Ihm drohen nun theoretisch bis zu 175 Jahre Haft. weiter

Google droht weitere Untersuchung der EU

Diesmal geht es um die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke. Auslöser ist eine Beschwerde des Browseranbieters Brave. Er vermutet, dass Googles Datensammlung gegen die DSGVO verstößt. weiter

Microsoft fordert DSGVO für die USA

Eine einheitliche Gesetzgebung vereinfacht die Einhaltung von Compliance-Regeln. Microsofts Deputy General Counsel fordert auch härtere Strafen nach DSGVO-Vorbild. Sie warnt zudem vor unterschiedlichen Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesstaaten. weiter

Huawei und Samsung legen Patentstreit bei

Die Vereinbarung kommt unter Vermittlung eines chinesischen Gerichts zustande. Angeblich verhandeln Samsung und Huawei über ein gegenseitiges Lizenzabkommen. Der Streit dauert rund drei Jahre und führt weltweit zu mehr als 40 Klagen. weiter

Bericht: EU plant Kartelluntersuchung gegen Apple

Die Wettbewerbskommission soll damit auf eine Beschwerde von Spotify reagieren. Der Musikstreamingdienst warf dem iPhone-Hersteller darin vor, als Besitzer der iOS-Plattform eigenen Angeboten wie Apple Music systematisch Vorteile zu verschaffen. weiter

Facebook: Datenschutzbehörden werden aktiv

Dem Unternehmen droht in den USA nicht nur eine milliardenschwere Geldstrafe - die FTC diskutiert auch eine direkte Bestrafung von CEO Mark Zuckerberg. Weitere Untersuchungen zu den Datenschutzskandalen laufen in Europa und Kanada. weiter

EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Der Rat der EU hat heute der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Damit werden Uploadfilter Realität. Kritiker befürchten dadurch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. weiter

Europäisches Parlament stimmt für neues EU-Urheberrecht

Die Abgeordneten nehmen die Richtlinie mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen an. Offiziell soll sie dafür sorgen, dass die "bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen nun auf Justizministerin Katarina Barley. weiter

Protest gegen Artikel 13: Wikipedia Deutschland geht am 21. März offline

Eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons stimmen für den Protest. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie selbst profitiert von im Gesetz festgelegten Ausnahmen. weiter

ePrivacy-VO: Wie es um die E-Privacy-Verordnung steht

Während die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO / GDPR) bereits seit Monaten angewendet werden muss, lässt die E-Privacy-Verordnung (ePVO) noch auf sich warten. Trotzdem bewirkt die geplante EU-Verordnung schon eine Menge. weiter

EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich auf neues Urheberrecht

Es beinhaltet die umstrittenen Artikel 11 und 13. Sie sehen eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen vor, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten. Das EU-Parlament spricht von einer notwendigen Ausweitung des Urheberrechts auf das Internet. weiter

EU: Mitgliedstaaten stimmen für Uploadfilter

Deutschland gibt seine ablehnende Haltung auf und einigt sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Linie. Julia Reda sieht darin "die bisher extremste Version von Artikel 13". Auch kleine Plattformen sollen zum Einsatz von Filtern verpflichtet werden, wenn sie länger als drei Jahre bestehen. weiter

Niederlande: Microsoft passt Office ProPlus an DSGVO an

Die Änderungen setzt Microsoft bis Ende April um. Unter anderem will Microsoft aufklären, welche Daten für den Betrieb seiner Dienste benötigt werden. Das Unternehmen reagiert auf Kritik des niederländischen Justizministeriums. weiter

DSGVO: Deutsche sehen Auswirkung kritisch

Eine Mehrheit befragter Bundesbürger glaubt nicht an bessere Datensicherheit im Internet. Selbst Befürworter der Datenschutz-Grundverordnung bleiben skeptisch. Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass die DSGVO-Umsetzung ohne Bußgelder lahmt. weiter