Recht

USA erheben Anklage gegen Huawei und CFO Meng Wanzhou

In zwei Anklageschriften geht es um mehr als 20 angebliche Rechtsverstöße. Wanzhou selbst wird des Finanzbetrugs und der Verschwörung zum Betrug beschuldigt. Die zweite Anklage beschäftigt sich mit dem Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen von T-Mobile USA. weiter

Google legt Einspruch gegen DSVGO-Bußgeld ein

Der Internetkonzern bestreitet jegliche Verstöße gegen die neuen Datenschutzregeln der EU. Sein Zustimmungsprozess soll basierend auf den Datenschutzvorgaben so unkompliziert wie möglich sein. Google befürchtet zudem nicht näher genannte Folgen für Technikfirmen und Anbietern von Inhalten. weiter

DSGVO: Aktivist Max Schrems reicht Beschwerden gegen Apple und Amazon ein

Sie betreffen außerdem Netflix, Youtube, Spotify, Dazn, SoundCloud und Filmmit. Bei einem Test beantworten die Firmen die Auskunftsersuchen von Nutzern gar nicht oder unvollständig. Schrems zufolge sollen automatisierte Antwortsysteme relevante Informationen gezielt zurückhalten. weiter

Bericht: Facebook droht Rekordstrafe der FTC

Auslöser ist der Datenskandal um Cambrige Analytica. Die bisher höchste Strafe musste 2012 Google mit 22,5 Millionen Dollar zahlen. Schätzungen aus März 2018 zufolge könnten jetzt mehr als 90 Millionen Dollar fällig sein. weiter

440 Millionen Dollar Strafe: Apple verliert Berufung gegen VirnetX

Der Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz. Apple soll mehrere Schutzrechte für VPN-Technologien verletzen und unter anderem für iOS, Mac OS X und Facetime nutzen. Apple will erneut gegen die Entscheidung vorgehen. weiter

iPhone-Zulieferer: Apple verlangte 1 Milliarde Dollar von Qualcomm

Im US-Kartellverfahren rechtfertigt Qualcomm die vereinbarte exklusive Lieferung von Modemchips für iPhones mit der von Apple kassierten Incentive-Zahlung. Qualcomm-CEO Steve Mollenkopf bestreitet die Absicht, Konkurrenten wie Intel aus dem Markt zu drängen. weiter

Bericht: Bundeskartellamt plant Sanktionen gegen Facebook

Angeblich muss Facebook die Sammlung von Tracking-Daten und deren Zusammenführung mit Facebook-Konten einschränken oder gar einstellen. Das Bundeskartellamt soll dem Unternehmen jedoch eine Übergangsfrist einräumen. Facebook sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf. weiter

EU-Generalanwalt: Google darf Recht auf Vergessenwerden auf EU beschränken

Er wägt zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und anderen Rechten wie dem freien Zugang zu Informationen ab. Google betont, dass die derzeitige Lösung beanstandete Ergebnisse für 99 Prozent der EU-Bürger sperrt. Die französischen Datenschützer beharren indes auf einer weltweiten Löschung. weiter

Software-Update soll iPhone-Verkaufsstopp in China verhindern

Apple will damit dem ergangenen Urteil entsprechen. Qualcomm hingegen sieht alle iPhones unabhängig von der Software vom Verkaufsverbot betroffen. Die Entscheidung eines chinesischen Regionalgerichts lässt Spielraum für Interpretationen. weiter

Bericht: Qualcomm will Verkaufsverbot in China auf iPhone XS und XR ausweiten

Das kündigt ein Anwalt des Unternehmens an. Qualcomm widerspricht zudem Apples Auslegung einer Gerichtsentscheidung, wonach ein Verkaufsverbot nur für iOS 11 gelten soll. Gegen die neuen iPhone-Modelle bringt Qualcomm die Patente in Stellung, die das Verkaufsverbot gegen iPhone 6S bis iPhone X erbracht haben. weiter

Chinesisches Gericht verbietet Verkauf älterer iPhones

Davon betroffen sind die Modelle iPhone 6S, iPhone 6S Plus, iPhone 7, iPhone 7 Plus, iPhone 8, iPhone 8 Plus und iPhone X. Die Auswirkung der Entscheidung ist allerdings unklar, da iOS 12 laut Apple die in den fraglichen Patenten beschriebenen Techniken nicht nutzt. weiter

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Amazon ein

Es geht um einen möglichen Missbrauch von Amazons Marktmacht als Anbieter einer Online-Plattform für Händler. Beschwerden von Betroffenen beziehen sich auf Haftungsregeln und intransparente Sperrungen von Händlerkonten. Amazon soll aber auch Zahlungen an Händler einbehalten. weiter

Nutzer-Tracking: EU-Verbraucherschützer reichen Beschwerden gegen Google ein

Die Sammlung von Standortdaten über das Google-Konto soll gegen die DSGVO verstoßen. Verbraucherschützer aus sieben Ländern nehmen vor allem am Nutzer-Tracking unter Android Anstoß. Hierzulande prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband eine einstweilige Verfügung gegen Google. weiter

US-Supreme Court verhandelt Kartellklage gegen Apples App Store

Es geht um die Zulassung einer Klage von Verbrauchern. Sie werfen Apple vor, seine Marktmacht zu missbrauchen, um Provisionen von App-Entwicklern einzutreiben. Apple sieht auch die Geschäftsmodelle anderer Unternehmen wie Google Shopping oder Amazon bedroht. weiter

DSGVO: Erstes Bußgeld verhängt

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld von 20.000 Euro gegen Knuddels.de. Hacker veröffentlichten die Daten von 330.000 Nutzern - einschließlich Passwörtern, die der Social-Media-Anbieter im Klartext gespeichert hatte. weiter

Youtube-Manager kritisiert EU-Urheberrechtsreform

Der geplante Upload-Filter führt laut Youtubes Musik-Chef zu einem großen finanziellen Risiko. Er befürchtet, dass Dienste wie Youtube künftig massenweise Videos blockieren müssen. Unterm Strich rechnet er mit sinkenden Einnahmen für die Musikindustrie. weiter

Link-Steuer: Google News droht Einstellung in Europa

Die EU-Kommission will ein europaweites Leistungsschutzrecht einführen. Es könnte Google zur Lizenzzahlungen für Links zu und Ausschnitte aus Inhalten zwingen. Schon 2014 sah ein Gesetz in Spanien solche Zwangslizenzen vor - und führte dort zur Einstellung von Google News. weiter

Google kämpft gegen Online-Piraterie

Dazu trägt auch der in Chrome integrierte Werbeblocker bei. Er filtert Werbeformate heraus, die bevorzugt von Piraterie-Websites eingesetzt werden. Google kritisiert zudem einen Missbrauch von Löschanfragen durch Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften. weiter