Es weist aber auch Ansprüche aus mehreren Huawei-Patenten zurück. Letztlich soll Samsung nur ein Schutzrecht des chinesischen Konkurrenten verletzen. Eine ähnliche Klage vor einem US-Gericht ist noch nicht entschieden. Samsung prüft nun die weiteren Schritte. weiter
Mit der Datenschutz-Grundverordnung erhalten Zertifizierungen eine wichtige Rolle bei Auftragsverarbeitungen und Datenübermittlungen. Dazu müssen die Zertifikate aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. weiter
Die Nachzahlung betrifft die Tochter Apple Europe. Sie soll das Ergebnis einer Prüfung der britischen Steuerbehörde HMRC sein. Apple betont erneut, dass es stets die geforderten Steuern bezahlt und weltweit der größte Steuerzahler ist. weiter
Die Lebensdauer von Produkten absichtlich zu verkürzen, ist in Frankreich strafbar. Geplante Obsoleszenz kann mit Gefängnis und hohen Geldstrafen geahndet werden. Die Untersuchung führt die französische Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung. weiter
Apple kann 252 Milliarden Dollar mit einem stark reduzierten Steuersatz in die USA zurückführen. Trumps Steuerreform sieht auch für künftige US-Gewinne einen geringeren Satz vor. Eine Regelung für im Ausland gehaltene Patente könnte aber Apples Steuerstrategien durchkreuzen. weiter
Das US-Heimatschutzministerium soll Kaspersky ein ordentliches Verfahren verweigert haben. Kaspersky wirft dem Ministerium zudem Geschäftsschädigung vor. Es soll zudem alle Kommunikationsversuche des russischen Unternehmens ignoriert haben. weiter
Er soll gegen französische Datenschutzgesetze verstoßen. Konkret bemängelt die Behörde CNIL das Fehlen einer Zustimmung zum Datenaustausch. WhatsApp muss diese nachträglich einholen und Nutzern auch dann Zugriff auf WhatsApp gewähren, falls sie den Austausch ablehnen. weiter
Bundesstaaten quer durch die USA wollen gegen die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln vorgehen. Sie könnten auch versuchen, mit eigenen Gesetzen die Verbraucher in ihrem Staat zu schützen - obwohl das die FCC mit ihrer Anordnung verhindern will. weiter
Die Abstimmung erfolgt mit 3 zu 2 Stimmen. Mehrere Bundesstaaten kündigen Klagen gegen die Entscheidung an. Sie unterstellen Verstöße gegen ein Gesetz, das Erlässe des US-Präsidenten regelt. weiter
Sie werfen dem iPhone-Hersteller wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Die Beschwerde, die sich auch gegen Amazon richtet, wird von mehreren europäischen Spieleentwicklern unterstützt. Spotify kritisiert beispielsweise die Provision von 30 Prozent auf In-App-Käufe im App Store. weiter
Der Web-Erfinder wendet sich gegen die geplante Abschaffung der Netzneutralitätsregeln. Als "Katastrophe für das Internet" sieht er eine am 14. Dezember zur Abstimmung stehende Anordnung. Mit einem offenen Brief wenden sich weitere Internet-Pioniere an die US-Kongressabgeordneten. weiter
Das Gericht der Europäischen Union weist Xiaomis Klage gegen einen Entscheidung des europäischen Patentamts ab. Es bestätigt zudem eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "iPad" und "Mi Pad". Xiaomi kann allerdings noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. weiter
Die 13 Milliarden Euro sollen nun in einen Treuhandfonds fließen. Darauf haben sich Apple und das irische Finanzministerium geeinigt. Unklar ist derzeit aber noch, wer den Fonds betreibt und verwaltet. Diesen Punkt wollen die beiden Parteien im Januar klären. weiter
Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, trotz der Niederlage seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen. weiter
Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafen zahlen. weiter
Sie beschreiben verschiedene Bedienelemente eines mobilen Betriebssystems. Darunter sind Funktionen wie Multitasking und Tab-to-Focus. Auch die Pinch-to-Zoom-Geste soll Palm noch vor Apple entwickelt haben. weiter
Der Chiphersteller soll Apples Techniken unerlaubt für seine Prozessoren Snapdragon 800 und 820 nutzen. Der Klage zufolge sind Apples Patente in diesem Bereich älter als Qualcomms geistiges Eigentum. Qualcomm reagiert auf die Vorwürfe mit einer Patentklage gegen iPhone 7 und 8 sowie iPhone X. weiter
Es geht um Verträge mit Mobilfunkanbietern. Sie sollen wettbewerbswidrige Klauseln enthalten. Die gestrige Durchsuchung steht Medienberichten zufolge in einer auffällig zeitlichen Nähe zum heutigen Verkaufsstart des iPhone X. weiter
Sie richtet sich gegen Offshore-Steuermodelle. Eine Steuer auf Lizenzgebühren für geistiges Eigentum soll die Übertragung von Gewinnen auf ausländische Töchter unattraktiv machen. Großbritannien schätzt die Mehreinnahmen auf 200 Millionen Pfund jährlich. weiter
Das Geld soll auf ein Treuhandkonto fließen. Irland geht weiter gegen den EU-Beschluss der EU-Kommission vor. Er unterstellt, dass Apple gewährte Steuervorteile als unerlaubte staatliche Beihilfe zu bewerten sind. weiter
Sie werden durch eine Reform des Verbrauchschutzes ermöglicht. Staatliche Verbraucherschutzbehörden sollen die Befugnis zur Sperrung von beispielsweise betrügerischen Online-Shops erhalten. Die Europäische Piratenpartei befürchtet einen Missbrauch für Zensurzwecke. weiter
Es geht um Techniken für Fernwartungssoftware. Apple soll sie unerlaubt in macOS und iOS integriert haben. Kläger ist der US-Softwareanbieter Aqua Connect, der nach eigenen Angaben 2008 die erste Remote-Desktop-Lösung für Mac-Computer entwickelt hat. weiter
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter
Kläger ist das israelische Start-up Corephotonics. Apple soll Verhandlungen über eine Lizenz abgebrochen haben. Angeblich nimmt es Patentverstöße bewusst in Kauf, da sich eine Klage über viele Jahre hinziehen und Millionen von Dollar verschlingen kann. weiter
Sie sollen als Ersatz dienen für das in Irland inzwischen abgeschaffte Modell "Double Irish". Aus den Paradise Papers soll auch hervorgehen, dass Apple gezielt nach Standorten mit Steuerbefreiungen gesucht hat. In einer Stellungnahme betont Apple, dass es weltweit stets alle Steuern bezahlt. weiter
Apple soll Qualcomms Mitbewerber proprietären Code zur Verfügung gestellt haben. Es geht um Software, die die Zusammenarbeit von Qualcomm-Chips mit iPhone-Komponenten anderer Hersteller gewährleistet. Apple soll unter anderem eine vertraglich vereinbarte Prüfung verweigern. weiter
Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste Prüfstein folgt aber 2018: Dann muss sich zeigen, ob das Abkommen auch nach den Anforderungen der DSGVO funktioniert. weiter
Außerdem schlägt Microsoft ein Vier-Punkte-Programm für die Einhaltung der DSGVO vor. Nach Ansicht des Unternehmens ist die mit der Verordnung einhergehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa generell zu begrüßen. Sie müsse als Chance, nicht als Hindernis begriffen werden. weiter
Er gibt damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Microsoft will sich weiterhin gegen die angefragte Herausgabe von E-Mails seiner Kunden aus einem Rechenzentrum in Irland wehren. Der Konzern fordert eine Modernisierung des US-Gesetzes ECPA. weiter
Das Gericht unterstellt eine vorsätzliche Patentverletzung durch Apple. In dem Betrag sind auch Rechtskosten in Höhe von fast 100 Millionen Dollar enthalten. Es geht um Technologien für Virtuelle Private Netzwerke, die Apple unerlaubt für iOS, macOS X, iMessage und Facetime benutzen soll. weiter
