Microsoft verklagt Samsung wegen ausstehender Android-Lizenzzahlungen

Es geht um die Auswirkungen der Übernahme von Nokias Handysparte auf den bestehenden Lizenzvertrag. Samsung stellte deswegen im Dezember vorübergehend seine Zahlungen ein. Microsoft verlangt nun Schadenersatz und Zinsen in nicht genannter Höhe.

Microsoft hat Samsung bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat New York verklagt (PDF). Der koreanische Handyhersteller soll gegen das 2011 vereinbarte Lizenzabkommen verstoßen, mit dem sich beide Firmen gegenseitig die Rechte an bestimmten Patenten zugesichert haben. Unter anderem geht es um Lizenzzahlungen für Schutzrechte, die nach Ansicht des Softwarekonzerns für Smartphones und Tablets benötigt werden, auf denen Googles Mobilbetriebssystem Android installiert ist.

Logos von Microsoft und Samsung

Nach Angaben von Microsoft haben beide Parteien zuvor erfolglos versucht, den Streit außergerichtlich beizulegen. Samsung habe Ende 2013 vorübergehend die vertraglich vorgesehen Lizenzzahlungen eingestellt und nach der Wiederaufnahme die fälligen Zinsen nicht bezahlt. Auslöser ist die Übernahme von Nokias Handysparte durch Microsoft.

Microsoft will nun durch das Gericht feststellen lassen, dass die Akquisition nicht – wie von Samsung behauptet – gegen die Vereinbarung verstößt. Sie soll auch nicht einen Geheimvertrag zwischen Microsoft und Samsung über eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Vertrieb von Windows-Smartphones verletzen. Zudem soll das Gericht bestätigen, dass die Lizenzrechte, die Samsung Microsoft gewährt, auch für das ehemalige Handygeschäft von Nokia gelten. Darüber hinaus verlangt Redmond Schadenersatz sowie der Ausgleich den ausstehenden Zinsen.

„Samsung hat in mehreren Briefen und bei Gesprächen klar gemacht, dass es eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zur Auslegung unseres Vertrags gibt“, schreibt David Howard, Corporate Vice President und Deputy General Counsel von Microsoft, in einem Blogeintrag.

Samsung und Nokia hatten ihr Patentabkommen im November 2013 bis Ende 2018 verlängert. Es sieht die Zahlung von Lizenzgebühren in unbekannter Höhe an das finnische Unternehmen vor. Die Erweiterung wurde vereinbart, nachdem Microsoft sein Interesse an einer Übernahme von Nokia bekundet hatte, jedoch auch einige Monate bevor die Transaktion abgeschlossen wurde.

Ein Streitpunkt ist laut dem Blogeintrag von David Howard auch der unerwartet große Erfolg von Samsung im Handymarkt. 2011 habe das koreanische Unternehmen 82 Millionen Android-Smartphones abgesetzt, jetzt liege diese Zahl bei 314 Millionen, ergänzte Howard. „Samsung hat vorausgesagt, dass es erfolgreich sein wird, aber niemand konnte sich vorstellen, dass seine Android-Verkaufszahlen so stark steigen werden.“

Howard betonte zudem die gute Beziehung zwischen den beiden Unternehmen. „Microsoft schätzt und respektiert die Partnerschaft mit Samsung und geht von einer Fortsetzung aus. Wir bitten das Gericht nur, unsere Meinungsverschiedenheiten beizulegen, und wir sind zuversichtlich, dass der Vertrag umgesetzt wird“, so Howard weiter.

Samsung ist nur eines von mehr als 20 Unternehmen, die mit Microsoft Patentverträge in Bezug auf Android und/oder Chrome OS abgeschlossen haben. Laut einer Aufstellung des Patentbloggers Florian Müller zählen dazu auch Acer, Amazon, Barnes & Noble, HTC und LG.

Samsung kündigte an, es werde die Klage genau prüfen und anschließend angemessene Maßnahmen ergreifen.

[mit Material von Mary Jo Foley, ZDNet.com]

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Themenseiten: Android, Microsoft, Patente, Patentstreit, Samsung

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