Patenttroll Unwired Planet verklagt Google, Huawei, HTC und Samsung

Unwired Planet mit Sitz in Irland hat per Pressemitteilung auf von ihm eingereichte Klagen gegen Google, Huawei, HTC und Samsung in London beziehungsweise Düsseldorf hingewiesen. Es geht um angebliche Verletzung von Kommunikationspatenten, die das Unternehmen von Ericsson übernommen hat.

Die Klage in London richtet sich gegen Google, Huawei und Samsung. Sie bezieht sich auf vier britische Patente zu Telekommunikationsstandards der zweiten bis vierten Generation sowie zu Push-Benachrichtigungen, die nach Angaben von Unwired Planet „dem Android-Ökosystem zugrunde liegen“. Vor dem Landgericht Düsseldorf klagt das Unternehmen (PDF) neben den drei genannten Firmen auch noch HTC an. Es geht um die deutschen Pendants der sechs Patente.

Laut der Pressemeldung sind die Klagen an diesen Standorten „mit der schnellste und effizienteste Weg, um Rechte aus Geistigem Eigentum zu schützen“. Wenn es nicht gelinge, „eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erreichen“, bekomme man so starke Rechtsmittel an die Hand.

Unwired Planet hieß früher auch Software.com, später OpenWave. Es ist nach eigenen Angaben seit 15 Jahren in der Telekommunikationsbranche aktiv; neutralen Stimmen zufolge zählte es zu den Pionieren rund ums Wireless Application Protocol (WAP). Heute entspricht es jedoch der üblichen Definition eines Patenttrolls, da es keine Produkte mehr herstellt oder vermarktet, sondern sein Geschäftsmodell ausschließlich auf der Verwertung geistiger Eigentumsrechte beruht. Es ist sogar von von Kalifornien nach Reno in Nevada umgezogen, das als besonders freundlicher Gerichtsstandort für die Inhaber von Schutzrechten gilt.

Auf die Herkunft der Patente von Ericsson hat Blogger Florian Müller auf FOSS Patents hingewiesen. Er schreibt auch, bei Patentverkäufen wie dem von Ericsson an Unwired Planet werde der Verkäufer oft an späteren Lizenzeinnahmen beteiligt, weshalb man bisweilen von Patent-Freibeuterei spreche. Dass das in diesem Fall zutrifft, lässt sich freilich nicht nachweisen.

Müller stellt überdies eine Verbindung zur UPC Industry Coalition her, der drei der Beklagten (Google, Huawei und Samsung) angehören und die den EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier kürzlich aufgefordert hat, bei der Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts der EU auf sich für Patenttrolle ergebende Möglichkeiten zu achten. Die UPC Coalition befürchtet eine zunehmende Flut von Patentverwerter-Prozessen in Europa. Ihr gehören noch Apple, Blackberry, Broadcom, Cisco, Dell, HP und Microsoft an. Die Klage von Unwired könne ihr als weiteres Beispiel dienen, schreibt Müller.

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