Geheimdienstausschuss winkt Cybersecurity-Gesetz CISPA durch

Die Abgeordneten lehnten Änderungen zum Schutz der Privatsphäre mit großer Mehrheit ab. Das neu eingebrachte Cybersecurity-Gesetz hat damit eine wichtige Hürde genommen. Es könnte schon nächste Woche zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.

Mit großer Mehrheit hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses das umstrittene Cybersecurity-Gesetz passieren lassen und von zwei demokratischen Politikern beantragte Ergänzungen zum Schutz der Privatsphäre abgelehnt. Die Sitzung selbst fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da man befürchtete, dass „geheime Informationen“ enthüllt werden. Nach dem Durchwinken im Ausschuss könnte schon nächste Woche im Repräsentantenhaus über das Gesetz abgestimmt werden.

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Der als Schnüffelgesetz kritisierte Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) war im letzten Jahr im parlamentarischen Verfahren gescheitert, wurde aber erneut eingebracht. Das Gesetz soll Internetfirmen erlauben, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an den Militärnachrichtendienst NSA und andere Regierungsbehörden zu übermitteln. Bürgerrechtler monierten vor allem, dass der Datenaustausch „ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen“ zulässig sein soll. Diese Formulierung zielt darauf, entgegenstehende Regelungen in allen Bundesgesetzen sowie den Gesetzen der einzelnen US-Staaten auszuhebeln.

„Cyber-Hacker aus Staaten wie China, Russland und Iran infiltrieren amerikanische Cyber-Netzwerke, stehlen jährlich geistiges Eigentum im Wert von Milliarden Dollar und unterminieren die technologische Innovation, die den Kern von Amerikas Wirtschaft darstellt“, sagte der republikanische Ausschutzvorsitzende und CISPA-Initiator Mike Rogers nach der Abstimmung. „Dieses Gesetz ist ein verlässlicher Schritt nach vorn, um amerikanischen Firmen zu helfen, ihre Netzwerke vor diesen Cyber-Plünderern zu schützen.“

Während sich die einstigen Befürworter Microsoft und Facebook inzwischen von CISPA distanziert haben, befürwortet die Software and Information Industry Association den Gesetzentwurf, da er die Voraussetzungen für die frühe Entdeckung von Cyberbedrohungen schaffe. Als Unterstützer bekannten sich die Technologiefirmen AT&T, Comcast, EMC, IBM, Intel, McAfee, Oracle, Time Warner Cable und Verizon. Keine öffentlichen Erklärungen zu CISPA gaben Google und Twitter ab.

Alexis Ohanian, Mitgründer der Social-News-Site Reddit, ruft die Nutzer zu Protesten auf. In einem unterhaltsamen Video dokumentierte er vergebliche Versuche, mit Google-CEO Larry Page („es gibt hier keinen Larry Page“), Facebook-Chef Mark Zuckerberg sowie Twitter-CEO Dick Costolo zu sprechen. „Da wir nicht an die Entscheider herankamen, schafft ihr das vielleicht“, erklärte er. „Unterzeichnet die Petition, betätigt euch in Social Media, denn so wurden SOPA und PIPA besiegt und wird auch CISPA besiegt werden. Freiheit und Privatsphäre im Internet sind unverzichtbar.“

Eine Anti-CISPA-Petition fand im letzten Monat über 100.000 Unterstützer auf der vom Weißen Haus für Online-Petitionen bereitgestellten Website. Sie hat damit die Hürde überschritten, nach der die US-Regierung mit einer offiziellen Stellungnahme auf die Petition reagieren muss.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]

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