Facebook distanziert sich von Cybersecurity-Gesetz CISPA

Das Social Network gehörte zu den eindeutigen Befürwortern der umstrittenen Gesetzesinitiative. Das "Schnüffelgesetz" war im ersten Anlauf gescheitert und wurde im letzten Monat neu eingebracht. Microsoft zog seine CISPA-Unterstützung schon im letzten Jahr zurück.

Facebook hat sich von der umstrittenen und im letzten Monat erneut eingebrachten Gesetzesinitiative CISPA distanziert. Das Social Network gehörte früher zu den eindeutigen Befürwortern des Cybersecurity-Gesetzes, das wenig Rücksicht auf Datenschutz und Privatsphäre nimmt und deshalb als Schnüffelgesetz in die Kritik kam. Die US-Abgeordneten, die CISPA erneut vorschlugen, warben ausdrücklich mit Facebooks „starker Zustimmung“. Die Haltung von Facebook führte sogar zu einer Petition, mit der CEO Mark Zuckerberg überzeugt werden sollte, diese Position zu überdenken.

Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) würde Internetfirmen erlauben, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an die National Security Agency (NSA) und andere Regierungsbehörden zu übermitteln. Bürgerrechtsorganisationen wiesen jedoch auf fehlende Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre hin. CISPA missachte „jedes einzelne Datenschutzgesetz, das jemals erlassen wurde, im Namen der Cybersicherheit“, warnte Jared Polis, demokratischer Abgeordneter und früherer Web-Unternehmer.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg (Bild: James Martin / CNET.com)Facebook-CEO Mark Zuckerberg (Bild: James Martin / CNET.com)

Die vom Internet-Aktivisten Aaron Swartz mitbegründete Organisation Demand Progress wandte sich mit einer Kampagne direkt an CEO Mark Zuckerberg: „Sie ermutigen den Kongress, die Privatsphäre online auszulöschen – sogar während Ihre Nutzer sich zunehmend um die Privatsphäre der Konten auf Ihrer Site sorgen. Ziehen Sie bitte umgehend Ihre Unterstützung für CISPA zurück.“

Facebook schlägt jetzt tatsächlich eine andere Tonart an. Während es im letzten Jahr noch zusammen mit anderen Unternehmen aufgelistet wurde, die CISPA ausdrücklich unterstützen, steht es nicht mehr auf der aktuellen Liste. Als Unterstützer weiterhin aufgeführt sind etwa AT&T, IBM und Intel. Im letzten Jahr hatte sich bereits Microsoft von dem Cybersecurity-Gesetz distanziert und seine Unterstützung zurückgezogen.

Eine Facebook-Sprecherin erklärte gegenüber News.com, ihr Unternehmen ziehe eine ausgewogene Gesetzgebung vor, die die Privatsphäre seiner Nutzer sichere. Es gehe darum, „eine legislative Ausgewogenheit zu erreichen, die es fördert, dass Behörden private Firmen an Erkenntnissen über Cybergefahren teilhaben lassen, während zugleich die Privatsphäre unserer Nutzer gesichert wird.“

„Gut für Facebook“, erklärte Michelle Richardson, Justiziarin der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die das Gesetz ablehnt. „Ich hoffe, daraus entwickelt sich eine umfassende Opposition gegen CISPA, wenn es nicht grundlegend überarbeitet wird, um die Privatsphäre zu schützen.“

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]

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Themenseiten: Facebook, Internet, Kommunikation, Politik

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