EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission bewertet eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Demnach hat Irland Apple zu Unrecht Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt - und muss zu wenig bezahlte Steuern nachfordern. Die irische Regierung will die Entscheidung der EU anfechten.

Die EU-Kommission hat eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe bewertet. Sie schließt daraus, dass Irland dem iPhone-Hersteller zu Unrecht Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Nach den Regeln der Europäischen Union ist das illegal, da Apple erheblich weniger Steuern zu bezahlen hatte als andere Unternehmen. Irland muss daher von Apple die zu wenig bezahlten Steuern nachfordern.

Irland lockt Konzerne mit niedrigeren Steuern (Bild: xtock/Shutterstock).Irland lockt Konzerne mit niedrigeren Steuern (Bild: xtock/Shutterstock).

Wenig amüsiert über die EU-Entscheidung dürfte unter anderem die US-Regierung sein. Washington warf Brüssel schon im Vorfeld vor, eine Kampagne gegen erfolgreiche US-Unternehmen zu führen. Erst recht nicht begeistert kann die irische Regierung sein, zumal sich die Untersuchung nicht nur gegen Apple, sondern auch gegen Irland richtete. Irische Politiker sind zudem entschlossen, die aus ihrer Sicht nachteilige Entscheidung der EU anzufechten. Daraus könnte sich ein Verfahren entwickeln, das sich noch über mehrere Jahre hinzieht.

In der Republik Irland, die Unternehmen mit niedrigeren Steuersätzen lockt, haben viele Technikfirmen ihr internationales Hauptquartier eingerichtet. Irland bietet Unternehmen von Haus aus einen nominellen Steuersatz von 12,5 Prozent, während in den USA nicht weniger als 35 Prozent fällig wären. Unternehmen wie Apple, Facebook, Google und Microsoft nutzen diesen Unterschied und weitere Vorteile, um Steuern im großen Stil zu vermeiden.

Darüber hinaus traf Irland auch eine umstrittene Steuerabsprache mit Apple, deren Rechtmäßigkeit schon lange zweifelhaft erschien. Die Europäische Kommission prüft deshalb seit Juni 2014 die Steuerzahlungen, die Apple über seine Tochter in Irland abwickelt.

Insbesondere geht es um eine zwischen 1991 und 2007 gültige Absprache zwischen Apple und der irischen Regierung. Apple zahlte in Irland einen effektiven Steuersatz von 1 Prozent und sogar noch weit weniger, wie sich inzwischen herausstellte – drastisch unterhalb des nominellen Satzes. Schon im September 2014 bewertete die EU-Kommission nach dem damaligen Stand der Ermittlungen, dass sie das Abkommen zwischen Irland und dem iPhone-Hersteller als illegale Staatshilfe einstuft.

2015 informierte Apple seine Anleger darüber, dass es zu einer „erheblichen“ Steuernachzahlung an Irland gezwungen sein könnte, falls die Europäische Kommission Irlands Steuerabkommen mit Apple abschließend als illegale Staatshilfe bewertet. Möglicherweise müsse es in diesem Fall Steuern für die letzten zehn Jahre nachzahlen, wie es in einer Pflichtmeldung des Unternehmens an die US-Börsenaufsicht SEC hieß. Es wies zusätzlich darauf hin, dass es aufgrund neuer Gesetze von weiteren Steuersatzänderungen betroffen sein könnte.

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US-Politiker hatten schon 2013 festgestellt, dass das Unternehmen aus Cupertino seine Steuerlast um mehrere Milliarden Dollar reduziert, indem es seine irische Tochtergesellschaften als in den USA nicht steuerpflichtig deklariert. Dem iPhone-Hersteller wurde vorgeworfen, er missbrauche ein Schlupfloch im US-Steuerrecht und sei auf der Suche nach dem „heiligen Gral der Steuervermeidung“. Vor einem Senatsausschuss sagte Apple-CEO Tim Cook aus, Apple zahle alle geschuldeten Steuern.

Tim Cook selbst wurde eben um 135 Millionen Dollar reicher, nachdem ihm weitere 1,26 Millionen Apple-Aktien zugeteilt wurden. Wie aus einer Meldung an die SEC hervorgeht, erfolgte die Übertragung der Aktien überwiegend nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011, die eine Kompensation nach fünfjähriger Tätigkeit als CEO vorsah. Der Apple-Chef verkaufte nach der Zuteilung Papiere im Wert von 36 Millionen Dollar.

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9 Kommentare zu EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

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  • Am 30. August 2016 um 23:59 von C

    13 MRD EUR, plus Zinsen!

    Richtig so. Wer „Steuer-Deals“ abseits der allgemein geltenden Gesetze für sich als Einzel-Unternehmen exklusiv abschließt, der zahlt eben nicht die gesetzlich geforderten Steuern (Irland, KSt = 12,5%) sondern geringere (Apple = zwischen 1,000% und 0,005%) und beugt das geltende Recht.

    Die Firma Apple & Tim Cook sollten sich was schämen, hier die Öffentlichkeit „hinters Licht“ zu führen. Ebenso die Irische Regierung (die damalige, die das zugelassen hat und die aktuelle, die gegen die EU-Entscheidung vorgehen will). Der Irische Wähler ist hier auch gefordert, derartige Zustände abzuändern. 0,005% sind eben nicht 12,5%. Das versteht aber Mr. Cook nicht bzw. will es nicht verstehen.

    Dem Grunde gehören sie alle hinter schwedische Gardinen. Der Steuerzahler wurde vorsätzlich betrogen, in dem man Verrechnungs-Preise künstlich festlegte – und eben nicht marktgerecht (=Dritt-Vergleich) bestimmte.

    Die Handlungsweise, Einstellung & Reaktion darauf ist u. a. ein Grund, warum Ich diese Firma nicht mag. Anstatt zu dem Mist zu stehen den man da verbockt hat und diesen zu heilen werden dumme Ausreden & unzureichende Ausflüchte gesucht. Wahrscheinlich ist das ganze Apple-Schein-Firmen Gebilde ins Wanken gekommen, daher die heftige Reaktion.

    Bemerkenswert ist auch der Versuch der US-Regierung (US-Finanz-Ministerium), Einfluss auf die EU-Entscheidung zu nehmen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

    Es wird Zeit, auch die anderen Groß-Konzerne sowie EU-Steuer-Spar-Länder (z. B. UK, NL, L) sich anzusehen – und diese ebenso zu regulieren, solange diese noch EU-Mitglied sind.

    Die Apfel-User & Käufer sollten spätestens JETZT ihre Plattform- und Produkt-Entscheidungen überdenken und sich Alternativen aussuchen. Das Blendwerk bricht langsam zusammen. Schönreden ist nicht mehr.

    • Am 31. August 2016 um 10:27 von PeerH

      Dir ist aber schon aufgefallen, dass nicht Apple angeklagt und verurteilt wurde, sondern dass die irische Regierung am Pranger steht?

      Daher ist Dein ganzer Kommentar schlicht irreführend.

      Nicht Apple hat irgend ein Steuerrecht ‚gebeugt‘, sondern Du ‚beugst‘ die Tatsachen. ;-)

      Der Rest ist das übliche Hass-Geschwurbel.

      Und schön anzusehen, wie herrlich unkonkret Du mit Deiner ‚Anklage‘ an ‚andere Groß-Konzerne‘ wirst – nenn doch einfach die Namen: Amazon, Google, Microsoft, Intel, IBM, …

      Ist doch nicht weiter schlimm, die irische Regierung hat die Konzerne ja im Land haben wollen. Und die irische Regierung entscheidet über nationale Steuern und Gesetze.

      Wnen nun die EU Wettbewerbskommission durch die Hintertür ‚Wettbewerbsrecht‘ quasi eine einheitliche Besteuerung innerhalb der EU erzwingen will, so wird das kaum funktionieren.

      Weil es eben kein einheitliches Steuerrecht gibt. Dafür müssten Politik und EU Regierungen erst einmal sorgen.
      Aber das sind Dinge, die Dich nicht interessieren. Dir geht es, wir ckOne, um das übliche Apple Bashing. Und deswegen mutiert ihr innerhalb von Sekunden zu Experten für internationales Steuerrecht, und wisst genau, warum nur Apple ’schuldig‘ ist. ;-)

      • Am 31. August 2016 um 11:26 von Freidenker

        Natürlich steht Irland am Pranger…. Die EU-Komission hat überhaupt keine andere rechtliche Möglichkeit. Hätten sie die, würde es solche Abkommen erst gar nicht geben. Dennoch ist es laut der Komission ein „deutliches Zeichen an die Mitgliedsländer UND die Unternehmen“.
        Hier wird auch nichts durch die Hintertür versucht. Irland bekommt Geld von der EU (etwa 80Mrd.), also von allen Steuerzahlern in der EU, gewähren aber einem Unternehmen eine Steuerlast die einfach lächerlich ist und durch EU Subventionen getragen ist. Daher ist es völlig legitim, dass die EU den Mitgliedsstaat dazu verdonnert keine Sonderregelungen zu gewähren, die von den anderen Mitgliedsstaaten getragen werden müssen.
        Auch gegen die Verträge mit Amazon, Google, MS etc. muss vorgegangen werden. So weit bekannt, konnte aber von denen Niemand die Steuerlast von 1% auf 0,005% senken, aber auch das eine Prozent ist ein Witz. Daher gilt dem Apple-Deal natürlich die größte Aufmerksamkeit, da dies das größte Vergehen darstellt. Und klar ist doch, dass Apple selbstredend weiß, wie verwerflich das ganze ist, und sich ein Loch freut weil es keine strafrechtliche Handhabe gegen sie selbst gibt. Eigentlich eine perfekte Situation für Apple, sie haben den Vorteil, Irland kein Risiko. Kein Wunder, dass die USA trotz der Tatsache, dass sie das Vorgehen von Apple ablehnen, da meckern. Erhöht sich die Steuerlast in der EU, verringert es die Steuerlast in den USA. Kann Cook also egal sein. Perfide Sache.
        Das muss man Apple schon lassen, im Ausnutzen der Gier der Anderen sind sie echt gut. Unmoralisch, ethisch verwerflich, Gewinnsteigerung zu Lasten der braven Steuerzahler – aber die Kohle muss ja irgend wo herkommen.

  • Am 31. August 2016 um 7:31 von ckOne

    Dann kannst du gar nichts mehr kaufen, da das alle großen Firmen machen oder versuchen. Das eine Firma versucht für sich den günstigsten Steuersatz herauszuhängen ist ja eigentlich die Aufgabe von deren Rechtsabteilung, diese solltet aber prüfen ob das mit geltendem Recht vereinbar ist oder nicht und außerdem sollte ein Unternehmen das ein Saubermann-Image hochhält und seine Hilfe sogar bei Terroranschlägen verweigert, weil man es nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann und es im Gesamten schlecht für die Kunden ist, sollte sich vielleicht mal überlegen ob dieser extrem niedrige Steuersatz denn nicht auch den Kunden schadet, denn die nicht gezahlten Steuern müssen ja irgendwie anders reingeholt werden.
    Grundsätzlich halte ich für Richtig, Steuern müssen in dem Land gezahlt werden in dem Sie erwirtschaftet werden, und zwar ohne den Imweg über ein Drittland in dem der Steuersatz schön niedrig ist und ich die Geräte dann knapp unter Endkundenpreis an meine Niederlassung in dem “ Hochsteuerland“ verkaufe, damit dort der Gewinn extrem klein wird.
    Was ich im Momment Apple & Co. oder dessen Führung vorwerfe ist diese Doppelmoral, denn in den Vereinigten Staten wollen Sie ja auch keine Steuern Zahlen, deshalb Parken sie das Geld ja auch in anderen Zweigniederlassungen, denn sobald Sie es transferieren müssen Sie es in USA versteuern.
    Die USA sollte sich ein bisschen zurücknehmen, wenn es um Verfolgung von Firmen geht, wie Sie es machen sieht man an VW, nicht das ich VW verteidigen will, aber die größten Broken der Zahlungen in den USA sind nicht Beseitigung des Fehlers oder Rückkauf der Autos, sondern Schadensersatz und staatliche Strafen. Und meines Erachtens sollte es auch abgeschlossen sein wenn eine Bundesbehörde sich dem Fall annimmt. Aber dort wird VW gerade für ein Vergehen dopplet angeklagt, nämlich in den Bundesstaaten und zusätzlich auf Bundesebene. Also sollte doch die EU bei Amerikanischen Firmen die Gleichen Richtlinien anlegen und Schadensersatz und Strafen in ,ehrfacher Höhe des eigentlichen Betrages Fordern, dann sind wir gleich mal bei 40-50 Miliiarden.

    • Am 31. August 2016 um 10:55 von PeerH

      Mach Dich doch ein einziges Mal wirklich schlau, bevor Du zu solch pauschalen Aussagen über Apple kommst. Du kannst den Konzern nicht mögen, und Du musst nix kaufen, auch zetern kannst Du, wir haben Meinungsfreiheit.

      Aber bleib einfach bei der Wahrheit, und wenn Du keine Ahnung hast, informiere Dich, was die Wahrheit ist.
      Apple zahlt in den USA ganz normal steuern und zwar für jeden Dollar, den sie erwirtschaften. Sie zahlen (absolut und prozentual) mehr Steuern als Microsoft und Google, und im Gegensatz zu Amazon, das anstatt Steuern zu zahlen, lieber die Gewinne steuerlich günstig reinvestiert, zahlt Apple Steuern.
      Zu Deiner Aussage:
      „Was ich im Momment Apple & Co. oder dessen Führung vorwerfe ist diese Doppelmoral, denn in den Vereinigten Staten wollen Sie ja auch keine Steuern Zahlen, deshalb Parken sie das Geld ja auch in anderen Zweigniederlassungen, denn sobald Sie es transferieren müssen Sie es in USA versteuern.“
      Apple zahlt ganz normal Steuern. Der Grund, warum Apple (und Google, Microsoft, Amazon, Starbucks, etc.) als globale Konzerne die im Ausland erzielten (ebenfalls bereits im Land wo der Gewinn erzielt wurde versteuerten) Gewinne nicht in die USA überführen, ist der, dass sie dann on top zur normalen Steuer eine Art Strafsteuer zahlen müssten, weil sie wegen eines alten Gesetzes ‚unpatriotisch‘ diese Gewinne durch Investitionen im Ausland erwirtschaftet haben.

      Ein Anachronismus, der im US Steuerrecht verankert ist, und mit dem in den letzten Jahrzehnten immer wieder mal so verfahren wurde, dass diese Gewinne anstelle von 35% zu einem reduzierten Steuersatz (10%) zurückgebracht werden konnten.

      Zurzeit, bzw. bevor der Wahlkampf um die Präsidentschaft losging, wird wieder diskutiert, ob man so eine ‚Steueramnestie‘ nicht erneut durchführt – Demokraten und Republikaner diskutieren die Rahmenbedingungen.
      In etwa: reduzierter Steuersatz von 10%, und Verpflichtung Prozentsatz X im Sinne des ‚Patriotismus‘ über y Jahre innerhalb der USA zu reinvestieren, keine oder nur teilweise Aussschüttung an Aktionäre.
      Cook hat immer wieder betont, auch vor den US Instanzen, dass er die Gewinne gerne in die USA holen würde, aber er erkenne nicht, warum sein Unternehmen als globales Unternehmen diesem Anachronismus im Steuerrecht unterworfen sei. Es würde nicht nur zu einer Doppelbesteuerung führen, weil die Gewinne ja bereits im Ausland versteuert seien, sondern eben das Unternehmen dafür bestraft, dass es global wirtschaftet – obwohl das auch und insbesondere politisch erwünscht sei.
      Deswegen holt er (und Microsoft, Google, Starbucks, etc.) die Gewinne nicht ins Land.
      Ansonsten zahlen sie natürlich, wie jeder von uns, nur die Steuern, die der Staat von einem verlangt. Und Irland hat Apple diese Steuergesetze gewährt, warum auch immer. Kaum zu glauben, dass Apple die irische Regierung erpresst haben könnte, wo es doch ’nur‘ 5.000 Jobs waren, die geschaffen wurden.
      Auch an Dich der Hinweis: nicht Apple wurde angeklagt, sondern die irische Regierung.

      Dein VW Vergleich hat nichts mit dem Thema zu tun. Denn VW hat schlicht und einfach betrogen und gegen Gesetze verstoßen. Das hat nichts mit Steuerfragen zu tun.

      Letztendlich verbrennt die EU Kommission gerade die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der globalen Konzerne in den irischen Staat – denn wem, wenn nicht dem irischen Staat als Verantwortlicher für Steuerfragen und Gesetzgebung, hätte Apple vertrauen können. Nun dürften Intel, IBM, Microsoft etc. ebenfalls im Unklaren sein, ob ihnen Ähnliches droht. Rückwirkend und für Jahrzehnte.

      Formal ist also Irland sowohl der aschuldige, als auch der Nutznießer – sie kassieren ja die bis zu 13 Milliarden. Obwohl sie die nicht haben wollen. Sie werden gezwungen zu kassieren.
      Grotesk.

      Die eigentliche Strafe der EU Kommission liegt also darin, dass man Irland als Standort für internationale Investoren ‚verbrennt‘.
      Und das ist angesichts einer verbindlichen EU Steuergesetzgebung geradezu obskur.

      Das dürfte vor Gericht m.E. wenig Bestand haben, insbesondere die Nachträglichkeit.

      Kleiner Schwank am Rande: wenn nun also die EU Kommission tatsächlich feststellt, dass die irische Regierung nicht gesetzmäßig gehandelt hat, dann dürfte Apple zwar die bis zu 13 Milliarden zahlen, aber es ist gut möglich, dass sie sich diese auf dem Rechtsweg gegen die irische Regierung als Schadensersatz einklagen – weil sie ja verbindliche Verträge mit der Regierung hatten – und offensichtlich betrogen wurden?

      Wirklich alles sehr obskur.
      Der richtige Ansatz wäre ein einheitliches EU Steuerrecht ohne Steuerdumping, aber das wird es so schnell nicht geben.

      • Am 31. August 2016 um 12:18 von PeerH

        Ach ja: und warum mischt sich Obamas Regierung ein? Weil Cook eben der Meinung ist, dass wenn die 13 Milliarden zusätzlich in der EU anfallen, er das in Apples US Steuererklärung entsprechend geltend machen könnte – und dann gehen die 13 Milliarden Euro zulasten der USA.
        Und eben möglicherweise folgende Steuernachzahlungen von Microsoft, Google, Intel, IBM, etc. ebenfalls.
        Letztendlich muss ein international eindeutiges Verfahren her. Das ist jedem klar, aber keiner will es angehen.
        Wie schnell das durch Lobbygruppen geradezu ins Gegenteil verkehrt, und zum Nachteil der Gesellschaft umgeformt werden kann, sieht man an CETA und TTIP.
        Fazit: Wenn Apple das zahlen muss, wird die Welt nicht untergehen. Die anderen in Irland ansässigen internationalen Konzerne wie Micosoft, Intel und IBM ebenfalls nicht.
        Irland wird es in Zukunft schwerer haben internationale Konzerne ins Land zu holen, und am Ende zahlt die EU an Irland Gelder und Finanzhilfen aus dem Topf für strukturschwache Regionen …
        Ohne eine einheitliche Steuerregelung und Übertragung der Steuerfragen an eine EU Behörde, wird sich aber wenig ändern.

        Luxemburg, Holland, Zypern, es gibt viel zu tun.

  • Am 31. August 2016 um 12:47 von ckOne

    @PeerH
    ich habe nicht die Firmen angegriffen, sondern deren Doppelmoral. Irland hat 80 Milliarden aus dem EU Retungsfond bekommen, sonst wäre der Staat event. Pleite gegangen, aber gewährt einem Konzern zuzüglich zu den eh schon extrem niedrigen Steuern 12,5% eine Vergünstigung die fast ja schon die Grenze des guten Geschmacks durchbricht: 50€ Steuern für 1.000.000.000€ erwirtschafteten Gewinn.
    Aber du findest das ja gut, also sollte Die EU bzw. der deutsche Staat sollte mit einer PeerH-findet-gut-das-Apple-alles-Geschenkt-bekommt-Steuer bei dir mal so richtig die Steuern erhöhen.
    Und der niedrige Steuersatz von 12,5% ist von der EU ja auch garnicht angemahnt worden, sondern nur die Sondervereinbarungen zur Quasi Steuerbefreiung, denn die meisten größeren Handwerksbetriebe in Deutschland zahlen damit mehr Gewerbesteuer als Apple (Das reichste Unternehmen der Welt).

    • Am 31. August 2016 um 14:54 von PeerH

      Ja, Irland hat die 80 Millarden (ich übernehme die Zahl, wird sicher stimmen) bekommen, aber ein Großteil ging in Richtung Rettung der Banken – und die haben die Milliarden dann ganz brav an die Banken im Ausland weitergereicht. War auch bei Griechenland so. Letztendlich wurden die deutschen, französischen und italienischen Banken dadurch gerettet – letztere siechen noch dahin.
      Irland hat über Jahrzehnte Subventionen von der EU kassiert, und auch diesbezüglich kann man die moralische Keule schwingen. Dass man sie unterstützt hat, und sie sich innerhalb Europas duch niedrige Steuersätze Vorteile verschafft haben.
      Ja, kann man so sehen.
      Man kann es aber auch anders sehen: Weiter so, und von Almosen aus dem EU Hilfstopf abhängen, und den Bürgern keine Perspektive bieten – oder eben versuchen irgendwie herauszukommen.
      Letztendlich haben sie schlicht und einfach versucht sich aus dieser Abhängigkeit vom Rockzipfel der EU zu befreien. M.E. ein legitimer Anspruch, und die Methoden (Steuerdumping) waren damals allen bekannt.
      Hätten die anderen damals ‚No!‘ gesagt – das Thema wäre durch gewesen. Sie haben es aber anscheinend lieber gesehen, dass Irland sich irgendwie halbwegs finanziert, als dass sie völlig am EU Tropf für Hilfsgelder hängen. Und dann wurden eben jahrzehntelang beide Augen fest zugedrückt.

      Zu Deiner Aussage: „denn die meisten größeren Handwerksbetriebe in Deutschland zahlen damit mehr Gewerbesteuer als Apple“ – eben das meine ich. Darum ging es gar nicht.Es geht darum, dass der irische Handwerksbetrieb die 12,5% zahlt, und Apple eben deutlich weniger.

      Wenn es nach mir ginge? Das Steuerdumping könnte nach meiner Meinung sofort abgeschafft werden, die EU erhält eine eigene Steuerbehörde, die oberhalb der Ländersteuerbehörden angesiedelt ist, und strukturschwache Regionen (nicht Länder, d.h. Baskenland = Region, und nicht Baskenland Frankreich und Baskenland Spanien) werden direkt durch Infrastruktur Projekte gefördert, so dass sie erst gar keinen Bedarf an Steuerdumping entwickeln.

      Solange es aber keine einheitliche Steuerregelung gibt, kann jedes Land das machen, wie es will. Und dann ist es eben nur eine fragwürdige Hilfskonstruktion, wenn die EU Wettbewerbskommission einem einzelnen EU Land zu erklären versucht, dass die eigenen Steuergesetzte nicht befolgt werden. Das stellt einen Eingriff / Durchgriff in die Souverenätät Irlands dar, der eben möglicherweise (das wird ja nun gerichtlich geprüft) nicht erlaubt ist.
      Egal, was man von den Steuersätzen hält.

      By the way: Apple war bereits in Irland, bevor die Steuersparmodelle opportun waren – sie haben damals die alten Macs bauen lassen, bevor die Produktion nach China ging. Die Karawane der Steueroptimierer kam erst Jahre später, und in diesem Zusammenhang hat Irland dann eben für alle Investoren den roten Teppich ausgerollt.

      Und alle haben das gewusst.

  • Am 31. August 2016 um 14:23 von ckOne

    PS: Sorry natürlich zahlt Apple 50€ Steuern für 1.000.000€ Gewinn.

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