Qualcomm – EU verhängt Kartellstrafe von 1 Milliarde Euro

von Bernd Kling

Die jahrelange Untersuchung ergab, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung bei LTE-Basisband-Chipsätzen missbraucht hat. Mit Milliardenzahlungen soll der Chiphersteller Apple dazu bewegt haben, keine Konkurrenzprodukte einzusetzen. weiter

Großbritannien schließt Steuerschlupflöcher für Apple und Amazon

von Stefan Beiersmann

Sie richtet sich gegen Offshore-Steuermodelle. Eine Steuer auf Lizenzgebühren für geistiges Eigentum soll die Übertragung von Gewinnen auf ausländische Töchter unattraktiv machen. Großbritannien schätzt die Mehreinnahmen auf 200 Millionen Pfund jährlich. weiter

Facebook: Max Schrems kann Musterklage in Österreich führen

von Bernd Kling

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter

EU verklagt Irland wegen Apples offener Steuerrückzahlung

von Stefan Beiersmann

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

Illegale Online-Inhalte: eco warnt vor neuen EU-Leitlinien

von Bernd Kling

Die Europäische Kommission drängt zu proaktiverem Vorgehen gegen illegale Internetinhalte und will die Providerhaftung weiter verschärfen. Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft sieht darin die Gefahr, dass das funktionsfähige Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ausgehöhlt wird. weiter

Kartellverfahren gegen Intel: EuGH hebt Urteil auf

von Anja Schmoll-Trautmann

Der EuGH hebt das Urteil des EuG von 2014 wieder auf und weist das Gericht der Europäischen Union an, Intels Argumente noch einmal anzuhören. Intel war damals zu einer Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verurteilt worden. weiter

EU-Steuernachforderung: Trump will Apple helfen

von Bernd Kling

Die USA intervenieren beim Gericht der Europäischen Union zugunsten des iPhone-Herstellers. Die EU fordert von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Die Trump-Regierung will den Steuersatz für multinationale Unternehmen verringern, wenn sie Auslandsgewinne zurückführen. weiter

EU: Google droht Milliardenstrafe

von Bernd Kling

Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager wird sich auch darauf auswirken, wie Google künftig seine Dienste über die allgemeine Suche hinaus gestalten kann. weiter