Apple warnt Anleger vor „erheblicher“ Steuernachzahlung an Irland

Sollte die EU-Kommission sein Steuerabkommen mit Irland abschließend als illegale Staatshilfe bewerten, müsse es für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen, schreibt Apple in einer Börsenpflichtmeldung. Die finanziellen Auswirkungen seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Apple hat seine Anleger darüber informiert, dass es zu einer „erheblichen“ Steuernachzahlung an Irland gezwungen sein könnte, falls die Europäische Kommission Irlands Steuerabkommen mit Apple abschließend als illegale Staatshilfe bewertet. Möglicherweise müsse es in diesem Fall Steuern für die letzten zehn Jahre nachzahlen, wie es in der jüngsten vierteljährlichen Pflichtmeldung des Unternehmens an die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission heißt.

Irland will das Steuerschlupfloch "Double Irish" bis 2020 vollständig schließen (Bild: xtock/Shutterstock).„Während solch ein Betrag erheblich ausfallen könnte, kann das Unternehmen zum 28. März 2015 noch nicht die Auswirkungen abschätzen“, schreibt Apple darin. Eine ähnliche Warnung an Investoren hatte auch schon die Pflichtmeldung von vergangenen Oktober enthalten.

Nun wies Apple noch zusätzlich darauf hin, dass es aufgrund neuer Gesetze von weiteren Steuersatz-Änderungen betroffen sein könnte. „Der künftige effektive Steuersatz des Unternehmens könnte beeinflusst werden durch Änderungen beim Einnahmenmix in Ländern mit verschiedenen gesetzlichen Steuersätzen, Änderungen bei der Bewertung latenter Steueransprüche und Passiva oder Änderungen bei der Steuergesetzgebung oder ihrer Auslegung, einschließlich in den USA und Irland.“ Weiter erklärt Apple: „Sollte sich der effektive Steuersatz des Unternehmens erhöhen, insbesondere in den USA oder Irland, oder die letztendliche Festlegung der Steuerschuld des Unternehmens die bisherigen Beträge übersteigen, könnte sich dies nachteilig auf den Betriebsgewinn, die Cash Flows und die Finanzlage auswirken.“

Im Juni hatte die EU-Kommission begonnen, die Steuerzahlungen Apples in Irland zu prüfen. Sie geht damit Vorwürfen nach, laut denen der iPhone-Hersteller Schlupflöcher im internationalen Steuergesetzen nutzen soll, um insgesamt weniger Abgaben leisten zu müssen. Insbesondere geht es um eine zwischen 1991 und 2007 gültige Absprache zwischen Apple und der irischen Regierung. Apple zahlt in Irland einen Steuersatz von knapp 2 Prozent. Normalerweise beträgt die Körperschaftssteuer für Unternehmen dort 12,5 Prozent.

US-Politiker hatten schon 2013 festgestellt, dass das Unternehmen aus Cupertino seine Steuerlast um mehrere Milliarden Dollar reduziert, indem es seine irische Tochergesellschaften als in den USA nicht steuerpflichtig deklariert. Der demokratische Senator Carl Levin hatte Apple damals vorgeworfen, es „missbrauche“ ein Schlupfloch im US-Steuerrecht. Das Unternehmen sei auf der Suche nach dem „heiligen Gral der Steuervermeidung“. Apple-CEO Tim Cook musste im Mai 2013 sogar vor einem Senatsausschuss aussagen. Er betonte, dass man alle Steuern zahle, die man schulde.

Trotz der Untersuchung hat Apple zudem stets betont, dass man sich an das europäische Steuerrecht halte. „Das Unternehmen glaubt, dass die Behauptungen der Europäischen Kommission unbegründet sind“, heißte es in seiner jüngsten Börsenpflichtmeldung.

Die EU-Untersuchung richtet sich aber nicht nur gegen Apple, sondern auch gegen die Mitgliedsstaaten Irland, Niederlande und Luxemburg. Die Wettbewerbskommission will herausfinden, ob Absprachen zwischen den Steuerbehörden der Länder und Unternehmen wie Apple, Amazon, Starbucks und Fiat Finance and Trade über die zu entrichtende Körperschaftssteuer im Einklang mit den EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen stehen.

Im Oktober hatte Irlands Finanzminister Michael Noonan bereits angekündigt, das umstrittene Steuerschlupfloch zu schließen, das Technikunternehmen wie Apple, Google oder Facebook zur Steuervermeidung im großen Stil ausnutzen. Die irische Regierung will das als „Double Irish“ bekannte Modell bis 2020 für alle Unternehmen verbieten. Seit dem laufenden Jahr können es schon keine neu gegründeten Firmen mehr nutzen.

[mit Material von Aimee Chanthadavong, ZDNet.com]

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Björn Greif
Autor: Björn Greif
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10 Kommentare zu Apple warnt Anleger vor „erheblicher“ Steuernachzahlung an Irland

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  • Am 30. April 2015 um 17:30 von C

    Apple gehört mit der EU-Höchst-Strafe (10% vom Jahres-Umsatz) für jedes einzelne Jahr der letzten 10 Jahr bestraft.
    Die Aussage, man habe die Gesetze befolgt, ist ein Hohn. Hätte man die irischen Steuer-Gesetze befolgt, hätte man die dort üblichen 12,5% KSt bezahlt – nicht 2%.

    Die Straf-Summe wäre schon ein dicker Brocken und eine Entlastung für den EU-Steuer-Bürger.

    Irland gehört ebenso bestraft, für das selektive Bevorzugen einzelner Firmen.

    Alle anderen Akteure (Firmen, Länder) in diesem Spiel aber genau so!

    • Am 30. April 2015 um 19:16 von PeerH

      Welche anderen Firmen meinst Du? Komisch, dass Du des Gedächtnisses sofort verlustig wirst, sobald Du das ‚A‘ beschimpft hast? ;-)

      Ich sag nur: gemäß eigenen Geschäftsberichten
      Apple 26,4% gezahlte Steuern
      Microsoft 22-24% gezahlte Steuern
      Google ca. 18% gezahlte Steuern …

      Entsprechend müßte Deine Antipathie eigentlich auch gestaffelt sein. ;-)

      • Am 1. Mai 2015 um 4:32 von C

        Gedächtnis-Verlust? Bei mir? No way – sonst hätte Ich diesen Aspekt ja nicht explizit erwähnt, oder?

        Der Artikel hier bezieht sich konkret auf den Apfel und seine SEC Meldung.

        Die anderen Firmen (u. a. MS, Google, Amazon, FIAT, etc.) und Länder (Luxemburg, Niederlande, GB, etc.) solltest Du kennen, wenn Du regelmäßig zdnet.de lesen würdest. Such mal nach dem Begriff „Double Irisch with a Dutch Sandwich“ …auch bei zdnet.de

        Link:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich

        Hierzu hatte Ich auch entsprechend bei zdnet.de gepostet. Wo warst Du?
        Du lässt Dich mal wieder „bedienen“ – statt selbst mal zu rackern.
        Typisch Apfel-Jünger eben. Ihr müsst noch sehr viel lernen. Das mit der gefühlten Sicherheit hatten wir ja schon…

        • Am 1. Mai 2015 um 20:11 von @C

          Dann ist es doch eher eine geistige Verwirrung, die Dich immer nur Apple kritisieren lässt, obwohl Du eigentlich auch Microsoft (schreib es ruhig aus, das Unternehmen heißt nicht ‚MS‘), Google, Amazon etc. meinst. ;-)

          Ach ja: Samsung zahlt nur etwa 12%-14% Steuern, wobei diese anscheinend durch die staatlichen Behörden an die Gewinnsituation angepasst werden – man will ja diese Schlüsseltechnologien ‚besetzt‘ halten. ;-)

          • Am 2. Mai 2015 um 12:59 von C

            Du solltest die allgemeinen Begriffe und Abkürzungen kennen, die in IT und im Allgemeinen eingesetzt werden.

            Nur Apple-Kenntnisse helfen hier nicht. Vielleicht verstehst Du daher immer nur den halben Sinn…

        • Am 1. Mai 2015 um 20:12 von @C

          Wo ich war? Ich hab Dir erklärt, wie Double-Irish funktioniert? ;-)

          • Am 2. Mai 2015 um 13:00 von C

            Wann und wo? Bitte konkret und mit Link-Angabe.

      • Am 6. Mai 2015 um 8:52 von Chris v.D.

        Um Ihre Lesart steht es wohl auch nicht zum Besten. Apple zahlte in den USA 26,4% Steuern und dort nur auf den Teil, der nicht über die Steuerbegünstigten Briefkastenstellen. In Irland (wo nahezu der gesamte EU Umsatz versteuert wird und um es hier im Artikel geht) zahlt Apple knapp 2%. Lernen sie einen Geschäftsbericht zu verstehen.

  • Am 3. Mai 2015 um 20:46 von Thomas w

    Solange es bei maroden Brücken kein Schild steht „Diese Brücke ist gesperrt, weil Apple das hier verdiente Geld lieber in Irland versteuert“ und beim Ablehnungsbescheid für einen Kinderkrippenplatz nicht drunter steht „Leider haben wir nicht genügend Plätze weil Amazon hier kaum Steuern bezahlt.“, wird seitesns der Politik noch nicht entschieden genug gegen die Steuerschlupflochoptimierer vorgegangen.

  • Am 5. Mai 2015 um 21:32 von hicks

    peerh der apfel-wächter :D so einen treuen und loyalen kunden wünscht man sich. er verteidigt in jedem forum 24h/tag die apfel-ehre.

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