Gericht: Apple hat durch Samsung keinen irreparablen Schaden erlitten

Zwei von drei Berufungsrichterinnen äußern sich bei einer Anhörung gegen die von Apple geforderte Verfügung. Ein irreparabler Schaden soll nicht vorliegen, weil Apple die fraglichen Patente auch an andere Firmen lizenziert hat. Apple zufolge gilt das beispielsweise nicht für Google und Huawei

Apple wird wahrscheinlich auch vom US-Court of Appeals keine Verfügung gegen Samsung erhalten. Wie AppleInsider berichtet, steht die Berufungsrichterin Kimberly Moore, trotz der nachgewiesenen Patentverstöße durch Samsung, Apples Argument skeptisch gegenüber, es habe einen irreparablen Schaden erlitten. Als Grund nennt sie die Lizenzvereinbarungen Apples mit anderen Geräteherstellern.

Patente, Apple und Samsung (Bild: CNET)

„Sie haben diese Patente schon an Hinz und Kunz lizenziert“, sagte Richterin Moore bei einer Anhörung. Später fügte sie hinzu: „Sie haben sie an jeden lizenziert. Warum ist der Schaden also irreparabel, wenn Samsung die Patente nutzt?“ Auch die Richterin Sharon Post konnte Apple dem Bericht zufolge nicht überzeugen. Damit hat Samsung möglicherweise zwei der insgesamt drei Berufungsrichterinnen auf seiner Seite.

Apple-Anwalt William Lee habe darauf hingewiesen, dass Samsung zwar in der Lage sei, seine Software so zu verändern, dass sie nicht mehr Apples Patente verletzte, so AppleInsider weiter. Samsung habe solche Änderungen aber noch nicht implementiert. Außerdem hätten große Smartphoneanbieter wie Google und Huawei Apples patentierte Technologie nicht lizenziert.

Samsungs Anwältin Kathleen Sullivan wiederum behauptete, die Mobiltelefone des koreanischen Unternehmens nutzten die fraglichen Patente nicht mehr. Von daher sei es auch nicht notwendig, eine Verfügung gegen Samsung zu erlassen. „Warum kämpfen Sie dafür“, fragte Richterin Moore daraufhin den Apple-Anwalt. „Warum verschwenden Sie meine Zeit.“

Das Berufungsverfahren bezieht sich auf die zweite Patentklage, die Apple gegen Samsung in Kalifornien eingereicht hat. Im Mai 2014 hatte eine Jury festgestellt, dass Samsung unerlaubt die Techniken nutzt, die in den Patenten 5.946.647 (Quick Links), 6.847.959 (universelle Suche), 8.074.172 (automatische Rechtschreibkorrektur) und 7.761.414 (Hintergrundsynchronisation) beschrieben werden. Beim Slide-to-Unlock-Patent 8.046.721 fanden die Geschworenen nur bei einigen Geräten wie dem Galaxy Nexus Verstöße, nicht jedoch bei allen.

Im August 2014 hatten sich beide Parteien schließlich darauf geeinigt, alle Patentklagen außerhalb der USA einzustellen. An den beiden Verfahren, die im nordkalifornischen San Jose verhandelt werden, hielten sie jedoch fest. In dem Prozess, der jetzt den Court of Appeals beschäftigt, sprachen die Geschworenen dem iPhone-Hersteller 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Gefordert hatte er 2,2 Milliarden Dollar.

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Themenseiten: Apple, Patente, Patentstreit, Samsung, Smartphone

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