US-Technikfirmen erhalten erweiterte Auskunftsrechte zu Behördenanfragen

US-Technikfirmen wie Apple, Google, Facebook oder Yahoo dürfen künftig mehr Auskünfte über Behördenanfragen nach Nutzerdaten geben. Das hat das US-Justizministerium gestern mitgeteilt. Es ist ein erster Schritt zur Umsetzung von Präsident Barack Obamas Versprechen, im Rahmen einer Reform der National Security Agency (NSA) für mehr Transparenz zu sorgen.

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Bisher war es Internetunternehmen in den USA nur in sehr eingeschränkt erlaubt, Einzelheiten zu Regierungsanfragen öffentlich zu machen. Jetzt dürfen sie die vollständige Anzahl der von dem Geheimgericht FISA jährlich eingereichten Auskunftsbeschlüsse und die Gesamtzahl der davon betroffenen Nutzer mitteilen – allerdings nur in Einheiten von 250 oder 1000. Um den Effektivität der Daten für Strafverfolger zu gewährleisten, sieht die Vereinbarung (PDF) mit dem Justizministerium zudem eine Sperrfrist für Transparenzberichte von zwei Jahren nach Eingang der ersten Anfrage zu einer Plattform, einem Produkt oder einem Dienst vor.

„Diese neuen Berichtsmethoden erlauben es Kommunikationsanbietern, ihren Kunden mehr Informationen als jemals zuvor preiszugeben“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Generalbundesanwalt Eric Holder und dem Director of National Intelligence James Clapper. Im Gegenzug für die neue Richtlinie und erweiterte Freigabe stimmten Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und LinkedIn zu, ihre Klagen gegen die Auskunftsbeschränkungen der Regierung (PDF) fallen zu lassen.

„Während die gesammelten Daten bisher als streng geheim eingestuft waren, hat das Büro des Director of National Intelligence in Absprache mit anderen Abteilungen und Agenturen entschieden, dass das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieser Informationen nun schwerer wiegt als die Belange der nationalen Sicherheit, die eine solche Klassifizierung bisher nötig machten“, erklärte das Justizministerium.

Apple hat bereits kurz nach der Ankündigung des Department of Justice seinen Transparenzbericht zu Behördenanfragen (PDF) entsprechend der neuen Vorgaben aktualisiert. Er fällt nun deutlich detaillierter aus als die Originalversion vom vergangenen November.

Die Vereinbarung der Internetkonzerne mit dem Justizministerium folgt auf eine weitere Enthüllung auf Grundlage von Dokumenten, die Edward Snowden der Presse zugespielt hat. Wie der Guardian, die New York Times und ProPublica berichten, sammeln der US-Auslandsgeheimdienst NSA sowie sein britisches Gegenstück Government Communications Headquarters (GCHQ) große Mengen persönlicher Daten von Handynutzern. Sie stammen von iPhone- und Android-Apps wie Angry Birds oder Google Maps. Die Geheimdienste erhalten so Informationen über Alter, Standort, sexuelle Ausrichtung und politische Ansichten einer Zielperson.

[mit Material von Nick Statt, News.com]

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