Obamas Expertengremium fordert Ende der NSA-Telefonüberwachung

Der Untersuchungsbericht der Task Force des US-Präsidenten enthält 46 Empfehlungen für eine Reform der NSA. Unter anderem soll der Präsident die Überwachung ausländischer Politiker stärker kontrollieren. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.

Das von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengremium hat seinen Untersuchungsbericht zu den Spähprogrammen des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) vorgelegt. Darin fordern die fünf Mitglieder der Review Group on Intelligence and Communications Technologies, dass die NSA die massenhafte Sammlung von Telefondaten von US-Bürgern einstellt. Zudem sollen Abhörmaßnahmen gegen ausländische Politiker künftig vorab genauer geprüft werden.

NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland, USA (Bild: nsa.gov)

Der 300-seitige Bericht (PDF) enthält insgesamt 46 Empfehlungen. Demnach soll die NSA künftig keinen direkten Zugriff auf die Daten von Telefonanbietern und Informationen nur noch nach Vorlage eines Gerichtsbeschlusses erhalten. In Bezug auf die Überwachung ausländischer Regierungsvertreter kritisieren die Experten, dass die Auswirkungen auf die Beziehungen zu den jeweiligen Ländern nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Zu diesem Zweck soll Präsident Obama nun ein neues Genehmigungsverfahren schaffen.

Das Gremium hat nach eigenen Angaben jedoch keine Hinweise dafür gefunden, dass die US-Regierung Verschlüsselungssoftware absichtlich mit einer „Hintertür“ ausgestattet hat. Trotzdem empfiehlt es, die Regierung solle klarstellen, dass die NSA weder weltweite Verschlüsselungsstandards umgehe, noch Änderungen an entsprechenden Produkten oder Diensten einfordere, um sich einen Zugang zu Nutzerdaten zu verschaffen.

Der Untersuchungsbericht liegt Präsident Obama schon seit vergangenem Freitag vor. Er wurde jedoch erst gestern veröffentlicht, nachdem sich der Präsident mit dem Gremium getroffen hatte, um die Empfehlungen zu besprechen.

Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Einige benötigen lediglich die Zustimmung des US-Präsidenten, für andere muss der Kongress zuerst die gesetzlichen Grundlagen schaffen. In keinem Fall sind die Empfehlungen jedoch bindend. In einer Stellungnahme des Weißen Hauses heißt es, Obama prüfe zusammen mit seinen Sicherheitsberatern den Bericht und werde sich auch mit dem Kongress abstimmen.

Die Kritik in den USA an den Abhörprogrammen der NSA hat zuletzt deutlich zugenommen. Ein Bundesrichter erklärte Anfang der Woche, die NSA-Telefonüberwachung sei wahrscheinlich verfassungswidrig. Zudem besuchten diese Woche hochrangige Vertreter mehrerer US-Technologiefirmen den Präsidenten, darunter Apple-CEO Tim Cook, Facebook-COO Sheryl Sandberg, Google-Chairman Eric Schmidt und Yahoo-CEO Marissa Mayer, um ihn zu einer Reform der NSA zu bewegen.

[mit Material von Carrie Mihalcik, News.com]

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