Apple und Samsung lassen weitere Forderungen gegeneinander fallen

Apple und Samsung haben wie vom US-Bezirksgericht von Nordkalifornien gefordert den Umfang ihres Rechtsstreits um Smartphones und Tablets reduziert. In einem gemeinsamen Antrag erklärten beide Parteien, dass sie nochmals einige Anklagepunkte gegeneinander fallen lassen, wie FOSS Patents berichtet. Dadurch soll das Hauptverfahren beschleunigt werden, dessen Start für den 30. Juli angesetzt ist.

iPhone 3GS und Galaxy S im Vergleich (Screenshot: News.com)
iPhone 3GS und Galaxy S im Vergleich (Screenshot: News.com)

Apple will unter anderem auf die Durchsetzung des US-Patent 7.663.607 verzichten, das einen Multipoint-Touchscreen beschreibt. Zwar ist es laut Patentblogger und Oracle-Berater Florian Müller ein sehr mächtiges Hardware-Schutzrecht, allerdings erwägten Gerichte, ob es eventuell zu weit gefasst und damit nicht in vollem Umfang gültig ist. Apple hat auch Vorwürfe zurückgezogen, die sich auf die Handelsaufmachung, also die Verpackung, des ursprünglichen Samsung Galaxy Tab mit 7-Zoll-Display beziehen.

Samsung hat lediglich die Zahl seiner Forderungen von 15 auf 9 reduziert, die sich auf insgesamt sechs Patente beziehen. Ein weiteres Patent will es nicht aufgeben, nachdem das Gericht Apple Ende Juni von der Verletzung eines von Samsung angeführten Schutzrechts freigesprochen hatte.

Die zuständige Richterin Lucy Koh hatte die Streitparteien schon einmal Anfang Mai aufgefordert, die Zahl ihrer in dem Patentprozess gestellten Forderungen gegen die jeweils andere Seite zu verringern. Rund eine Woche später leisteten die Unternehmen dem Folge: Apple ließ die Hälfte seiner Anschuldigungen fallen und Samsung verzichtete auf fünf seiner zwölf zunächst angeführten Patente.

Zuvor hatte sich Koh darum bemüht, eine außergerichtliche Einigung zwischen den Firmen herbeizuführen, um einen Prozess zu vermeiden. Mitte April beraumte sie eine Schlichtungskonferenz unter Aufsicht von Richter Joseph C. Spero an, die jedoch scheiterte.

Apple und Samsung prozessieren inzwischen in zehn Ländern gegeneinander. Insgesamt laufen mehr als 20 Verfahren.

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