Oracle und Google streiten über Anweisungen an Geschworene

Die Jury berät seit Montag. Sie muss eine einstimmige Entscheidung treffen. Die grundsätzliche Frage, ob APIs überhaupt durch Copyright zu schützen sind, behält sich Richter William Alsup selbst vor. Nach dem Urteil wird es um Patentverstöße gehen.

Die Jury im Java-Prozess hat am Montagnachmittag nach den abschließenden Erklärungen der Anwälte Anweisungen von Richter William Alsup bekommen und mit ihren Beratungen begonnen. Anschließend zogen sich die Geschworenen – sieben Frauen und fünf Männer – zu Beratungen zurück. In der damit abgeschlossenen ersten Phase war es ausschließlich um mögliche Urheberrechtsverstöße durch Google gegangen, erst später soll über Patente und möglichen Schadenersatz entschieden werden.

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Wie in solchen komplexen Streitfällen üblich, wandten sich die Jurymitglieder am nächsten Morgen mit einigen Nachfragen an den Richter. Nicht unerwartet kam es auch zu unterschiedlichen Auffassungen der beteiligten Anwälte, wie die Antworten darauf ausfallen sollten. Der Streit entzündete sich insbesondere an der Frage eines Geschworenen, der um Klarstellung hinsichtlich Googles Nutzung von Java-APIs aus dem Open-Source-Projekt Apache Harmony gebeten hatte.

Oracle-Anwalt Michael Jacobs und Google-Anwalt Robert Van Nest lieferten sich vor dem Richter über 20 Minuten lang Wortgefechte zur Formulierung der Antwort. Richter Alsup machte in ihr schließlich deutlich, was die Geschworenen zu berücksichtigen und überhaupt zu entscheiden hatten. Wesentliche Entscheidungen hatte er sich ohnehin selbst vorbehalten, insbesondere zur grundsätzlichen Frage, ob APIs überhaupt urheberrechtlich schützbar sind. Die Entscheidung der Jury könnte also letztlich bedeutungslos sein, wenn Richter Alsup einen Copyright-Schutz von APIs verneint.

Zu entscheiden hat die Jury jetzt unter anderem die Frage zum kompilierbaren Code für die 37 strittigen Java-APIs: „Hat Oracle bewiesen, dass Google die gesamte Struktur, Abfolge und Organisation unter Copyright stehender Werke verletzt?“ In seinen Anweisungen stellte der Richter heraus, dass Copyright den „Ausdruck von Ideen“ schützt, nicht aber Prozeduren, Prozesse, Systeme, Arbeitsweisen, Konzepte, Prinzipien oder Entdeckungen.

Die Anwälte lieferten sich außerdem einen Schlagabtausch über drei Zeugen, die Oracle in der nächsten Prozessphase aufrufen will, die sich auf Patentverstöße konzentriert. Van Nest missfiel, dass auch Googles Softwareentwickler Tim Lindholm erneut aufgerufen werden soll, der zuvor bei Sun zum ursprünglichen Team der Java-Entwickler gehörte. Richter Alsup ließ ihn dennoch erneut als Zeugen zu, mahnte aber Oracles Anwalt, nicht wieder erneut auf den gleichen E-Mails herumzureiten, die in der ersten Prozessphase eine so große Rolle spielten: „Das haben Sie zu Tode geprügelt“, sagte der Richter und löste damit Heiterkeit im Publikum aus.

Nach Einschätzung des Richters könnten sich die Beratungen der Jury bis zu einer Woche hinziehen. Die Geschworenen müssen eine einstimmige Entscheidung treffen. Das Verfahren dürfte unmittelbar nach dieser Entscheidung weitergehen, da Richter Alsup an einer zügigen Abwicklung interessiert ist.

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]

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