Frankreich: Google entgeht Steuernachzahlung von 1,1 Milliarden Euro

Ein Gericht erklärt die Nachforderung für unberechtigt. Google erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht in Frankreich. Die französische Regierung kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an.

Google entgeht zumindest vorläufig einer Steuernachzahlung in Frankreich in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Ein Verwaltungsgericht in Paris urteilte gestern, dass die Steuernachforderung der französischen Regierung ungerechtfertigt ist, da das US-Unternehmen keine Niederlassung in Frankreich hat.

Gericht lehnt Steuernachzahlungen ab (Bild: Google)Die Steuerbehörden des Landes warfen Google vor, verschiedene Unternehmenssteuern und auch Mehrwertsteuer zurückzuhalten. Da Google sein Hauptquartier in Irland habe und in Frankreich nur wenige Funktionen ausübe, müsse Google nach französischem Recht keine Unternehmenssteuern zahlen, stellte das Gericht nun fest. Mehrwertsteuer werde ebenfalls nicht fällig, da Google in Frankreich keine Server betreibe und auch keine Mitarbeiter beschäftige. Damit fehlten die Voraussetzungen für die Ausführung von Diensten in Frankreich.

„Das Verwaltungsgericht in Paris hat bestätigt, dass sich Google an französische Steuergesetze und internationale Standards hält“, erklärte ein Google-Sprecher. „Wir bekennen uns zu Frankreich und dem Wachstum seiner digitalen Wirtschaft.“

Die französische Regierung kündigte indes an (PDF), die Steuerbehörde werde das Urteil und auch eine faire Besteuerung von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft überprüfen. Man habe nun zwei Monate Zeit, um Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, woran man bereits arbeite.

Französische Behörden hatten 2016 Ermittlungen gegen Google eingeleitet und im Mai die Büros des Unternehmens in Paris durchsucht, um Beweise für die Steuertricks von Google zu sichern. Google soll einige seiner geschäftlichen Aktivitäten in Frankreich verschleiern und somit seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein. Der Internetkonzern wies die Vorwürfe stets zurück und betonte, nicht nur die französischen Steuergesetze zu respektieren, sondern auch mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Google nutzt legale Steuertricks

Tatsächlich nutzt Google verschiedene generell als rechtmäßig eingestufte Methoden, um seine Steuerlast in Europa zu minimieren. Wie beispielsweise Facebook und Apple auch hat es seine Europaniederlassung in Irland registriert, weil das Land Unternehmen mit besonders geringen Steuersätzen anlockt. Verträge beispielsweise über die Nutzung von geistigem Eigentum führen dazu, dass Zahlungen der Niederlassungen in anderen europäischen Ländern die dort erwirtschafteten Gewinne nahezu vollständig auffressen. Gemessen am Umsatz fallen als Folge nur sehr geringe oder gar keine zu versteuernden Gewinne an – alle Gewinne werden durch die Verträge nach Irland oder in andere Steueroasen transferiert.

Diese Praxis ist vielen EU-Mitgliedern ein Dorn im Auge, entgehen ihnen doch zum Teil erhebliche Steuereinnahmen. In einigen Staaten, so auch in Irland, wurden einige dieser Steuerschlupflöcher bereits geschlossen. Zudem führten Steuerprüfungen in mehreren Ländern zum Teil zu Nachzahlungen in Millionenhöhe. In Großbritannien gelang Google 2016 ein vielfach kritisierter Steuerdeal – gegen Zahlung von 130 Millionen Pfund verzichtete die britische Steuerbehörde auf alle Forderungen aus den Jahren ab 2005. Auch in Irland und Italien musste Google Steuern nachzahlen.

Für besonders viel Aufsehen sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission im vergangenen Jahr. Sie stuft Steuererleichterungen, die Irland Apple gewährt, als unerlaubte Subventionen ein. Die irische Regierung muss nun 13 Milliarden Euro von Apple nachfordern – gegen ihren eigenen Willen. Auch Apple geht inzwischen gegen die Nachforderung vor.

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[mit Material von Corinne Reichert, ZDNet.com]

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