Irland schließt bis 2020 Steuerschlupfloch für Unternehmen

Neu in Irland ansässige Firmen werden das umstrittene "Double Irish"-Modell schon ab nächstem Jahr nicht mehr nutzen können. An dem vergleichsweise niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent für Unternehmen soll sich hingegen nichts ändern.

Die irische Regierung macht mit ihren Plänen ernst, ein umstrittenes Steuerschlupfloch zu schließen, das Technikunternehmen wie Apple, Google oder Facebook zur Steuervermeidung im großen Stil ausnutzen. Vor dem Parlament kündigte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag laut BBC an, das als „Double Irish“ bekannte Modell für neue Unternehmen ab dem nächsten Jahr und bis 2020 für alle zu verbieten.

Irland will das Steuerschlupfloch "Double Irish" bis 2020 vollständig schließen (Bild: xtock/Shutterstock).

Double Irish bedeutet, dass ein multinationaler Konzern eine Niederlassung in Irland registriert hat, die dort auch Gewinne erwirtschaftet. Die Niederlassung zahlt jedoch erhebliche steuermindernde Gebühren an eine Schwesterfirma – etwa auf den Bermudas -, wodurch in Irland nur noch eine minimale Steuerlast entsteht. Im Fall von Google sind es beispielsweise Lizenzen für geistiges Eigentum.

„Wie wir schon immer gesagt haben, ist es an der Regierung, über Gesetze zu entscheiden, und an Firmen, diesen zu entsprechen“, kommentierte ein Google-Sprecher die Ankündigung. „Wir bekennen uns zum Standort Irland und werden die Änderungen implementieren, sobald sie Gesetz werden.“

An dem ebenfalls nicht unumstrittenen niedrigen Steuersatz für Unternehmen soll sich künftig nichts ändern. „Die 12,5 Prozent Körperschaftssteuer stand nie und wird nie zur Diskussion stehen“, betonte Noonan in der Haushaltsdebatte. „Der Steuersatz von 12,5 Prozent ist gemeinsam verfolgte Politik. Er wird sich nicht ändern.“

Zum Vergleich: In den USA ist die Körperschaftssteuer für Unternehmen mit 35 Prozent fast dreimal so hoch. Dadurch konnte Irland viele US-Konzerne wie Amazon, Facebook, PayPal und Twitter anlocken. Apple wickelt seine internationalen Geschäfte seit 1980 im irischen Cork ab und beschäftigt insgesamt über 4000 Mitarbeiter in dem Land.

Mit dem iPhone-Hersteller hat Irland zudem ein langjähriges Steuerabkommen, das ihm sogar nur einen Steuersatz von nur 2 Prozent garantiert. Allerdings kam die EU-Kommission bei einer seit Juni laufenden Untersuchung der irischen Steuerregelungen für Apple kürzlich zu dem vorläufigen Ergebnis, dass das Abkommen einer illegalen Staatshilfe gleichkommt – unter anderem, weil es schon seit 15 Jahren unverändert gilt.

Normalerweise haben solche durchaus legitimen Absprachen eine Laufzeit zwischen drei und fünf Jahren in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem entspricht die irische Steuerregelung nach Ansicht der EU-Kommission nicht den Vorschriften staatlicher Beihilfen für Unternehmen, die mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar sind, etwa um „eine ernsthafte Störung von Irlands Wirtschaft zu beseitigen“. Apple behauptet hingegen wie auch die irische Regierung, dass das dortige Steuerabkommen gegen keinerlei Gesetze verstößt.

US-Politiker hatten schon 2013 festgestellt, dass das Unternehmen aus Cupertino seine Steuerlast um mehrere Milliarden Dollar reduziert, indem es seine irische Tochergesellschaften als in den USA nicht steuerpflichtig deklariert. Der demokratische Senator Carl Levin hatte Apple damals vorgeworfen, es “missbrauche” ein Schlupfloch im US-Steuerrecht. Das Unternehmen sei auf der Suche nach dem “heiligen Gral der Steuervermeidung”. Apple-CEO Tim Cook musste im Mai 2013 sogar vor einem Senatsausschuss aussagen. Er betonte, dass man alle Steuern zahle, die man schulde.

Auch wenn die von vielen Firmen eingesetzten Verfahren zur Steuervermeidung häufig legal sind, werden sie von Politikern weltweit scharf kritisiert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet an eigenen Plänen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und Irland hat sich verpflichtet, mit der OECD zusammenzuarbeiten. Zudem forderte die EU-Kommission neben Irland auch die Niederlande und Luxemburg auf, ihre Steuerregelungen für Firmen zu erläutern.

[mit Material von Ben Fox Rubin, News.com]

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4 Kommentare zu Irland schließt bis 2020 Steuerschlupfloch für Unternehmen

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  • Am 15. Oktober 2014 um 16:46 von Ja

    Gut so … ob nun Apple, Amazon, Fiat, Starbucks (siehe Berichte in den Medien) oder das eher wenig beachtete Google (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/dank-steuertrick-google-schiebt-milliarden-auf-die-bermudas/8921526.html) – die sollen gefälligst alle einen angemessenen Steuersatz zahlen.

    Und nein, alles unter 20% ist nicht angemessen, erste Recht nicht 2% oder 5%.

  • Am 15. Oktober 2014 um 16:50 von PS:

    Und das hier klingt eben nicht nach Konsequenz: „Minister Noonan kündigte aber eine neue Steuersubvention an. Dank ihr bleiben demnächst Patenteinnahmen größtenteils abgabenfrei. Zuletzt hatte Großbritannien einen ähnlichen Steuerrabatt eingeführt. Irland müsse auf diese Konkurrenz reagieren, sagte Noonan.“

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerpolitik-dublin-schafft-den-doppelten-iren-ab-1.2173129

    • Am 15. Oktober 2014 um 17:39 von Judas Ischias

      Da Großbritannien sowieso nicht richtig zur EU gehört (gehören will), ist es völlig Wurscht was die machen. Denen kann eh keiner was. ;)
      Und weil Irland konkurrenzfähig bleiben muss, wird da schon noch etwas kommen.
      Hat dann halt einen anderen Namen.
      Wie das immer so ist und egal um welches Land sich handelt. ;)

  • Am 16. Oktober 2014 um 11:18 von C

    Irland betreibt Steuer-Kosmetik, ohne wirklich eine Steuer-Reform durchzuführen.

    Solange die großen Firmen nicht das zahlen, was auch kleine oder mittelständische Firmen zahlen müssen, ist es ungerecht und ein Betrug am jeweiligen Steuer-Zahler.

    Speziell für Irland: sie hingen am EU Tropf (jetzt nicht mehr) und haben mit 12,5% immer noch einen besseren %-Satz als die CH.
    Von daher sollten die Bürger handeln, die Politiker sind nicht mehr fähig dazu.

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