Kartellverfahren: China räumt Microsoft 20 Tage Antwortfrist ein

Eine chinesische Kartellbehörde hat Microsoft drei Wochen Zeit eingeräumt, um schriftlich zu Vorwürfen Stellung zu nehmen. Laut Reuters ließ die State Administration for Industry and Commerce (SAIC) Microsofts Vizepräsident und China-Chef David Chen in einem Gespräch wissen, sie erwarte „eine schriftliche Erklärung innerhalb von 20 Tagen“.

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Die Ermittler hatten sich vergangene Woche erstmals konkret zu dem Verfahren gegen Microsoft geäußert. Zhang Mao von der SAIC sagte CBC News zufolge bei einer Pressekonferenz in Peking: „Microsoft wird unvollständiger Offenlegungen zu Windows und Office verdächtigt, außerdem gibt es Probleme mit Distribution und Vertrieb seines Media-Players und seines Browsers.“

Ende Juli hatte es unangemeldete Durchsuchungen von vier Microsoft-Büros in China gegeben, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Untersuchung stehen. Auch in Räumlichkeiten von Accenture soll nach Indizien im Fall Microsoft gesucht worden sein. In der Folge warnte China den US-Konzern vor einer Behinderung seiner Kartelluntersuchung und forderte ihn zu mehr Kooperation auf.

Gegenüber Reuters wiederholte Microsoft jetzt frühere Beteuerungen, es sei ihm ein „ernsthaftes Anliegen, die chinesischen Gesetze zu respektieren und die Ermittlungsarbeit der SAIC vollständig zu unterstützen.“ Die Agentur hatte letzte Woche auch von einer geplanten China-Reise von CEO Satya Nadella berichtet. Der Zusammenhang mit der Kartelluntersuchung ist allerdings unbestätigt.

Chinesische Kartelluntersuchungen gelten derzeit auch dem US-Chiphersteller Qualcomm und dem Autohersteller Mercedes-Benz. Qualcomm werden wettbewerbsfeindliche Geschäftspraktiken vorgeworfen, Mercedes-Benz soll Rabatte verhindert haben, indem es „den Preis für Ersatzteile, Reparatur und Wartung in nachgelagerten Märkten kontrollierte.“

Zugleich zeigt China zunehmend Misstrauen gegenüber ausländischer Technik. Im Juli nannten staatliche Medien das iPhone aufgrund von GPS-Diensten ein „Risiko für die nationale Sicherheit“. Apple streitet die Spionage-Vorwürfe ab. Auch wurde Microsofts Windows 8 von chinesischen Regierungssystemen verbannt.

China und IT

Wegen des mit Windows ausgelieferten Browsers Internet Explorer und des Media-Players gab es in den USA vor eineinhalb Jahrzehnten eine berühmte Kartelluntersuchung durch die damalige oberste Staatsanwältin Janet Reno. Im Mai 1998 erhoben das Justizministerium und 20 Staaten Anklage wegen Monopolmissbrauchs. Unter anderem wurde Microsoft vorgeworfen, den Internet Explorer so in Windows eingebunden zu haben, dass er einen unfairen Vorteil gegenüber Konkurrenzprodukten habe. Nach neun Monaten entschied das zuständige Bundesbezirksgericht gegen Microsoft. Ein Berufungsgericht kehrte die Entscheidung später um, auch wenn es den Monopolvorwürfen zustimmte.

Die EU-Kommission untersuchte den Fall ebenfalls und verpflichtete Microsoft im Jahr 2009, eine Auswahlbox für den Browser in den Installationsvorgang von Windows zu integrieren. Als Microsoft das Auswahlfenster in Windows 7 SP1 von Februar 2011 bis Juli 2012 aufgrund eines „technischen Fehlers“ zwischenzeitlich „vergaß“, sprach die Kommission eine Geldstrafe in Höhe von 561 Millionen Euro aus.

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

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