Kanzlerin Merkel schlägt sicheres europäisches Kommunikationsnetzwerk vor

Es soll die Daten europäischer Nutzer auch vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste schützen. Zudem fordert Merkel einheitliche europäische Datenschutzregeln. Unterstützt wird sie dabei von Frankreichs Staatspräsident Hollande.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande über den Aufbau eines europäischen Kommunikationsnetzwerks sprechen. Das kündigt sie in der aktuellen Ausgabe ihres wöchentlichen Podcasts an. Es soll unter anderem verhindern, dass Daten europäischer Bürger in die Hände ausländischer Geheimdienste fallen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt auf der CeBIT 2013 ihr neues Smartphone von Blackberry und Secusmart (Bild: Deutsche Messe AG).

„Wir müssen mehr machen im europäischen Datenschutz, das ist gar keine Frage“, sagte Merkel. „Das heißt also, wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten: Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.“

Derzeit liefen bereits die Verhandlungen für eine sogenannte Datenschutzgrundverordnung, die einen einheitlichen Standard für den Datenschutz in Europa bilde, so Merkel weiter. „Das ist nur nicht so einfach zu verhandeln, weil manche Länder einen geringeren Datenschutz haben als Deutschland.“ Anbieter wie Google und Facebook ließen sich natürlich dort nieder, wo der Datenschutz am geringsten sei. „Das können wir in Europa auf Dauer nicht gutheißen.“

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die Abhörprogramme des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) mehren sich die Forderungen nach mehr Datenschutz in Europa. Den veröffentlichten Geheimdokumenten zufolge fängt die NSA nicht nur Kommunikationsdaten von Europäern ab, sie soll auch gezielt das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben.

Im Januar sagte Merkel, die Massenüberwachung, an der auch der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beteiligt ist, sähe Misstrauen zwischen den Verbündeten. Umfragen haben hierzulande gezeigt, dass auch deutsche Bürger an der Vertrauenswürdigkeit der USA zweifeln. Der Whistleblower Edward Snowden wird hingegen von vielen als „Held“ angesehen.

Die US-Regierung hat zwar nie offiziell bestätigt, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Trotzdem kündigte Präsident Barack Obama im Rahmen einer „kleinen Geheimdienstreform“ an, man wolle künftig darauf verzichten, die Oberhäupter befreundeter Staaten auszuspähen.

Das Büro des französischen Staatspräsidenten bestätigte die geplanten Gespräche mit Merkel und sagte, Frankreich unterstütze die Vorschläge aus Berlin. „Jetzt, wo die deutsche Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Initiative ergreifen“, so ein Regierungssprecher in Paris.

[mit Material von Michael Moore, TechWeekEurope]

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8 Kommentare zu Kanzlerin Merkel schlägt sicheres europäisches Kommunikationsnetzwerk vor

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  • Am 18. Februar 2014 um 9:49 von punisher

    Diese Marionette.

  • Am 18. Februar 2014 um 10:35 von Ray

    Und was ist mit den Briten? Ich hoffe, dass im Interesse der transatlantische Beziehungen, Diese weiter an den Leitungen nuckeln können. Nicht das wir den Ami noch verärgern!

    • Am 18. Februar 2014 um 11:39 von punisher

      Natürlich Ray. Die und die ganzen Spionagezellen der Amis hier in D und anderen europäischen Ländern nuckeln fröhlich mit. Hauptsache das Volk denkt, die machen was dagegen.

  • Am 18. Februar 2014 um 11:35 von Ankus

    Was mit solchen „Inselloesungen“ erreicht wird ist die Abschaffung des World Wide Web! Ob der Buerger in einem System das Vorratsdatenspeicherung und Kontoabfragen fuer rechtsstaatlich haelt mehr Rechte geniesst darf mit Recht bezweifelt werden, seine Rechte auf ungehinderten Zugang zu Informationen hingegen werden eingscharaenkt!

  • Am 18. Februar 2014 um 11:53 von Judas Ischias

    Die Briten haben in der EU jede Menge Sonderregelungen, keinen Euro, wollen sowieso nicht komplett eingegliedert sein. Da sollen die sich doch mal schön den Amis anschließen, die haben in diesen Plänen absolut nichts zu suchen!

  • Am 18. Februar 2014 um 20:29 von Frank

    Na dann wählen wir 2016 die MIDM Partei.
    (na mal schauen wer es verstanden hat)

    Aber war ne nette Büttenrede von Frau „Neuland“

    • Am 19. Februar 2014 um 5:16 von Judas Ischias

      Mann In Der Mitte-Partei? Denn dann ist es die deutsche Übersetzung, in Englisch wäre es MITM-Partei.
      Googeln hat jedenfalls nicht geholfen und so richtig wach bin ich auch noch nicht, um da jetzt drauf zu kommen.

  • Am 20. Februar 2014 um 1:33 von Judas Ischias

    Liegt es jetzt daran dass ich doch schon ziemlich müde bin, ich irgendwas nicht mehr so schnalle, oder gibt es die Antwort wirklich erst 2016?;)

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