PRISM: NSA zahlte Millionen an Internetfirmen

Sie wurden für die Kosten ihrer Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen entschädigt. Das enthüllen weitere Geheimdokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Facebook dementiert, Google und Microsoft weichen aus - und nur Yahoo gibt die Zahlungen unumwunden zu.

Google, Facebook, Yahoo und Microsoft haben vom US-Geheimdienst NSA Millionenbeträge erhalten, um sie für die Kosten ihrer Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen zu entschädigen. Das berichtet der britische Guardian und belegt es mit weiteren Geheimdokumenten des PRISM-Enthüllers Edward Snowden. Damit wurde erstmals der Nachweis für eine finanzielle Beziehung zwischen Technologiefirmen und der NSA erbracht.

Den Unternehmen entstanden zusätzliche Kosten, nachdem das zuständige Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) 2011 einige der Späh- und Überwachungsprogramme in einem Urteil als verfassungswidrig einstufte, da sie in erheblichem Maße auch inländische Daten erfassten. Dieses bisher geheim gehaltene Urteil wurde erst vor wenigen Tagen aufgrund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation EFF veröffentlicht. Um die neuen Vorgaben zu erfüllen und sich auf die periodischen Überprüfungen des Gerichts einzustellen, entstanden laut einem geheimen NSA-Newsletter vom Dezember 2012 „den PRISM-Providern Kosten in Höhe von Millionen Dollar“, die ihnen „durch Special Source Operations erstattet“ wurden.

NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland, USA (Bild: nsa.gov)NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland, USA (Bild: nsa.gov)

Die NSA-Abteilung Special Source Operations (SSO) wird von Whistleblower Snowden als „Kronjuwel“ der Behörde bezeichnet. Sie soll für alle Überwachungs- und Spähprogramme wie PRISM zuständig sein, die in Zusammenarbeit mit Partnerfirmen auf US-Kommunikationssysteme zielen.

Die finanzielle Kompensation aus Steuermitteln wirft neue Fragen nach dem tatsächlichen Umfang der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der NSA auf. Nach den ersten Enthüllungen hatten Internetfirmen kategorisch Berichte über ihre Teilnahme an PRISM bestritten. Sie taten das jedoch mit sorgfältig formulierten Dementis, die auffallend ähnlich ausfielen.

Gegenüber dem Guardian räumte Yahoo jetzt die Kostenerstattung durch die NSA klar ein: „Ein Bundesgesetz verlangt von der US-Regierung, Provider für Kosten zu entschädigen, die bei ihrer obligatorischen Mitwirkung an rechtlichen Maßnahmen entstehen. In Übereinstimmung mit diesem Gesetz haben wir Kostenerstattung beantragt.“ Facebook hingegen versicherte, es habe „niemals eine Kompensation in Verbindung mit einer behördlichen Datenanfrage erhalten“.

Google wich allen konkreten Fragen aus und gab nur eine allgemeine Erklärung ab. „Wir warten auf die Antwort der US-Regierung zu unserem Gesuch, mehr Informationen über mit nationaler Sicherheit begründete Datenaufragen veröffentlichen zu dürfen“, heißt es darin. „Sie werden zeigen, dass unsere Erfüllung der amerikanischen Gesetze zur nationalen Sicherheit bei weitem nicht so umfangreich ausfiel, wie heute noch immer in der Presse behauptet.“

Microsoft lehnte zunächst eine Stellungnahme ab, reichte später aber eine so indirekte wie interpretationsfähige Erklärung nach: „Microsoft entspricht gerichtlichen Anordnungen nur, weil es gesetzlich dazu verpflichtet ist, und nicht deshalb, weil es für seine Tätigkeit entschädigt wird.“ Wie Google verwies es auf seinen Wunsch, besser über den zahlenmäßigen Umfang der mit nationaler Sicherheit begründeten Datenanfragen informieren zu dürfen.

Unbeantwortet ließen die Unternehmen die Frage nach der Höhe der Zahlungen sowie danach, ob sie im Zusammenhang mit dem PRISM-Programm von der NSA weitere Zahlungen erhielten. Während es hier nur um Kostenentschädigungen ging, kann bei manchen Firmen zudem die Abhängigkeit von staatlichen Aufträgen eine Rolle spielen.

Nach einem Bericht der Washington Post üben die Geheimdienste auch indirekten finanziellen Druck aus, um Unternehmen zur Zusammenarbeit zu bewegen – so soll beispielsweise die US-Regulierungsbehörde FCC Genehmigungen für Beteiligungen, Verkäufe und Übernahmen hinauszögern. Telekommunikationsunternehmen müssen demnach sogar eine Abteilung unterhalten, die ausschließlich aus von der Regierung handverlesenen US-Bürgern besteht und die nicht an die Unternehmensführung, sondern lediglich an die US-Regierung berichten darf. Diese Abteilung sei beauftragt, das Netz vor Angriffen zu schützen, aber auch Überwachungsfragen schnell abzuwickeln.

[mit Material von Edward Moyer, News.com]

Themenseiten: Datenschutz, Internet, National Security Agency, Privacy, Secure-IT, Überwachung

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4 Kommentare zu PRISM: NSA zahlte Millionen an Internetfirmen

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  • Am 24. August 2013 um 15:06 von Skanal

    Und der Skandal geht weiter. Angeblich hätten Google, Microsoft, Apple und Co ja nie was von Prism oder von jeglicher Überwachung gewusst… Heute ist so gut wie sicher, dass jedes Dokument in der Cloud durchsucht werden kann, bzw. dass jeder Computer eine legale Sicherheitstür (Hintertürchen) hat, wo sie uns Tag und Nacht belauschen könnten. Dafür muss man laut Snowden nicht mal selber verdächtig sein. Es genügt schon, wenn jemand in deinem Umfeld VERDÄCHTIG ist, was noch lange nicht bedeutet, dass jemand schuldig ist!! Und schon dürfen diese Drecks-Amerikaner auch die Freunde und Bekannten des Verdächtigen ausspionieren, über das Handy, über den PC, Xbox 360 und was weiß ich noch alles. Und als ob das alles nicht schon genügen würde, schnüffeln uns die Unternehmen auch noch auf legale Art und Weiße aus. Mit welchem Recht dürfen diese Firmen meine Emails lesen? Mit welchem Recht dürfen Sie meine besuchten Internetseiten kennen??? Wie gesasgt: Eine Riesen-Sauerei und ich hoffe, dank Snowden werden bei der Nsa Köpfe rollen. Ich bete, dass er Ihnen ordentlich Schaden zufügen kann. Und tief unter der Decke steckt auch der deutsche Geheimdienst und die deutsche Regierung, die ja von Amerika zutiefst abhängig ist, sowohl wirtschaftlich als auch bei der Terror-Bekämpfung. Und was macht Merkel dann? Sie verkauft ihren Arsch (mitsamt unserer allen Privatsphäre) an Obama und seinen Schnüfflern. Danke Deutschland, danke Merkel. Korrupt ist noch untertrieben. Angeblich wusste Deutschland nichts von Prism. Aber laut Snowden ist das ebenfalls gelogen. Wie gesagt: all das ist Deutschen Politikern doch eh egal, die suchen sich einfach andere Ablenkungsmanöver (Stichwort Bushido) und hoffen, dass der Skandal schnell vergessen wird und die Leute dumm genug sind, bei den nächsten Wahlen die gleiche Scheisse glauben, die sie uns Jahr für Jahr erzählen!

  • Am 24. August 2013 um 20:06 von Na ja - Microsoft

    Von allen beteiligten Unternehmen scheint mir Microsoft durch die proaktive und freiwillige Zusammenarbeit am schlimmaten zu sein.Sauladen.

    • Am 25. August 2013 um 22:00 von Benne

      Was’n das für Quark. Jetzt ist MS wieder Schuld und Google & Apple die Guten? ALLE Unternehmen haben den gleichen Anteil, sonst dürften sie nämlich gar nicht mehr weiter agieren – ergo haben sie gar keine Wahl. That’s it!

      • Am 26. August 2013 um 12:08 von Falsch

        Google/Apple rücken Anwenderdaten auf Zwang und Gerichtsbeschluss raus, Microsoft zeichnet sich durch eine proaktive, vorauseilende Zusammenarbeit aus. Das ist ein großer Unterschied.

        Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass die Übernahme Skype auf Wunsch der NsA erfolgt ist, um eine große ‚Sicherheitslücke‘ zu schließen. Schließlich wurde innerhalb kürzester Zeit die Einbindung von Skype in PRISM umgesetzt. Erstaunlich schnell, wo doch solche Übernahmen Ewigkeiten in Anspruch nehmen, aber Skype wurde sofort integriert.

        Allein das ‚hinkende‘ Microsoft Dementi sagt schon aus, woher der Wind weht.

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