Venezuelas Präsident fordert Internetregulierung

Eine News-Site soll fälschlicherweise die Ermordung eines Ministers gemeldet und zum Staatsstreich aufgerufen haben. Hugo Chavez will die Staatsanwaltschaft einschalten. Jedes Land soll seiner Ansicht nach eigene Internetgesetze einführen dürfen.

Hugo Chavez (Bild: Agência Brasil, Marcello Casal Jr./Abr)
Hugo Chavez (Bild: Agência Brasil, Marcello Casal Jr./Abr)

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat eine stärkere Regulierung des Internets gefordert. Er will Maßnahmen gegen eine Internetsite einleiten, die seiner Ansicht nach falsche Informationen über seine Regierung verbreitet. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press.

„Das Internet kann nicht einfach für alles offen sein, was gesagt und getan wird. Nein, jedes Land sollte vielmehr seine eigenen Regeln und Normen anwenden“, sagte Chavez in einer Fernsehansprache. Ähnliches habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Chavez beschuldigt die venezolanische News-Site Noticiero Digital, fälschlicherweise die Ermordung einer seiner Minister gemeldet zu haben.

„Wir müssen handeln. Wir werden den Generalstaatsanwalt um Hilfe bitten, weil wir es hier mit einem Verbrechen zu tun haben. Nach meinen Informationen publiziert diese Seite regelmäßig Geschichten, in denen zu einem Staatsstreich aufgerufen wird. Das kann man nicht erlauben“, so Chavez. „Es kann nicht sein, dass sie veröffentlichen, was sie wollen, und damit den Geist vieler Menschen vernebeln“, erklärte er und rief aus: „Regulierung, Regulierung, Gesetze!“

Chavez Forderungen kommen zu einer Zeit, in der Internetkonzerne mit Regierungen über Zensurmaßnahmen streiten. Ein Beispiel ist Google in China. Die Geschäfte des Suchmaschinenriesen stehen im Land der Mitte vor dem Aus. Nach einer Hackerattacke im Dezember 2009 hatte Google gedroht, sich aus dem Land zurückzuziehen, wenn es seine Suchergebnisse in China weiterhin zensieren müsse.

Auch der Iran wurde schon des Öfteren wegen des eingeschränkten Internetzugangs für seine Bürger kritisiert. Obendrein hat die iranische Regierung Google Mail gesperrt. Als Ersatz soll ein nationales E-Mail-System eingeführt werden.

Der republikanische US-Senator Christopher Smith hatte vor Kurzem einen Gesetzesentwurf angekündigt, nach dem die amerikanischen Bundesbehörden Zuschüsse und Prämien an Unternehmen wie Google, Microsoft und Yahoo vergeben können, um Anti-Zensur-Techniken zu entwickeln.

Themenseiten: China, Google, Internet, Politik, Zensur

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