Regulierung

U.S. Cyber Command bläst zum Angriff

Das U.S. Cyber Command will sich von seiner bisher eher defensiven Rolle lösen und selbst Attacken vortragen. Deutschland könnte dabei ins Visier geraten. weiter

Chinesischer Forscher in den USA angeklagt

Das US-Justizministerium hat Klage gegen einen chinesischen Wissenschaftler wegen angeblicher Spionage erhoben. Ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe. weiter

TikTok will US-Regierung verklagen

TikTok hat bestätigt, dass es eine Klage gegen die US-Regierung einleiten wird. Diese wird jedoch wahrscheinlich nicht verhindern, dass das Unternehmen gezwungen wird, seine Aktivität auf dem US-Markt einzustellen. weiter

USA weiten Chip-Embargo gegen Huawei aus

Die neuen Regeln sollen Schlupflöcher in den vorhandenen Sanktionen schließen. Unter anderem erweitert das Wirtschaftsministerium die Entity List um 38 Tochterunternehmen von Huawei. Die USA unterstellen weiterhin, dass Huawei gezielt für die chinesische Regierung arbeitet. weiter

Patentstreit um AirPods: Apple kontert Klage von Koss

Der Kopfhörerhersteller wirft Apple den Diebstahl von geistigem Eigentum vor. Apple bezieht sich nun auf eine Geheimhaltungserklärung. Darin verpflichtet sich Koss eigentlich, Informationen aus früheren Lizenzverhandlungen nicht für eine Klage gegen Apple zu benutzen. weiter

eID: Personalausweis kommt aufs Samsung Galaxy S20

Es ist das erste für diesen Zweck vom BSI zertifizierte Smartphone. An dem Projekt sich auch die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security beteiligt. Der elektronische Personalausweis eID startet noch in diesem Jahr. weiter

Slack reicht EU-Kartellbeschwerde gegen Microsoft ein

Es geht um die Bündelung von Teams und Office. Microsoft soll sich damit einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Slack unterstellt zudem die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. weiter

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter

Recht auf Vergessen: Belgien verhängt 600.000-Euro-Bußgeld gegen Google

Es geht um einen Löschantrag einer belgischen Persönlichkeit. Sie beschwert sich über Links zu Zeitungsartikeln mit angeblich falschen Behauptungen. Die belgische Datenschutzbehörde sieht alle notwendigen Kriterien für eine Löschung erfüllt. Google strebt nun eine gerichtliche Entscheidung an. weiter

Wie China zu den USA aufschließen will

Im Handelskrieg mit den USA will China eigene Technologie entwickeln, um Lücken im Angebot zu schließen. Die Integration in die globale Supply-Chain und fehlende Finanzierung erschweren dieses Vorhaben. weiter

Fraunhofer HHI führt Videokodierstandard H.266/VVC ein

Das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI) war wesentlich daran beteiligt, den neuen weltweiten Videokodierstandard H.266 / Versatile Video Coding (VVC) zu erforschen und zu standardisieren, der letzte Woche fertiggestellt und offiziell verabschiedet worden ist. weiter

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Facebook muss innerhalb von vier Monaten Vorschläge für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. weiter

BVDW kritisiert Bundesregierung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Bedenken von Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ignoriert. weiter

EU startet Kartellverfahren gegen Apple

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Es geht dabei zum einen um die Regeln für App-Entwickler im App Store und zum anderen um Apple Pay. weiter

eBay-Manager wegen Cyberstalking angeklagt

Sechs ehemalige eBay-Manager schickten angeblich lebende Kakerlaken und eine blutige Schweinemaske an den Herausgeber eines Online-Newsletters. Das US-Justizministerium hat Anklage erhoben. weiter

Bundesregierung veröffentlicht Corona Warn-App

Sie steht für Android und iOS zur Verfügung. Mit der Corona Warn-App hofft die Bundesregierung, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dafür kommt sie allerdings reichlich spät. weiter