EU-Kartellverfahren: Google droht hohe Strafe wegen Android-Dominanz

Nach einem Bericht der Financial Times wird die EU Anfang Juli Google zu einer Strafe wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verurteilen. Die Höhe der Strafe könnte sich auf 11 Milliarden Dollar belaufen.

Nach einem Bericht der Financial Times will die EU Google im nächsten Monat wegen Missbrauchs seiner Dominanz durch das mobile Betriebssystem Android zu einer Strafe verurteilen. Gleichzeitig schließt es damit das wichtigste der drei kartellrechtlichen Ermittlungen der EU gegen das Unternehmen ab.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

Die Höhe der Strafe ist unklar. Die Kommission ist befugt, Geldbußen von bis 10 Prozent des weltweiten Umsatzes zu verhängen. Im Fall von Google wären das bis zu 11 Milliarden Dollar. In der Vergangenheit orientierten sich die Strafe der EU allerdings weit unterhalb der 10-Prozent-Umsatzmarke.

Mit der erwarteten Entscheidung wäre das die zweite Verurteilung Googles durch die EU. Im Juni 2017 verurteilte die EU Google zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro,weil es nach Ansicht der EU seine marktbeherrschende Stellung im Suchmarkt wettbewerbswidrig ausgenutzt hat, indem es eigene Angebote bevorzugte. Gegen das Urteil geht Google rechtlich vor.

Im April 2016 hatte die Kommission Google über die Beschwerdepunkte zu Android informiert. Darin stuft sie die Beschränkungen, die Google den Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt, als Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften ein. Das Unternehmen soll auf diese Weise den Einsatz seiner Suche als Standardsuche auf allen Android-Geräten sicherstellen und konkurrierenden Suchmaschinen den Marktzugang versperren.

Letztes Jahr hatte die EU die internen Untersuchungen dazu abgeschlossen. Anschließend sollten die Ergebnisse von einem Expertengremium untersucht werden, um sich eine zweite Meinung zu den Ergebnissen ihrer Kartelluntersuchung zu Googles Mobilbetriebssystem Android einzuholen.

Falls das Gremium zu denselben Erkenntnissen gelange wie die EU-Kommission, werde die abschließende Entscheidung bekanntgegeben. Dieser Zeitpunkt scheint nun unmittelbar bevorzustehen.

EU: Google missbraucht Android

Außerdem soll Google „Hersteller am Verkauf von intelligenten Mobilgeräten mit konkurrierenden Betriebssystemen hindern, die sich auf den offenen Android-Quellcode stützen“. Ein von Google vorgeschriebenes „Anti-Fragmentation Agreement“ untersagt Herstellern, Geräte mit einer Android-Fork in Umlauf zu bringen, auf denen Google-Anwendungen wie der Play Store vorinstalliert sind. Die Installation seiner Apps soll Google zudem durch die Schaffung finanzieller Anreize sicherstellen.

In Russland musste sich Google im April 2017 bereits den Vorgaben der Kartellwächter beugen. Es verzichtet in dem Land seitdem auf die exklusive Vorinstallation seiner Suche und weiterer Anwendungen. Im Rahmen einer freiwilligen Einigung mit der Kartellbehörde Federal Antimonoply Service fiel die Strafzahlung zudem sehr gering aus. Google muss lediglich 7,8 Millionen Dollar an den russischen Staat abführen.

Android-Oberfläche mit möglichs wenigen Google-Apps (Screenshot: ZDNet.de)Eine Android-Version mit möglichst wenigen Google-Apps könnte am Ende der Kartelluntersuchungen gegen Google Realität werden (Screenshot: ZDNet.de).

EU-Strafen werden teilweise aufgehoben

Sollte die EU Google erneut zu einer Rekordstrafe verurteilen, bleibt dem Internetkonzern immer noch der Weg zu den europäischen Gerichten. Intel wehrt sich seit 2012 gegen seine Strafzahlung von 1,06 Milliarden Dollar.

Unterstützung für seine Beschwerde erhielt Intel im Oktober 2016 von Nils Wahl, Generalanwalt des EuGH. Er stellt in einem Gutachten infrage, dass die Geschäftspraktiken des US-Chipherstellers tatsächlich dem Wettbewerb geschadet haben. Inzwischen der der EuGH die Intel-Strafe aufgehoben.

Einzelne Punkte aus dem Verfahren könnten auch Google helfen, sich gegen einen Bescheid aus Brüssel zu wehren. Möglicherweise hilft auch die Trump-Regierung wie im Fall Apple.

Google wies die Bedenken der Regulierungsbehörden zurück, dass vorinstallierte und gebündelte Google-Anwendungen – wie Search und Chrome – Konkurrenten ausschließen und argumentieren, dass der Wettbewerb nur einen Download entfernt ist.

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Neueste Kommentare 

3 Kommentare zu EU-Kartellverfahren: Google droht hohe Strafe wegen Android-Dominanz

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  • Am 8. Juni 2018 um 9:30 von Mac

    Es wird Zeit dieser unverschämten Bevormundung durch dieses arrogante ,marktbeherschende ,datensammelnde Abzockunternehmen Einhalt zu gebieten.
    die Eliminierung der sogenannten „Freiheit des Internets“ können sich diese geldgeilen Internet Diktatoren auch auf die Fahne schreiben !

    • Am 8. Juni 2018 um 13:06 von Antiappler

      Trifft auch alles auf Apple zu! ;-) Allerdings fehlt es da an Leuten wie Dir an Einsicht, denn wenn Apple z. B. beim Tracking erwischt wird, versucht man es zu vertuschen, und wenn das nichts mehr hilft wird es als ein Versehen hingestellt.

  • Am 8. Juni 2018 um 20:19 von Alex

    Egal ob auf Smartphone, Tablet, PC oder ähnlichem:
    Von den Geräteherstellern, den Herstellern der Software, ja teilweise auch von den Händlern, werden auf den Geräten neben dem erfordelrichen Betriebssystem und den erforderlichen Treibern noch unzählige andere Programme installiert oder zur Installation vorbereitet, welche man nicht nutzt bzw. von deren Existenz man nicht einmal weiss.

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