Java-Prozess: Google setzt sich gegen Oracle durch

Die Geschworenen bestätigen die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-APIs durch Google. Der Internetkonzern muss vorerst also keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Letzteres will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

Google hat sich im Rechtsstreit mit Oracle um die Nutzung von Java-APIs in Android durchgesetzt. Der Internetkonzern überzeugte die Geschworenen eines Bezirksgerichts in Nordkalifornien mit seinen Argumenten, wonach die Implementierung der Programmierschnittstellen als „Fair Use“ einzustufen ist. Damit entgeht Google einer Schadenersatzzahlung in Milliardenhöhe.

Google und Oracle (Bild: Google/Oracle)Oracle kündigte bereits an, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. „Wir sind davon überzeugt, dass Google Android entwickelt hat, indem es Java-Technologien illegal kopiert hat, um schnell in den Markt für mobile Geräte einsteigen zu können“, wird Oracles Chefjustiziar Dorian Daley in einer ersten Stellungnahme des Unternehmens zitiert. „Oracle hat geklagt, um Googles illegalem Verhalten ein Ende zu setzen. Wir glauben, dass es zahllose Gründe für eine Anfechtung gibt und wir haben vor, diesen Fall vor ein Bundesberufungsgericht zu bringen.“

Der Streit zwischen den beiden Unternehmen begann 2010, nur wenige Monate nach der Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle. Sun hatte Java schon in den Neunziger Jahren entwickelt. Google wiederum verhandelte vor dem Marktstart von Android im Jahr 2008 mit Sun über ein Lizenzabkommen. Schließlich nutzte Google die fraglichen Java-APIs jedoch kostenlos.

Im Mai 2014 entschied ein Berufungsgericht, dass die 37 Programmierschnittstellen doch dem Urheberrecht unterliegen. Die Frage, ob Googles Nutzung der APIs in Android dennoch nach dem Fair-Use-Prinzip als angemessene Verwendung zulässig war, verwies es jedoch an das Bezirksgericht in Nordkalifornien zurück, das jetzt die „faire Nutzung“ der APIs durch Google bestätigte.

In seinem Schlussplädoyer trug Google-Anwalt Robert Van Nest mehrere Argumente vor, die für eine angemessene Nutzung der APIs sprechen. Er bezeichnete Android als klassisches Beispiel von Fair Use. Als ersten und wichtigsten Punkt stellte er die „vollkommen transformative“ Nutzung heraus.

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Für Oracle trat anschließend Peter Bicks an und beschuldigte Google in seinem Plädoyer des Diebstahls. „Man nimmt nicht das Eigentum anderer und nutzt es zum eigenen Vorteil“, sagte er. „Google hat eine Abkürzung genommen, und sie haben eine Abkürzung auf Kosten von Oracle genommen.“ Er sprach von 11.500 Codezeilen, die kopiert wurden. „Das ist unbestritten. Sie haben den Code genommen, sie haben ihn kopiert und direkt in Android verwendet.“

Interne E-Mails von Google-Mitarbeitern wertete der Oracle-Anwalt als Beweis für ihr Unrechtsbewusstsein. Die APIs bezeichnete er als „Herz“ der Java-Plattform – Android sei letztlich ein „unautorisierter Fork“ von Java. Oracle habe das schweren Schaden zugefügt, da sein Java-Lizenzgeschäft eingebrochen sei.

Sollte Oracle seine Ankündigung umsetzen, was wahrscheinlich ist, wird sich nun doch ein US-Bundesberufungsgericht mit dem Thema Fair Use befassen müssen. Danach steht beiden Parteien auch noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA offen, falls sie mit einem Urteil des Court of Appeals nicht einverstanden sind. Auf ein rechtsgültiges Urteil werden beide Parteien wohl noch Monate wenn nicht sogar Jahre warten müssen.

[mit Material von Stephanie Condon, ZDNet.com]

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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