EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde
von Kai Schmerer
Der Rat der EU hat heute der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Damit werden Uploadfilter Realität. Kritiker befürchten dadurch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. weiter
Europäisches Parlament stimmt für neues EU-Urheberrecht
von Stefan Beiersmann
Die Abgeordneten nehmen die Richtlinie mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen an. Offiziell soll sie dafür sorgen, dass die "bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen nun auf Justizministerin Katarina Barley. weiter
Protest gegen Urheberrechtsreform: Wikipedia-Blackout, Fünf Millionen Unterschriften
von Kai Schmerer
Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Unterdessen haben eine Petition gegen die geplante Urheberrechtsreform bereits mehr als fünf Millionen Menschen unterstützt. weiter
UN-Sonderberichterstatter sieht bei Artikel 13 und Uploadfiltern Meinungsfreiheit in Gefahr
von Bernd Kling
Der UN-Menschenrechtsexperte fordert das Europaparlament auf, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. David Kaye hält insbesondere den indirekten Zwang zu Uploadfiltern für gefährlich. weiter
Protest gegen Artikel 13: Wikipedia Deutschland geht am 21. März offline
von Stefan Beiersmann
Eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons stimmen für den Protest. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie selbst profitiert von im Gesetz festgelegten Ausnahmen. weiter
Featured Whitepaper
Reuters: Softwarepiraten missbrauchen Apples Enterprise-Entwicklerzertifikate
von Stefan Beiersmann
Sie nutzen sie für die Verbreitung gehackter Apps. Diese Apps ermöglichen das werbefreien Streamen von Musik oder das Schummeln bei mobilen Spielen. Betroffen sind unter anderem Apps wie Spotify, Minecraft und Angry Birds. weiter
EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich auf neues Urheberrecht
von Stefan Beiersmann
Es beinhaltet die umstrittenen Artikel 11 und 13. Sie sehen eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen vor, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten. Das EU-Parlament spricht von einer notwendigen Ausweitung des Urheberrechts auf das Internet. weiter
EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage
von Bernd Kling
Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Ratspräsidentschaft aus. Lauter werdende Kritik kommt auch aus der Kreativbranche. Eine endgültige Entscheidung vor der Europawahl wird unwahrscheinlich. weiter
Youtube-Manager kritisiert EU-Urheberrechtsreform
von Stefan Beiersmann
Der geplante Upload-Filter führt laut Youtubes Musik-Chef zu einem großen finanziellen Risiko. Er befürchtet, dass Dienste wie Youtube künftig massenweise Videos blockieren müssen. Unterm Strich rechnet er mit sinkenden Einnahmen für die Musikindustrie. weiter
Google kämpft gegen Online-Piraterie
von Stefan Beiersmann
Dazu trägt auch der in Chrome integrierte Werbeblocker bei. Er filtert Werbeformate heraus, die bevorzugt von Piraterie-Websites eingesetzt werden. Google kritisiert zudem einen Missbrauch von Löschanfragen durch Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften. weiter
Filesharing: EuGH stärkt Position der Rechtsinhaber
von Stefan Beiersmann
Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine Abwägung zwischen den Rechten des Inhabers und dem Recht auf Schutz der Familie. weiter
EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform
von Bernd Kling
Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europawahl. weiter
Streit mit Google um Java-APIs: Berufungsgericht entscheidet zugunsten von Oracle
von Stefan Beiersmann
Die Nutzung der Programmierschnittstellen fällt nicht unter die Fair-Use-Klausel. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android. Im Raum steht nun ein Schadenersatzanspruch von Oracle in Milliardenhöhe. weiter
So bekommt man Googles „View Image“ zurück
von Martin Schindler
Nach einem Abkommen hat Google ein praktisches Feature in der Bildersuche gestrichen. Mit Googles Browser Chrome lässt sich das jedoch schnell umgehen. weiter
Illegale Online-Inhalte: eco warnt vor neuen EU-Leitlinien
von Bernd Kling
Die Europäische Kommission drängt zu proaktiverem Vorgehen gegen illegale Internetinhalte und will die Providerhaftung weiter verschärfen. Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft sieht darin die Gefahr, dass das funktionsfähige Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ausgehöhlt wird. weiter
BGH sieht keine Urheberrechtsverletzung durch Googles Bildersuche
von Nico Ernst
Selbst wenn Fotos durch Dritte illegal im Netz verbreitet werden, haftet Google nicht dafür, wenn sie mit seinen Diensten gefunden werden können. Dies urteilte nun der BGH, der Spruch bezieht sich aber nicht auf die aktuelle Version der Bildersuche. weiter
Streit um Browser-Kopierschutz: EFF verlässt W3C-Konsortium
von Stefan Beiersmann
Auslöser ist ein neuer Browserstandard für die digitale Rechteverwaltung. Die EFF befürchtet eine Zunahme von Urheberrechtsklagen. Die sogenannten Encrypted Media Extensions schaffen nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation eine "rechtlich nicht überprüfbare Angriffsfläche" im Web-Browser. weiter
Pirate Bay missbraucht Nutzer für Krypto-Mining
von Stefan Beiersmann
Die Website des Torrent-Trackers führt zu Testzwecken im Hintergrund einen Miner für die Krypto-Währung Monero aus. Er führt zu CPU-Auslastungen von 60 bis 80 Prozent. Der Miner dient der Monetisierung des Angebots und soll möglicherweise künftig Anzeigen auf der Seite ersetzen. weiter
Google muss Mailadressen von Urheberrechtsverletzern preisgeben
von Nico Ernst
Dieses Urteil dürfte für Aufsehen sorgen: Ein deutsches Gericht hat Youtube und dessen Mutterkonzern Google verpflichtet, im Falle von illegal eingestellten Videos dem Rechteinhaber die Mailadresse des Uploaders zu nennen. Und zwar, weil diese Adresse heute so wichtig wie eine Postanschrift ist. weiter
Musikindustrie schließt Youtube-mp3.org
von Bernd Kling
Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung mit den klagenden Plattenfirmen und Lobbyverbänden. Diese sieht eine Zahlung in unbekannter Höhe und die Übergabe des Domainnamens vor. weiter
Online-Portale: für gewerbliche Kunden ist ausländischer Gerichtsstand vereinbar
von Anja Schmoll-Trautmann
Online-Portale mit gewerblichen Nutzern können einem Urteil des Landgerichts München zufolge einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren. Eine Gaststättenbetreiberin hatte gegen ein Hotelbewertungsportal geklagt und müsste ihre Forderungen nun in den USA durchsetzen. weiter
EuGH: The Pirate Bay verletzt Urheberrechte
von Kai Schmerer
In seinem heutigen Urteil entscheidet der EuGH, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der EU-Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist. Sperren dürften damit leichter umsetzbar sein. weiter
Leistungsschutzrecht: Streit zwischen Google und Verlagen geht vor EuGH
von Stefan Beiersmann
Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt angewendet werden kann. Sollte das Leistungsschutzrecht greifen, sieht das Gericht die Klage der Verlage zumindest in Teilen als begründet an. weiter
Mozilla startet Kampagne zur Reform des Urheberrechts in der EU
von Peter Marwan
Derzeit werden von der Politik die Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ausgearbeitet. Dieser Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein. Daher hält Mozilla den Zeitpunkt für den virtuellen Abwurf von Flugblättern, an dem alle Nutzer teilnehmen können, um Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, für günstig. weiter
Microsoft-Patent: Sperrung „verbotener Inhalte“ in Cloud-Speicherdiensten
von Bernd Kling
Zugriffsrechte sollen für bestimmte Dateien gezielt eingeschränkt werden. Der Patentantrag sieht außerdem die Identifizierung von "Wiederholungstätern" durch eine Protokolldatei vor, um abgestufte Maßnahmen zu ermöglichen. weiter
Eco: Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefährden das freie Internet
von Bernd Kling
Nach Verabschiedung der Entwürfe durch das Bundeskabinett beklagt der eco-Verband einen "schwarzen Tag für das freie Internet". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fördere eine Löschkultur. Das geänderte Telemediengesetz fördere Netzsperren, statt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. weiter