Europäisches Parlament stimmt für neues EU-Urheberrecht

von Stefan Beiersmann

Die Abgeordneten nehmen die Richtlinie mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen an. Offiziell soll sie dafür sorgen, dass die "bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen nun auf Justizministerin Katarina Barley. weiter

Protest gegen Artikel 13: Wikipedia Deutschland geht am 21. März offline

von Stefan Beiersmann

Eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons stimmen für den Protest. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie selbst profitiert von im Gesetz festgelegten Ausnahmen. weiter

EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich auf neues Urheberrecht

von Stefan Beiersmann

Es beinhaltet die umstrittenen Artikel 11 und 13. Sie sehen eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen vor, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten. Das EU-Parlament spricht von einer notwendigen Ausweitung des Urheberrechts auf das Internet. weiter

Youtube-Manager kritisiert EU-Urheberrechtsreform

von Stefan Beiersmann

Der geplante Upload-Filter führt laut Youtubes Musik-Chef zu einem großen finanziellen Risiko. Er befürchtet, dass Dienste wie Youtube künftig massenweise Videos blockieren müssen. Unterm Strich rechnet er mit sinkenden Einnahmen für die Musikindustrie. weiter

Google kämpft gegen Online-Piraterie

von Stefan Beiersmann

Dazu trägt auch der in Chrome integrierte Werbeblocker bei. Er filtert Werbeformate heraus, die bevorzugt von Piraterie-Websites eingesetzt werden. Google kritisiert zudem einen Missbrauch von Löschanfragen durch Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften. weiter

Filesharing: EuGH stärkt Position der Rechtsinhaber

von Stefan Beiersmann

Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine Abwägung zwischen den Rechten des Inhabers und dem Recht auf Schutz der Familie. weiter

EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

von Bernd Kling

Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europawahl. weiter

Illegale Online-Inhalte: eco warnt vor neuen EU-Leitlinien

von Bernd Kling

Die Europäische Kommission drängt zu proaktiverem Vorgehen gegen illegale Internetinhalte und will die Providerhaftung weiter verschärfen. Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft sieht darin die Gefahr, dass das funktionsfähige Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ausgehöhlt wird. weiter

BGH sieht keine Urheberrechtsverletzung durch Googles Bildersuche

von Nico Ernst

Selbst wenn Fotos durch Dritte illegal im Netz verbreitet werden, haftet Google nicht dafür, wenn sie mit seinen Diensten gefunden werden können. Dies urteilte nun der BGH, der Spruch bezieht sich aber nicht auf die aktuelle Version der Bildersuche. weiter

Streit um Browser-Kopierschutz: EFF verlässt W3C-Konsortium

von Stefan Beiersmann

Auslöser ist ein neuer Browserstandard für die digitale Rechteverwaltung. Die EFF befürchtet eine Zunahme von Urheberrechtsklagen. Die sogenannten Encrypted Media Extensions schaffen nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation eine "rechtlich nicht überprüfbare Angriffsfläche" im Web-Browser. weiter

Pirate Bay missbraucht Nutzer für Krypto-Mining

von Stefan Beiersmann

Die Website des Torrent-Trackers führt zu Testzwecken im Hintergrund einen Miner für die Krypto-Währung Monero aus. Er führt zu CPU-Auslastungen von 60 bis 80 Prozent. Der Miner dient der Monetisierung des Angebots und soll möglicherweise künftig Anzeigen auf der Seite ersetzen. weiter

Google muss Mailadressen von Urheberrechtsverletzern preisgeben

von Nico Ernst

Dieses Urteil dürfte für Aufsehen sorgen: Ein deutsches Gericht hat Youtube und dessen Mutterkonzern Google verpflichtet, im Falle von illegal eingestellten Videos dem Rechteinhaber die Mailadresse des Uploaders zu nennen. Und zwar, weil diese Adresse heute so wichtig wie eine Postanschrift ist. weiter

Musikindustrie schließt Youtube-mp3.org

von Bernd Kling

Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung mit den klagenden Plattenfirmen und Lobbyverbänden. Diese sieht eine Zahlung in unbekannter Höhe und die Übergabe des Domainnamens vor. weiter

EuGH: The Pirate Bay verletzt Urheberrechte

von Kai Schmerer

In seinem heutigen Urteil entscheidet der EuGH, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der EU-Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist. Sperren dürften damit leichter umsetzbar sein. weiter

Leistungsschutzrecht: Streit zwischen Google und Verlagen geht vor EuGH

von Stefan Beiersmann

Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt angewendet werden kann. Sollte das Leistungsschutzrecht greifen, sieht das Gericht die Klage der Verlage zumindest in Teilen als begründet an. weiter

Mozilla startet Kampagne zur Reform des Urheberrechts in der EU

von Peter Marwan

Derzeit werden von der Politik die Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ausgearbeitet. Dieser Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein. Daher hält Mozilla den Zeitpunkt für den virtuellen Abwurf von Flugblättern, an dem alle Nutzer teilnehmen können, um Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, für günstig. weiter

Eco: Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefährden das freie Internet

von Bernd Kling

Nach Verabschiedung der Entwürfe durch das Bundeskabinett beklagt der eco-Verband einen "schwarzen Tag für das freie Internet". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fördere eine Löschkultur. Das geänderte Telemediengesetz fördere Netzsperren, statt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. weiter