US-Kartelluntersuchung: Google entging nur knapp einer Strafe

Mitarbeiter der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission waren einem Bericht des Wall Street Journal zufolge 2012 zu dem Schluss gekommen, dass Google wettbewerbsfeindliche Geschäftspraktiken benutzt und seine Marktmacht missbraucht hat, um seinen Konkurrenten zu schaden. Das für Wettbewerbsfragen zuständige Büro der Behörde empfahl demnach, eine Klage gegen den Internetkonzern einzureichen. Es wäre die bedeutendste Kartellklage in den USA seit der Klage des US-Justizministeriums gegen Microsoft gewesen.

Google-Logo (Bild: Google)

Der 160-seitige Bericht sollte laut WSJ eigentlich unter Verschluss bleiben. Er sei aber versehentlich mit anderen Unterlagen veröffentlicht worden. Googles „Verhalten hat und wird weiterhin dazu führen, dass Verbraucher und Innovationen in den Märkten für Online-Suche und –Werbung Schaden zugefügt wird“, sei das Fazit der Untersuchung.

Es steht in direktem Widerspruch zu dem einstimmigen Urteil, das die FTC-Kommissare gefällt haben. Sie stellten Anfang 2013 ihre Ermittlungen ein, nachdem Google freiwillig geringfügigen Änderungen seiner Geschäftspraktiken zugestimmt hatte. Konkurrenten des Unternehmens können seitdem beispielsweise verlangen, dass die Google-Suche ihre Inhalte nicht mehr anzeigt. Online-Werbefirmen versprach Google zudem mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Anzeigenkampagnen, um die Zusammenarbeit mit konkurrierenden Werbeplattformen zu verbessern. Den Freispruch hatte der damalige Chairman Jon Leibowitz damit begründet, dass Googles freiwillige Maßnahmen schneller umgesetzt werden könnten als alle anderen Optionen.

Googles Chefjustiziar Kent Walker verteidigte laut WSJ in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme das offizielle FTC-Urteil. Die Handelsbehörde habe schließlich eingesehen, dass sie in Bezug auf das Ranking von Suchergebnissen keine Maßnahmen ergreifen müsse. „Spekulationen über mögliche Nachteile für Verbraucher haben sich als vollkommen falsch erwiesen. Seitdem die Ermittlungen vor zwei Jahren eingestellt wurden, haben sich die Möglichkeiten der Nutzer auf Online-Informationen zuzugreifen, nur verbessert, was ihnen eine größere Auswahl gibt als je zuvor.“

Dass sich die Kommission nicht den Empfehlungen ihrer Mitarbeiter anschließt, ist dem Bericht des WSJ zufolge eher ungewöhnlich. Im Fall von Google habe es aber noch einen weiteren Untersuchungsbericht der Wirtschaftsabteilung der FTC gegeben, der sich nicht für rechtliche Schritte ausgesprochen habe.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte im Dezember 2014 angekündigt, das Kartellverfahren gegen Google neu aufzurollen. “Ich bin darauf gestoßen, dass die Informationen in diesem Fall einer Aktualisierung bedürfen”, sagte sie in einer Pressekonferenz. “Deshalb haben wir Fragenkataloge an Adressaten in verschiedenen Bereichen wie Karten und Reisen geschickt, um frischere Informationen zu bekommen. Es ist schon eine Weile her, als das zuletzt gemacht wurde.” Um den Fall nach wirklich aktuellem Stand zu bearbeiten, brauche es “neue Informationen in der Akte”.

Tipp: Wie gut kennen Sie Google? Testen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen bei ITespresso.

Neueste Kommentare 

20 Kommentare zu US-Kartelluntersuchung: Google entging nur knapp einer Strafe

Kommentar hinzufügen
  • Am 20. März 2015 um 13:57 von Tim

    Da waren die vielen Millionen für Lobby Arbeit ja nicht schlecht investiert. ;)

    • Am 20. März 2015 um 21:45 von punisher

      Es soll Firmen geben, die noch viel mehr Lobbyarbeit betreiben, so dass sogar der Präsident einschaltet um Notbremsen zu ziehen ;)

    • Am 21. März 2015 um 1:28 von Judas Ischias

      Ist doch garantiert von Apple abgekupfert. ;)
      So’n Erlass von Obama kommt gewiss auch nicht von ungefähr. ;)
      Da sind doch bestimmt ordentlich Parteispenden geflossen,um mal auf deinem Niveau zu bleiben. ;)

      • Am 21. März 2015 um 11:42 von Mathias

        Ich würde mal an deiner Stelle mal den Arzt aufsuchen. Du scheinst ein echtes Problem zu haben oder wieso beziehst du jede Meldung gleich auf Apple.In dem Beitrag wird Apple überhaupt nicht erwähnt.
        Oder du bist nur ein kleiner Pickliger Möchtegern IT ler in Kickklamotten der sich wichtig machen möchte. Also nur ein dümmlicher Forentroll.

        • Am 21. März 2015 um 19:28 von Judas Ischias

          Ich weiß aber wer den Kommentar geschrieben hat, man kann auch @Tim als einen sehr Apple zugeneigten Foristen bezeichnen, mit besonders starker Abneigung gegen Google.
          Nur um es mal ganz höflich zu beantworten.

          Und @Punisher spielt auch auf Präsident Obama an.
          Er hat sich halt nur nicht sooo deutlich geäußert wie ich. ;)

          Außerdem verstehe ich überhaupt nicht deine ganz offensichtlich abwertende Meinung über die „Kickklamotten.“
          Was ist denn an den Kleidungsstücken so übel, dass Du diese deshalb für so wichtig hältst, um darüber zu schreiben?
          Ich habe selbst zwar noch nie Kleidung von Kick getragen, aber diese wird doch weltweit von Millionen Menschen gekauft und kann deshalb doch nicht schlecht sein.

          Die Geräte von Apple werden weltweit ja auch von Millionen Menschen gekauft und sind angeblich auch nicht schlecht. ;)
          Außerdem werden diese ja auch unter teilweise übelsten Arbeitsbedingungen und Niedriglohn in Asien hergestellt.

          Also daran kann deine abwertende Meinung über die Kleidung von Kick ganz bestimmt nicht festgemacht sein.

  • Am 21. März 2015 um 21:12 von PeerH

    Oh, keine Kritik von ‚C‘? Warum denn nicht? Du kritisierst doch auch andere Unternehmen? Offensichtlich nicht Google … ;-)

    Ich finde das abweichen von der Empfehlung der eigenen Mitarbeiter als politische Entscheidung.

    Und an punisher: Google spendet im Vergleich zu anderen IT Unternehmen sehr viel. Dass die Lobbyarbeit hier ihre Früchte hat, ist nicht unwahrscheinlich. Ausschließen sollte man das nicht.

    • Am 22. März 2015 um 14:42 von C

      @PeerH

      Ich muss meine negative Einstellung zu Google nicht im jeder News hinterlegen.

      Lies doch bitte zdnet.de – und nicht nur die letzten Meldungen, sondern auch einige Jahre zurück.

      Und – Google provoziert auch bewusst weniger als Apple.

      • Am 23. März 2015 um 11:17 von PeerH

        Haaha, der war gut! Ich übersetze das mal: „Google ist zwar böse, aber das hab ich doch vor x Jahren schon mal gesagt. Apple ist böse, aber das muss ich jeden Tag seit Jahren hier herausschreien.“

        Sorry, aber das ist unglaubwürdig. Hier wird deutlich gezeigt, dass Google sich sehr gut mit hoher Wahrscheinlichkeit wettbewerbswidrig verhalten hat, und dass sie mit viel ‚Glück‘ einem Verfahren entkommen sind, und Dir fällt dazu nichts ein?

        Aber wenn eine Apple Watch eckig statt rund ist, wird das seitenweise angemosert? Sorry, aber das zeigt mir schon recht deutlich, dass es Dir nicht um die Sache (bessere IT und Produkte), sondern um reines Apple-bashing geht. Sonst würde Dir dazu mehr einfallen, als ’such doch mal in den letzten Jahren, und Du wirst Kritik von mir an Google finden‘

        DAS wäre JETZT die Gelegenheit Deine Meinung zu Google eindeutig zu formulieren. Nur Mut, Du kannst das. Oder findest Du das beschriebene Verhalten richtig? ;-)

        Es ist ja schon sehr auffällig, dass z.B. Heise das Thema komplett totschweigt, und KEINE einzige Zeile darüber schreibt. Das kann man auch als ‚umknicken vor Googles Werbeallmacht‘ auffassen. Traurig, traurig.

        • Am 23. März 2015 um 15:11 von Judas Ischias

          Hahaha.
          @PeerH macht Witze. ;)

          „Bessere IT und Produkte“,das ist jetzt deine persönliche Meinung, die Dir auch gegönnt sei, aber es gibt z.B. auch nicht nur hier genug Leute, die nicht deiner Meinung sind und deshalb andere IT und Produkte bevorzugen.

          Und das hat gar nichts mit Apple-Bashing zu tun, auch wenn es Dir mal wieder so vorkommt, wenn sich ein Forist, sogar berechtigterweise, negativ über Apple und/oder deren Produkte äußert.

          Und wie viel Kritik hast DU gegenüber Apple bisher geäußert?

          • Am 23. März 2015 um 19:11 von @JI

            Manchmal wundere ich mich, ob Du eine gespaltene Persönlichkeit hast ? Oder warum beantwortest Du eine ernstgemeinte und ehrliche Frage, die an C gestellt war? Von Dir kenne ich doch die Antwort bereits, da wäre die Frage verschwendet. ;-)

          • Am 24. März 2015 um 0:33 von Judas Ischias

            Ach, andere Leute dürfen gar keine Meinung zu diesem Thema haben?
            Und ich wusste wirklich nicht, dass meine Nummer noch nicht gezogen war. Ich wollte mich gewiß nicht verdrängen. ;)

            Außerdem hätte ich es lustig gefunden, wenn Du mir auch noch unterstellt hättest, @C zu sein. ;)

            Und warum beantwortest Du zum wiederholten mal nicht meine Frage?

    • Am 23. März 2015 um 18:17 von punisher

      @peerH
      Solange der Präsident nicht einschreitet, glaube ich, das mindestens EIN Unternehmen noch mehr Geld fließen lässt in Sachen Lobbyarbeit. Ausgeschlossen habe ich übrigens gar nichts.

      • Am 23. März 2015 um 19:09 von PeerH

        Tja, punisher: Schau mal, was Google macht …

        https://www.opensecrets.org/lobby/top.php?showYear=2013

        Google Inc $16,830,000 (2014)

        Google steht auf Platz 9 (!), Apple taucht unter den ersten 20 nicht auf.

        Insgesamt werden für den Industriebereich ‚Computers/Internet‘ ’nur 139.5 Mio USD investiert, d.h. Google trägt MEHR als 10% der GESAMTEN Lobbyinvestitionen der IT Branche.

        Wenn Du also mit ‚EIN‘ Apple meinen solltest, so liegst Du schlicht und ergreifend F-A-L-S-C-H.

        Das hättest Du aber auch selber herausfinden können, ob mit Google, Bing oder StartPage – die Information ist frei verfügbar. ;-)

        • Am 23. März 2015 um 20:38 von punisher

          Sorry, aber wenn du nun nur den offiziell vorgetragen zahlen glaubst und wirklich denkst, das unter dem Tisch nichts übergeben wird, dann bist du naiver als ich dachte.

          • Am 24. März 2015 um 8:50 von PeerH

            Das sind aber die Zahlen, die es gibt. Und was macht Dich glauben, Google würde nix ‚unter dem Tisch‘ zahlen? ;-)

            Typisch: da liefert man konkrete Zahlen, und sofort wird der Gegenüber bewusst vage. Es könnten freilich auch Marsianer dafür verantwortlich sein.

            Aber: Bestechung ist in den USA ein ernstes Verbrechen, und wenn Du mehr weißt: informier die Behörden. Lobbyismus ist das nicht. Deswegen werden solche Zahlungen genau geprüft. Solange es keine Indizien für Betrug gibt, macht das argumentieren in diese Richtung keinen Sinn.

            So ist Deine ‚These‘ nur eine Ablenkung von Dir, weil Google als schlimmer Finger geoutet wurde. Dabei wäre das mal eine Möglichkeit zuzugeben: stimmt, Apple betreibt stärkere Lobbyarbeit, und das tun sie sicher nicht grundlos.
            Aber eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr. Chance zur Glaubwürdigkeit vertan. ;-)

    • Am 23. März 2015 um 18:20 von punisher

      Ich antworte mal auf deine letzte Frage: gar keine.

  • Am 25. März 2015 um 18:30 von punisher

    @peerH
    Ich habe nirgends geschrieben, das Google und andere nicht auch unter dem Tisch noch Geld in die Politik schieben ;) Aber ich bleibe realistisch, für dich scheint die Benutzung der Politik von Unternehmen Neuland zu sein. Unternehmen können Investitionen die in Politik geflossen sind nicht immer Öffentlich machen, sonst würden die Bestechungen ja auffliegen… Ein wenig un die Ecke denken hätte es auch getan.

    • Am 25. März 2015 um 23:38 von @punisher

      Jaja, eben – aber erst mal solltest Du klar und logisch denken, und dann hättest Du die Zahlen einfach so stehen lassen. Denn alles andere ist pure ‚Spekulation‘. Wie die Männchen vom Mars. ;-)

      Nur, weil Du so etwas behauptest, bist Du kein alter Hase in Schmiergeldsachen, gell? ;-)

      • Am 30. März 2015 um 14:24 von punisher

        Ich vergaß, bei euch applern gibt es keine kritische Einstellung. Einfach alles so annehmen wie es kommt und fertig. Sorry nicht mit mir.

        • Am 30. März 2015 um 15:58 von Stimmt

          @punisher: dafür aber pseudo-kritischen Käse in die Welt setzen? Wenn Du das richtig findest, nur zu. Das darf man dann aber als das benennen, was es ist: Schmarren aus Fantasialand. ;-)

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *