NSA-Affäre: USA drohten Yahoo mit Millionen-Strafe

Die Regierung drohte dem Internetkonzern ein tägliches Bußgeld von 250.000 Dollar an, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Das geht aus zuvor geheimen Gerichtsdokumenten hervor, deren Veröffentlichung Yahoo erkämpfte. Sie zeigen auf, wie US-Technikfirmen zur Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM genötigt wurden.

Die US-Regierung hat Yahoo im Jahr 2008 ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Dollar täglich angedroht, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Einzelheiten wie diese gehen aus rund 1500 Seiten zuvor geheimer Gerichtsdokumente hervor, die ein Berufungsgericht jetzt freigab.

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Der Internetkonzern hatte sich juristisch gegen die behördlichen Anforderungen zu wehren versucht, da es sie für verfassungsrechtlich bedenklich hielt. Nach einer Niederlage in der ersten Instanz und der angedrohten Millionenstrafe musste sich Yahoo jedoch fügen. Das wiederum lieferte einen Präzedenzfall, der es dem US-Geheimdienst NSA erlaubte, auch andere Technikfirmen zur Zusammenarbeit zu nötigen. Es war ein entscheidender Augenblick in der Umsetzung des Späh- und Überwachungsprogramms PRISM, das der NSA umfangreichen Zugang zur Online-Kommunikation der Nutzer von Yahoo und anderen Firmen gab, berichtet die Washington Post. Schließlich kamen alle wichtigen US-Technikfirmen einschließlich Google, Facebook, Apple und AOL den Forderungen nach. NSA-Dokumenten zufolge schloss sich Microsoft dem Programm schon vor dieser Entscheidung an.

Das damalige Urteil fällte das Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) – dessen Entscheidungen die Öffentlichkeit ebenso wenig erfahren durfte wie die des Berufungsgerichts FISC-R. Yahoo konnte seine engagierten Versuche, sich einer Teilnahme am Überwachungsprogramm zu widersetzen, daher über Jahre hinweg nicht öffentlich machen. Im letzten Jahr erst konnte es sich mit einem Antrag durchsetzen, der die Offenlegung von juristischen Schriftsätzen sowie einer Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2008 forderte. Das Unternehmen wollte damit beweisen, dass es vehement für die Privatsphäre seiner Nutzer kämpfte und alle rechtlichen Mittel ausschöpfte, um nicht am Spähprogramm PRISM teilnehmen zu müssen – auch wenn es offenbar ein vergeblicher Kampf war.

Vollständig freigegeben wurden die fraglichen Gerichtsdokumente noch immer nicht. „Die Dokumente bleiben teilweise noch immer versiegelt und als geheim eingestuft, sind selbst unserem Team nicht bekannt“, schreibt Yahoos Chefjustiziar Ron Bell in einem Tumblr-Eintrag. „Die freigegebenen Dokumente unterstreichen, wie wir jeden Schritt dieses Weges kämpfen mussten, um die Überwachungsbemühungen der US-Regierung anzufechten.“

Yahoo drängt noch immer zur Freigabe weiterer Dokumente aus dem eigentlichen Gerichtsverfahren der Jahre 2007 – 2008. Die jetzt vom FISC-Berufungsgericht freigegebenen 1500 Seiten will das Unternehmen vollständig veröffentlichen. „Wir werden weiterhin Anforderungen und Gesetze anfechten, die wir als rechtswidrig, unklar oder zu breit ausgelegt betrachten“, bekräftigt der Chefjurist von Yahoo.

Die veröffentlichten Dokumente werfen viele Fragen zum Verhalten anderer Technikfirmen auf. Ein Unternehmen nach dem anderen versuchte in den letzten Jahren, mit Transparenzberichten seine aufrechte Haltung zu beweisen. Dropbox verstärkte seine Bemühungen soeben mit der Umstellung seiner Berichte von jährlich auf halbjährlich. Im Dropbox Blog stellte Chefjustiziar Bart Volkmer heraus, dass die Ermittlungsbehörden noch immer häufig auf Geheimhaltung drängen, selbst wenn eine gesetzmäßige Handhabe dafür fehlt.

„Solche Klauseln waren bei 80 Prozent der von uns im Berichtszeitraum erhaltenen Anordnungen angefügt“, schreibt Volkmer. „Wir haben uns zur Regel gemacht, unsere Nutzer über Anfragen nach ihren Informationen zu benachrichtigen. Daher fügen wir uns nicht, wenn eine Behörde ohne rechtliche Grundlage eine Schweigepflicht durchsetzen will.“

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Themenseiten: Gerichtsurteil, National Security Agency, Politik, Privacy, Secure-IT, Yahoo, Überwachung

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17 Kommentare zu NSA-Affäre: USA drohten Yahoo mit Millionen-Strafe

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  • Am 12. September 2014 um 17:22 von Judas Ischias

    Wundert es mich? Nein!
    Diese Drohungen, wenn eine Firma nicht spurt wie es die Regierung möchte, sind ohne Ausnahme auch bei anderen Technikfirmen, erfolgreich eingesetzt worden.
    Auch wenn es einige der Anhänger vom Apfel bis zum Ende ihrer Tage nicht wahrhaben wollen.
    Denn auch von dieser Firma sind Daten abgegeben worden. Und werden auch immer noch abgegeben.
    Wie bei anderen Firmen auch.

    • Am 12. September 2014 um 17:52 von JI-Unsinn

      Geht doch eigentlich um Yahoo, oder? Aber ok.

      Du meinst mit ‚andere‘: Google, Microsoft? Apple fällt Dir doch auch ein? Warum so schüchtern? ;-)

      Dann sag doch: Google und Microsoft sind diejenigen, die früher im NSA Spiel mitgemacht haben, und das hat einen Grund.

      Und dann schreib auch: da Google ein Datenkrake ist, und sie mit Android 90% Marktanteil besitzen, haben sie mehr Daten, als die NSA und sind deswegen ein lohnendes Ziel – ebenso, wie Microsoft, die mit Windows bei Desktop Betriebssystemen ein Quasimonopol besitzen. Und Skype tauchte in den NSA Unterlagen sofort nach erfolgter Übernahme durch Microsoft auf – Zufall?

      Die Verbreitung dürfte das Interesse bei diesen Datenquellen erklären. Apple hat sowohl in Desktop Betriebssystemen noch bei Mobilgeräten lohnenswerte Marktanteile, da dürfte das Interesse eher gering sein?

      Und verdächtigerweise fällt Dir Apple gleich als erstes ein, und voller Ehrfurcht traust Du Dich nicht Google und Microsoft zu erwähnen? Na huch? ;-)

      • Am 12. September 2014 um 20:09 von punisher

        Alle Technikunternehmen mit Sitz in den USA müssen abdrücken was sie haben. Das sollte jetzt bekannt sein. Und neben Google Microsoft auch Apple oder glaubst du wirklich die haben nichts abgedrückt? Dann zeigst du nur wieder wie naiv du doch bist.

        • Am 12. September 2014 um 21:04 von @punisher

          Gib das ’naiv‘ einfach mal an Judas Ischias weiter, ok? Er hetzt in einem Yahoo Artikel mal wieder gegen das große A, vergisst aber die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Google / Microsoft und der NSA.

          Also: schön, dass Du zu JI eine so qualifizierte Meinung hast.

        • Am 12. September 2014 um 21:05 von @punisher - Naiv?

          Gib das ’naiv‘ einfach mal an Judas Ischias weiter, ok? Er hetzt in einem Yahoo Artikel mal wieder gegen das große A, vergisst aber die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Google / Microsoft und der NSA.

          Also: schön, dass Du zu JI eine so qualifizierte Meinung hast. Schließlich hetzt er hier munter vor sich hin.

          • Am 13. September 2014 um 5:00 von punisher

            In seinem Kommentar steht doch „Diese Drohungen, wenn eine Firma nicht spurt wie es die Regierung möchte, sind ohne Ausnahme auch bei anderen Technikfirmen, erfolgreich eingesetzt worden.“

            Du hingegen willst hier rechtfertigen warum Apple angeblich nicht interessant genug für die NSA wäre, was völliger Unsinn ist, denn auch die haben angegeben. Sonst würden Terroristen ja nur noch auf Apple setzen und wären sicher ;) viel zu einfach

        • Am 12. September 2014 um 22:29 von Judas Ischias

          Das wird und will PeerH niiieee begreifen. ;)

      • Am 13. September 2014 um 17:29 von Judas Ischias

        JI – Unsinn,
        da unzählige Techfirmen in den USA gibt und ich diese a) nicht alle keine, b) nicht alle aufzählen möchte, beschränke ich mich darauf meine Lieblings-Feind-Firma zu nennen. ;)))
        Dann hast auch Du wieder Grund genug über Google und auch mich herausziehen. Ich verschaffe dir nämlich wirklich gerne einen lustigen Abend. :-D

  • Am 13. September 2014 um 13:00 von C

    JEDE Firma, die Ihren Sitz oder Mutter-Konzern in den USA hat ist vom Patriot Act betroffen.

    Das gilt – neben den bereits benannten & bekannten US-Größen – AUCH FÜR APPLE.

    Damit ist Apple genauso betroffen wie die anderen auch.
    Die einzig richtige Reaktion darauf: Boykottieren, keine US-Technik/Dienste mehr einsetzen.

    • Am 13. September 2014 um 16:22 von Yahoo

      Habt ihr den Artikel oben gelesen – YAHOO, es geht um Yahoo! Fällt euch nichts zu Yahoo ein?

      Ihr müsst nicht alles mit Apple vermengen. Wir wissen doch auch, dass ihr frustriert und verbittert seid! ;-)

      • Am 14. September 2014 um 14:26 von C

        @Namenlosen, @Yahoo

        Nein, es geht nicht um Yahoo. Das war der Auslöser.
        Es geht um US-Konzerne – und damit auch um Apple.

        Etwas, was Du NIE begreifen wirst, auch wenn die Tatsachen so sind.

        • Am 14. September 2014 um 17:13 von Tja ...

          … verzerrte Wahrnehmung: was steht ganz oben – „NSA-Affäre: USA drohten Yahoo mit Millionen-Strafe“ ?

          Wie man da ‚Apple‘ lesen kann, scheint nur ‚C‘ in seiner eingeschränkten Wahrnehmung zu wissen.

          • Am 15. September 2014 um 0:50 von Judas Ischias

            @Tja,
            wenn es doch nur um Yahoo ging, wieso hat dann dein anderer Spezi Namenlos Google und Microsoft in’s Spiel gebracht?
            Und weil Du ja so vorurteilsfrei und gerecht bist, wirst Du dies doch bestimmt noch bemängeln?
            Denn das hast Du bis jetzt vergessen zu tun. ;)))

    • Am 14. September 2014 um 22:47 von Planowitsch

      Man was diskutiert ihr so lange um den heißen Brei, letztlich sagt ihr doch alle die Wahrheit. Man kann sich bei keinen dieser US-Konzerne sicher sein on sie Daten an die NSA weiter geben. Die Firmen-Bosse können uns noch soviel erzählen das sie nicht mit der NSA zusammen arbeiten, sie tuen es wahrscheinlich doch, denn die dürfen nicht mal zugeben das sie mit der NSA zusammen arbeiten. See wäre ja auch schön doof wenn sie es täten. Mir kommt es so vor als hätte hier jeder seinen lieblings US-Datensammler und verteidigt ihn auf scherfste. Man sollte sich mal überlegen wie ihr jeden Tag von denen ver-äppelt werdet.

  • Am 13. September 2014 um 17:20 von Judas Ischias

    Auch dein Versuch einer logischen Erklärung ist für die Tonne. PeerH will einfach nur etwas stänkern und hofft, dass jemand anbeissen wird. ;)

  • Am 13. September 2014 um 17:35 von Judas Ischias

    Es soll natürlich herziehen und nicht herausziehen heißen und ein „es“ habe ich oben auch „vergessen“.
    Ich verwünsche meine Faulheit, weil ich nicht nochmal den Kommi gelesen habe. ;(

    • Am 14. September 2014 um 9:23 von Frank Furter

      wie schön, dass es als Ersatz der Religionskriege der früheren Jahrhunderte (teilweise aber auch bis heute) für die Nicht-Religösen heute die großen Internationale Konzerne gibt, für die und/oder gegen die es sich genauso Glaubenskriege führen lässt…
      Manchmal muss ich schallend lachen.

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