Bericht: EU entscheidet neu über Kartell-Einigung mit Google

Im Februar war eine vorläufige Einigung erzielt worden. Kritik kam von den benachteiligten Konkurrenten, wurde aber auch innerhalb der Kommission laut. Zuletzt sollen weitere Beschwerden von der Deutschen Telekom sowie Verlagen aus Deutschland und Frankreich eingegangen sein.

Die EU-Kommission wird wahrscheinlich die Kartelluntersuchung gegen Google wieder aufnehmen und einige der Bedingungen der im Februar geschlossenen vorläufigen Einigung revidieren. Das berichtet das Wall Street Journal. Bloomberg fügt hinzu, die EU werde mutmaßlich weitere Änderungen der Präsentation von Suchergebnissen in Europa verlangen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Bild: EU-Kommission)EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Bild: EU-Kommission)

Die US-Medien erwarten, dass die Kommission bis September eine endgültige Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen fällt. Von Google konnte News.com keine Stellungnahme erhalten.

Die Einigung vom Februar war von Googles Konkurrenten heftig kritisiert worden, Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verteidigte sie aber stets. In den letzten Monaten sollen weitere Beschwerden eingegangen sein, die von der Deutschen Telekom sowie von Verlagshäusern aus Deutschland und Frankreich kamen.

Anhaltende Beschwerden bringt zudem Yelp vor, ein Portal für ortsabhängige Empfehlungen. Es sieht seine Nutzerbewertungen gegenüber denen von Google in dessen Suche benachteiligt. Diesen Monat brachte TechCrunch detaillierte Vorwürfe von Yelp, Google benachteilige seine Konkurrenten in den USA systematisch. In Europa räume es in bestimmten Nischen konkurrierenden Portalen hingegen mehr Platz ein, um die Regulierungsbehörden nicht zusätzlich gegen sich aufzubringen.

Kritik an der vorläufigen Einigung mit Google kam im Februar auch von Almunias Kollegen, nämlich Justizkommissarin Viviane Reding und Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Bloomberg zufolge wurde Almunia unter anderem dafür kritisiert, dass er Googles jüngste Vorschläge dessen Rivalen und Kunden nicht zur Prüfung vorgelegt und auch nicht andere Kommissare zu Rate gezogen habe, ehe er ankündigte, die Kommission werde sie akzeptieren. Zugleich seien die Kommissare intensiv von Lobbygruppen bearbeitet worden, die gegen die Einigung sind.

„Wir hatten eine sehr lange Debatte, was zeigt, dass es noch viele Bedenken und Fragen gibt“, sagte Barnier gegenüber Medienvertretern in Brüssel. „Wir haben unsere Arbeit zu diesem Thema noch nicht beendet.“ Ähnlich äußerte sich der eigentlich nicht zuständige Energiekommissar Günther Oettinger gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Das ist noch lange nicht entschieden.“ Die Kommission behandle die Angelegenheit weiter „ergebnisoffen“.

Almunias Ankündigung waren Zugeständnisse von Google vorangegangen, das einer Kartellstrafe zu entgehen hofft. Der Konzern sagte zu, in vertikalen Märkten stets drei Konkurrenten gleichwertig mit eigenen Angeboten auf seiner Suchseite zu präsentieren. Würde ein Anwender also etwa nach Flugreisen, Hotels oder Restaurants suchen, erschienen die Ergebnisse dreier Nischenportale ebenso prominent wie die von Googles in die Suchmaschine integriertem Angebot. Welche drei das jeweils sind, soll „durch eine objektive Methode“ – also transparent und nachvollziehbar – entschieden werden.

[mit Material von Richard Nieva, News.com]

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Themenseiten: EU-Kommission, Google, Kartell, Suchmaschine

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