Wettbewerbskommissar Almunia verteidigt Einigung mit Google

Er reagiert auf Kritik vom französischen Wirtschaftsminister Montebourg und seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel. Sie fordern eine Ausweitung der Untersuchung gegen Google. Almunia hingegen will das Verfahren kurzfristig abschließen und alle erhaltenen Beschwerden abweisen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat seine Entscheidung verteidigt, den Kartellstreit mit Google beizulegen. Einem Bericht von Computerworld zufolge reagierte am Dienstag auf einen Brief des französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg und seines deutschen Kollegen Sigmar Gabriel, die eine Ausweitung der Untersuchung zu Googles Suchgeschäft fordern.

EU-Kartelluntersuchung gegen Google

Darüber hinaus heißt es in dem Brief, die gegen Google verhängten Maßnahmen müssten verbessert werden. Zudem regen sie weitere Gespräche mit den beteiligten Parteien an. Gabriel erwägt laut Computerworld auch regulatorische Maßnahmen gegen Google, darunter auch eine zwangsweise Entflechtung.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar das Kartellverfahren gegen den Internetkonzern eingestellt, nachdem sich Google verpflichtet hatte, bestimmte Auflagen zu erfüllen. Unter anderem muss es in vertikalen Märkten stets drei Konkurrenten gleichwertig mit eigenen Angeboten präsentieren. Allerdings sind die Zugeständnisse noch nicht rechtsverbindlich. Googles Konkurrenten haben noch einmal die Gelegenheit, Kommentare abzugeben.

Kritik an der Einigung kommt dem Bericht zufolge auch vom Open Internet Project (OIP), dem mehr als 400 europäische Internetfirmen angehören. „Wenn dieser Vergleich umgesetzt wird, macht er die Dinge tatsächlich schlimmer“, sagte Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer des OIP-Mitglieds Axel Springer AG.

Am vergangenen Donnerstag hatte neben dem OIP auch die Deutsche Telekom eine formale Beschwerde gegen Google eingereicht. Sie hält die von der EU-Kommission vorgeschlagen Auflagen für Google für „vollkommen unzureichend“, wie ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur DPA erklärte.

Almunia zufolge sind die Bedingungen des Vergleichs jedoch akzeptabel. Er kündigte zudem an, der Fall werde schon bald abgeschlossen. „In den kommenden Tagen werden wir ablehnende Bescheide zu den 18 Beschwerden in dieser Sache verschicken“, zitiert ihn Computerworld.

Die Gegner der Einigung erhielten am Montag Unterstützung durch den SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments und Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Computerworld erwartet, dass sich die Kommission, falls Schulz die Wahl gewinnt, weiterhin mit Google beschäftigen wird.

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Themenseiten: EU-Kommission, Google, Kartell, Politik, Suchmaschine

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1 Kommentar zu Wettbewerbskommissar Almunia verteidigt Einigung mit Google

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  • Am 23. Mai 2014 um 22:59 von Kasimir Anonym

    Wie lächerlich macht dieser Mann Almunia eigentlich die gesamte EU –
    Das Unternehmen Google schlägt mit voller Härte gegen nahzu alle europäischen Bereiche und zerstört ganze europäische wirtschaftliche Unternehmenszweige. Das Vorgehen Googles wirkt nazu militärisch, nach dem Motto wenn europäische Unternehmen abrauchen profitiert Amerika!
    Gerade wenn ein Unternehmen dazu noch für militärische Einrichtungen Aufträge bearbeitet (Bosten Dynamics von Google), sollten wir aufhören nur noch mit unseren lächerlichen Gesetzen die nach jahrelangen Diskusionen kommen auf Erfolge zu hoffen. Google ist ein Sonderfall hier hilft nur schnelles und hartes durchgreifen und in die Schranken weisen. Im diesem Fall auch mit außergewöhnlichen Maßnahmen zum Schutz Europas!

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