Digital Markets Act: EU-Kommission benennt Torwächter

Auf der Liste stehen sechs Unternehmen: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Betroffen sind unter anderem die Dienste und Plattformen Google Search, Facebook, LinkedIn, Android, iOS und Chrome. weiter

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

Reparaturen sollen für Verbraucher günstiger werden, als Waren zu ersetzen. Die EU-Kommission will das Modell der Wegwerfgesellschaft abschaffen. Ziel ist es, bis zu 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr zu vermeiden. weiter

Kartellstreit: EU reduziert Beschwerdepunkte gegen Apple

In Bezug auf seine Vorgaben für In-App-Käufe in Streaming-Apps ist Apple vom Haken. Brüssel ermittelt weiter, weil Apple angeblich Entwickler von Streaming-Apps beschränkt, Nutzer über günstigere Abonnements außerhalb der App zu informieren. weiter

EU-Kommission wirft Amazon Verstöße gegen Wettbewerbsrecht vor

Es geht um die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatz-Händlern. Die EU-Kommission will ausschließen, dass Amazon diese Daten nutzt, um eigene Angebote und Strategien zu optimieren. Zudem leitet die EU eine zweite Untersuchung gegen Amazon ein. weiter

EU weitet Untersuchung zur Übernahme von Fitbit durch Google aus

Es geht um eine mögliche Nutzung von Fitbit-Daten für Werbezwecke. Die EU-Kommission prüft auch Auswirkungen auf den Markt für digitale Gesundheitsdienste. Google betont erneut, keine Daten von Fitbit-Nutzern für Werbezwecke zu benutzen. weiter

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter