Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter

Brüssel verschickt Fragebögen an Mitbewerber im Bereich Online-Kleinanzeigen. Facebook soll seine dominante Position missbrauchen und sich mit Daten von Nutzern und Unternehmen einen Vorteil verschaffen. Eine offizielle Anklage könnte die EU schon im Sommer erheben. weiter

Es geht um ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro. Google kritisiert, dass die EU bei ihren Untersuchungen die Rolle von Amazon nicht berücksichtigt hat. Seit Ende 2019 liegt der EU auch eine neue Kartellbeschwerde zu Google Shopping vor. weiter

Es geht erneut um einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Qualcomm arbeitet derzeit an Antworten auf einen Fragenkatalog der EU. Das Unternehmen warnt in einer Börsenpflichtmeldung vor einer möglichen Strafzahlung in Höhe von bis zu 10 Prozent seines Jahresumsatzes. weiter

Die Rede ist von einem "echten Binnenmarkt für Daten". Die EU setzt sich für einen freien Datenaustausch und Dateninteroperabilität ein. Es soll aber auch neue Regeln für den grenzüberschreitenden Datenverkehr geben. weiter

Das geht angeblich aus einem noch unter Verschluss gehaltenen Bericht der EU-Kommission hervor. Darin ist von einem Ausschluss bestimmter Hersteller keine Rede. Die EU vertritt damit eine ähnliche Linie wie Deutschland und Großbritannien. weiter

Es soll über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gelten. Bis dahin will die EU Richtlinien für den Gebrauch von Gesichtserkennung und gegen den Missbrauch der Technik erarbeiten. Erste Test im öffentlichen Raum in Großbritannien stoßen vor allem auf Kritik. weiter

Viele Seiten lagern das Einholen einer Zustimmung für Cookies und Tracker an Consent-Management-Plattformen von Drittanbietern aus. Nur 11,8 Prozent dieser Seiten erfüllen die Mindestanforderungen der DSGVO. Unter anderem sind verbotenerweise die Haken für die Zustimmung bereits gesetzt. weiter

Brüssel bestätigt eine Voruntersuchung gegen Google. Es geht um die Sammlung von Nutzerdaten, unter anderem für Werbezwecke. Die EU will herausfinden, wie und warum Google diese Daten sammelt. weiter

Ihnen zufolge bevorzugt Google weiterhin seinen eigenen Preisvergleichsdienst. Google hält dagegen, dass die Beschwerde nur von 6,8 Prozent der Vergleichsdienste in der EU unterstützt wird. Dazu gehören Idealo aus Deutschland und Foundem aus Großbritannien. weiter

Auslöser ist Kritik der niederländischen Justiz an der Sammlung von Telemetriedaten. Microsoft geht aber auch auf Bedenken des Europäischen Datenschutzbeauftragten ein. Unter anderem stellt Microsoft nun klar, dass es die Rolle des Datenverantwortlichen übernimmt. weiter

Die Zunahme von softwarebasierten Netzwerkkomponenten erhöht das Risiko von Sicherheitslücken. Die EU kritisiert aber auch mögliche Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten. Der Name Huawei fällt in dem von der EU-Kommission und der Cybersicherheitsbehörde erstellten Bericht nicht. weiter

Frankreich setzt als erstes EU-Mitglied das neue Leistungsschutzrecht um. Statt für Snippets zu zahlen, verzichtet Google nun generell auf deren Anzeige. Verlage können jedoch einer kostenlosen Nutzung in der Nachrichtensuche zustimmen. weiter

Es geht erneut um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Diesmal soll Qualcomm UTMS-Chipsätze zu Verdrängungspreisen verkauft haben. Das Bußgeld entspricht 1,27 Prozent des Umsatzes im Jahr 2018. weiter

Amazons Vereinbarungen mit Händlern über die Analyse ihrer Daten sind möglicherweise wettbewerbswidrig. Die EU prüft in dem Zusammenhang auch einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Auf Druck des Bundeskartellamts passt Amazon bereits einige Bedingungen für Händler an. weiter