Verbraucherschutz: EU droht Facebook und Twitter mit Sanktionen

von Stefan Beiersmann

Beide Unternehmen setzen bisher Forderungen der EU nicht um. Es geht um Anpassungen an den Nutzungsbedingungen, unter anderem in Bezug auf die Unternehmenshaftung. Sanktionen verhängt allerdings nicht die EU, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten. weiter

Irland meldet vollständige Begleichung von Apples Steuerschuld

von Stefan Beiersmann

Der iPhone-Hersteller zahlt zusätzlich zu den geforderten 13,1 Milliarden Euro noch 1,2 Milliarden Euro Zinsen. Irland verwaltet das Geld nun in einem Treuhandfonds. Der Streit um die Steuernachzahlung wird möglicherweise erst in mehreren Jahren abschließend geklärt. weiter

Universelle Smartphone-Ladegeräte: EU prüft weitere Maßnahmen

von Stefan Beiersmann

Eine Studie soll Kosten und Vorteile eines universellen Ladegeräts offenlegen. Die EU-Kommission stuft die freiwilligen Fortschritte der Hersteller als unzureichend ein. Ziel es ist, 51.000 Tonnen Elektroschrott jährlich alleine durch Ladegeräte zu reduzieren. weiter

EU-Kommission droht USA mit Aussetzung von Privacy Shield

von Stefan Beiersmann

Als Termin gilt derzeit der 1. September. Darauf weist die EU-Justizkommissarin den US-Wirtschaftsminister in einem Brief hin. Die USA verzögern derzeit die Ernennung des im Abkommen vorgesehen Ombudsmann für Beschwerden von EU-Bürgern. weiter

Bericht: EU lehnte Einigung im Android-Kartellstreit ab

von Stefan Beiersmann

Googles Vorschläge für Zugeständnisse kamen angeblich zu spät. Die EU erwartete einen Vorstoß von Google bereits im Jahr 2016. Die Alphabet-Tochter soll erst im Sommer 2017 Verhandlungen angeboten haben. weiter

Google kündigt Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe an

von Stefan Beiersmann

CEO Sundar Pichai zufolge fördert Android den Wettbewerb, statt ihn zu behindern. So soll Android dafür sorgen, dass sich jeder ein Smartphone leisten kann. Das Android-Geschäftsmodell soll auch sicherstellen, dass Google das Mobilbetriebssystem kostenlos abgeben kann. weiter

Bericht: Apples Steuerrückzahlung an Irland startet im Mai

von Stefan Beiersmann

Die 13 Milliarden Euro landen auf einem Treuhandkonto. Apple hat bis zum dritten Quartal Zeit, die vollständige Summe zu bezahlen. Irlands Beschwerde gegen die Rückforderung wird wahrscheinlich noch dieses Jahr verhandelt. weiter

EU-Kommission verschärft Regeln für illegale Online-Inhalte

von Stefan Beiersmann

Es handelt sich bisher allerdings nur um Empfehlungen und keine rechtlichen Vorgaben. Die will die EU-Kommission aber im Bedarfsfall erlassen. Unter anderem müssen Plattformbetreiber künftig terroristische Inhalte spätestens eine Stunde nach Erhalt eines Hinweises löschen. weiter

EU plant Zugriff auf Clouddaten unabhängig vom Speicherort

von Stefan Beiersmann

Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsamer sein als Kriminelle. weiter

Spotify und Deezer beschweren sich bei EU über Apple

von Stefan Beiersmann

Sie werfen dem iPhone-Hersteller wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Die Beschwerde, die sich auch gegen Amazon richtet, wird von mehreren europäischen Spieleentwicklern unterstützt. Spotify kritisiert beispielsweise die Provision von 30 Prozent auf In-App-Käufe im App Store. weiter

Verbraucherschutz: EU plant Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss

von Stefan Beiersmann

Sie werden durch eine Reform des Verbrauchschutzes ermöglicht. Staatliche Verbraucherschutzbehörden sollen die Befugnis zur Sperrung von beispielsweise betrügerischen Online-Shops erhalten. Die Europäische Piratenpartei befürchtet einen Missbrauch für Zensurzwecke. weiter