Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

von Stefan Beiersmann

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

von Stefan Beiersmann

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter

EU-Kartellwächter untersuchen Qualcomms 5G-Modem-Sparte

von Stefan Beiersmann

Es geht erneut um einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Qualcomm arbeitet derzeit an Antworten auf einen Fragenkatalog der EU. Das Unternehmen warnt in einer Börsenpflichtmeldung vor einer möglichen Strafzahlung in Höhe von bis zu 10 Prozent seines Jahresumsatzes. weiter

Bericht: EU stimmt Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau zu

von Stefan Beiersmann

Das geht angeblich aus einem noch unter Verschluss gehaltenen Bericht der EU-Kommission hervor. Darin ist von einem Ausschluss bestimmter Hersteller keine Rede. Die EU vertritt damit eine ähnliche Linie wie Deutschland und Großbritannien. weiter

EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen

von Stefan Beiersmann

Es soll über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gelten. Bis dahin will die EU Richtlinien für den Gebrauch von Gesichtserkennung und gegen den Missbrauch der Technik erarbeiten. Erste Test im öffentlichen Raum in Großbritannien stoßen vor allem auf Kritik. weiter

Studie: Mehrheit der Cookie-Banner verstößt gegen DSGVO

von Stefan Beiersmann

Viele Seiten lagern das Einholen einer Zustimmung für Cookies und Tracker an Consent-Management-Plattformen von Drittanbietern aus. Nur 11,8 Prozent dieser Seiten erfüllen die Mindestanforderungen der DSGVO. Unter anderem sind verbotenerweise die Haken für die Zustimmung bereits gesetzt. weiter

41 Mitbewerber erneuern EU-Beschwerde gegen Google Shopping

von Stefan Beiersmann

Ihnen zufolge bevorzugt Google weiterhin seinen eigenen Preisvergleichsdienst. Google hält dagegen, dass die Beschwerde nur von 6,8 Prozent der Vergleichsdienste in der EU unterstützt wird. Dazu gehören Idealo aus Deutschland und Foundem aus Großbritannien. weiter

Microsoft ändert Cloud-Verträge nach Kritik von EU

von Stefan Beiersmann

Auslöser ist Kritik der niederländischen Justiz an der Sammlung von Telemetriedaten. Microsoft geht aber auch auf Bedenken des Europäischen Datenschutzbeauftragten ein. Unter anderem stellt Microsoft nun klar, dass es die Rolle des Datenverantwortlichen übernimmt. weiter

EU warnt vor staatlichen Hackerangriffen auf 5G-Netzwerke

von Stefan Beiersmann

Die Zunahme von softwarebasierten Netzwerkkomponenten erhöht das Risiko von Sicherheitslücken. Die EU kritisiert aber auch mögliche Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten. Der Name Huawei fällt in dem von der EU-Kommission und der Cybersicherheitsbehörde erstellten Bericht nicht. weiter

Umgang mit Händlerdaten: EU startet Kartelluntersuchung gegen Amazon

von Stefan Beiersmann

Amazons Vereinbarungen mit Händlern über die Analyse ihrer Daten sind möglicherweise wettbewerbswidrig. Die EU prüft in dem Zusammenhang auch einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Auf Druck des Bundeskartellamts passt Amazon bereits einige Bedingungen für Händler an. weiter