Digital Markets Act: EU-Kommission benennt Torwächter
Auf der Liste stehen sechs Unternehmen: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Betroffen sind unter anderem die Dienste und Plattformen Google Search, Facebook, LinkedIn, Android, iOS und Chrome. weiter
EU-Kartellverfahren: Microsoft entfernt Teams aus Office-Paket
Die Änderung gilt ab 1. Oktober. Betroffen sind Office 365 und Microsoft 365 für Geschäftskunden im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz. weiter
Teams: EU-Kommission startet neue Kartelluntersuchung gegen Microsoft
Es geht um einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die EU prüft die Bündelung von Teams mit Microsoft 365 und Office 365. weiter
EU verabschiedet neue Regeln für den Datenverkehr mit den USA
Sie sollen die Rechte von EU-Bürgern an ihren in den USA gespeicherten Daten stärken. Laut EU räumt die neue Vereinbarung alle Bedenken des EuGH aus. Datenschutzorganisation noyb bezweifelt dies und kündigt Beschwerde an. weiter
EU: Ausschluss von Huawei aus 5G-Netzen ist rechtens
Das beschließen die EU-Mitgliedstaaten einstimmig. Die EU-Kommission fordert einzelne Mitglieder nun auf, bestehende Sicherheitsregeln für die Sicherheit von 5G-Netzen umzusetzen. weiter
Featured Whitepaper
Online-Werbetechnologie: EU weitet Kartellverfahren gegen Google aus
Die Kartellwächter ermitteln wegen eines möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Als Abhilfe ziehen sie eine Veräußerung von Teilen von Googles Werbegeschäft in Betracht. weiter
Kartellstreit mit der EU: Microsoft trennt angeblich Teams und Office
Laut Quellen der Financial Times verzichtet Microsoft künftig auf eine Installation von Teams zusammen mit Office. Die Verhandlungen mit der EU zur Beilegung einer Beschwerde von Slack laufen noch. weiter
Bericht: Apple erlaubt mit iOS 17 Sideloading von Apps
Das Unternehmen reagiert auf neue Wettbewerbsregeln in der EU. Sie sehen eine Öffnung von Apples App-Ökosystem zugunsten von Drittanbietern vor. weiter
EU-Kommission plant Recht auf Reparatur
Reparaturen sollen für Verbraucher günstiger werden, als Waren zu ersetzen. Die EU-Kommission will das Modell der Wegwerfgesellschaft abschaffen. Ziel ist es, bis zu 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr zu vermeiden. weiter
Kartellstreit: EU reduziert Beschwerdepunkte gegen Apple
In Bezug auf seine Vorgaben für In-App-Käufe in Streaming-Apps ist Apple vom Haken. Brüssel ermittelt weiter, weil Apple angeblich Entwickler von Streaming-Apps beschränkt, Nutzer über günstigere Abonnements außerhalb der App zu informieren. weiter
EU genehmigt Übernahme von Fitbit durch Google mit Auflagen
Sie betreffen unter anderem die Interoperabilität von Fitbit-Produkten. Die EU untersagt außerdem die Nutzung von Fitbit-Daten zu Werbezwecken. Die Auflagen gelten für mindestens zehn Jahre. weiter
EU-Kommission plant Verschärfung der Regeln für digitale Dienste und Märkte
Zwei neue Gesetze sollen im Internet für Regeln sorgen, wie sie auch außerhalb der digitalen Welt gelten. Der EU geht es nach eigenen Angaben um Sicherheit und einen fairen Wettbewerb. Beide Gesetze betroffen vor allem große Anbieter mit einer EU-weiten Bedeutung. weiter
EU-Kommission wirft Amazon Verstöße gegen Wettbewerbsrecht vor
Es geht um die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatz-Händlern. Die EU-Kommission will ausschließen, dass Amazon diese Daten nutzt, um eigene Angebote und Strategien zu optimieren. Zudem leitet die EU eine zweite Untersuchung gegen Amazon ein. weiter
EU weitet Untersuchung zur Übernahme von Fitbit durch Google aus
Es geht um eine mögliche Nutzung von Fitbit-Daten für Werbezwecke. Die EU-Kommission prüft auch Auswirkungen auf den Markt für digitale Gesundheitsdienste. Google betont erneut, keine Daten von Fitbit-Nutzern für Werbezwecke zu benutzen. weiter
Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof
Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter
EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple
Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter