Apple darf Patentklage gegen Samsung nicht auf Galaxy S4 ausweiten

Der zuständige Richter bezeichnet Apples Argumente als unzureichend. Zudem befürchtet er eine unzulässige Benachteiligung Samsungs. Apple hatte zuvor im Fall einer Abweisung seines Antrags mit einer weiteren Patentklage gegen Samsung gedroht.

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, seine zweite Patentklage gegen Samsung um dessen Spitzenmodell Galaxy S4 zu erweitern. Der kalifornische Richter Paul S. Grewal schreibt in seiner Urteilsbegründung, Apples Argumente seien nicht überzeugend. Samsung würde zudem durch eine Ausweitung der Klage unzulässig benachteiligt.

Samsung Galaxy S4 (Bild: Sarah Tew/CNET)

Die für das Verfahren zuständige Bezirksrichterin Lucy Koh versucht schon länger zu verhindern, dass der Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien ausufert. Deswegen begrenzte sie die Zahl der zulässigen Produkte für jedes Unternehmen zuletzt auf 22. Apple bot deswegen an, für das Galaxy S4 ein anderes Modell der Koreaner aus seiner Klage zu streichen. Damit gab sich Grewal aber nun nicht zufrieden.

„Während der Anhörung hat Apple davor gewarnt, dass ein Ausschluss des Galaxy S4 zu einer weiteren Klage mit neuen Anschuldigungen führen wird“, erklärte Grewal. Apple habe dieselben Argumente schon im April der Richterin Lucy Koh präsentiert, als sie die Streitparteien aufgefordert habe, auf einzelne Produkte und Patente zu verzichten. „Richterin Koh war von diesem Argument nicht überzeugt – und ich bin es auch nicht.“

Darüber hinaus erwartet Grewal, dass Samsung nicht in der Lage sein wird, die erforderlichen Unterlagen zum Galaxy S4 rechtzeitig für die kommenden Anhörungen zur Verfügung zu stellen. Das Smartphone sei ja erst seit Kurzem auf dem Markt.

Apple zufolge verletzt das Galaxy S4 insgesamt fünf seiner Patente. Zwei der fünf Schutzrechte beziehen sich auf Benutzerschnittstellen, zwei weitere auf den Sprachassistenten Siri. Das fünfte Patent beschreibt eine Technik zur Datensynchronisation.

Die zweite Patentklage Apples gegen Samsung läuft seit Februar 2012. Anfänglich richtete sie sich in erster Linie gegen das Galaxy Nexus. Die Hauptverhandlung soll Anfang 2014 beginnen. Bis dahin will die vorsitzende Richterin Lucy Koh den Umfang des Rechtsstreits noch deutlich reduzieren. Für jede Seite sieht sie nur maximal fünf Patentansprüche und bis zu zehn angeblich patentverletzende Produkte vor.

Am 12. November beginnt außerdem eine von Richterin Koh angesetzte Verhandlung, in der es erneut um den Apple zuvor zugesprochen Schadenersatz von 599 Millionen Dollar gehen wird, der gegenüber dem Ursprungsbetrag schon um 450,5 Millionen Dollar reduziert wurde. Ziel ist eine Neuberechnung der Schadenssumme, da Koh entschieden hatte, dass dem Jury-Urteil von August 2012 ein fehlerhaftes Verständnis der betroffenen Gesetze und Patente zugrunde lag.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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Themenseiten: Apple, Galaxy S4, Gerichtsurteil, Patente, Patentstreit, Samsung

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