In Peking müssen sich jetzt auch Mikroblogger registrieren

Die Richtlinie gilt ab sofort, räumt aber eine Frist von drei Monaten ein. Einer städtischen Behörde muss der echte Name bekannt sein. Online kann man unter einem beliebigen Namen auftreten. Twitter selbst ist in China ohnehin verboten.

Wer in Peking einen Mikroblog schreibt, muss sich ab sofort mit seinem echten Namen registrieren. Drei Monate haben die Nutzer von twitterähnlichen Diensten Zeit, bevor ihnen Strafverfolgung droht. Das führt ein Dokument mit dem Titel „Regeln der Stadt Peking für die Entwicklung und Verwaltung von Mikroblogs“ aus, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht hat.

China

Darin wird angekündigt, dass jede Organisation und jede Person, die sich für einen Mikroblog registriert oder Mikroblog-Inhalte „schafft, kopiert, verteilt oder versendet“, dies unter ihrem wahren Namen tun muss. Pseudonyme und das Nutzen fremder Konten sind verboten. Die Registrierung muss beim Büro für Internet-Informationsmanagement der chinesischen Hauptstadt erfolgen. Gegenüber Xinhua stellte ein Vertreter dieser Behörde klar, der echte Name sei nur für die dortige Registrierung erforderlich. Beim Anbieter selbst könne man sich unter einem beliebigen Nutzernamen anmelden.

Mit der Maßnahme steigen auch die Ansprüche an die Anbieter solcher Mikroblogs: Sie müssen ein Datenschutzsystem einrichten, das Anwenderdaten und Nachrichten vor ungewollten Zugriffen schützt. Außerdem ist es ihnen verboten, Konten mit falschen Angaben zu erstellen. Betroffen sind dadurch etwa die Mikroblog-Dienste Sina Weibo und Tencent Weibo – Twitter ist in China ohnedies verboten.

Einem Bericht von Reuters zufolge gibt es in China 300 Millionen Mikroblogger. Diese Zahl hatte Twitter weltweit erst im Mai übertroffen, wie Mediabistro.com damals meldete.

Eine ähnliche Registrierungspflicht gibt es in China seit 2010 für Prepaid-Handykarten. Und bei den kostenlosen Hotspots, die Peking für seine Bürger einrichtet, muss man sich per Handy anmelden. Anonymität ist dort politisch nicht gewünscht.

Themenseiten: China, Internet, Networking, Soziale Netze, Twitter, Zensur

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1 Kommentar zu In Peking müssen sich jetzt auch Mikroblogger registrieren

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  • Am 19. Dezember 2011 um 22:52 von Marco

    Registerieungspflicht für Prepaid-Karten
    Die gibt es acu in Deutschland. Auch hier ist Anonymität politisch nicht gewollt. Natürlich wurde es mit der Terrorgefahr begründet. Aber man sieht an dem Beispiel, dass man sich mit solchen Entscheidungen die Unterschiede zwischen freiheitlichen Rechtsstaat und totalitärem Unterdrücksungsstaat geringer werden.

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