Richterin Lucy Koh muss dem Antrag noch zustimmen. Apple will für das Galaxy S4 ein anderes Samsung-Produkt aus seiner Klage streichen. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung will Koh die Zahl der Geräte auf beiden Seiten sogar von derzeit 22 auf zehn reduzieren. » weiter
Die Gesetzesvorlage soll das US-Patentrecht weiter reformieren. Sie ist als Nachbesserung des 2011 verabschiedeten "America Invents Act" gedacht. Der Entwurf sieht bei Klagen erneute Überprüfungen durch das US-Patentamt vor. » weiter
Schon zum zweiten Mal wendet sie sich an ein texanisches Gericht, das als klägerfreundlich gilt. Das Patent von 2009 scheint sich gegen den ITU-Videostandard H.264 zu richten. Die Taiwaner fordern ein Verkaufsverbot für alle Apple-Produkte mit Quickime oder Facetime. » weiter
Es geht um eine Verfügung des Landgerichts Mannheim von 2011 gegen iPhone 4 und iPad 3G. Nach Auffassung der Kommission sollten Inhaber standardrelevanter Patente grundsätzlich keinen Antrag auf Unterlassungsverfügung stellen dürfen. Das treibt nur die Lizenzgebühren in die Höhe. » weiter
Es geht ARM um IP-Interconnect-Techniken und Stromsparverfahren für Systems-on-a-Chip. Sie sollen in cloudtauglichen Lösungen und Connected Devices zum Einsatz kommen. Gemeinsam wollen die Firmen einige der aktuell größten SoC-Probleme lösen. » weiter
Es hat nach eigenen Angaben eine stichhaltige Verteidigung. Die geplanten Änderungen an der Implementierung von VPN in iOS zieht Apple angeblich wieder zurück. Es hat auch noch keine Rückstellung für die Entschädigung gebildet. » weiter
Statt der geforderten 4 Milliarden Dollar pro Jahr sind es am Ende nur 1,8 Millionen. Die Summe wird für die Nutzung von Motorolas patentierten Techniken für den Videocodec H.264 und den WLAN-Standard 802.11x fällig. Microsoft nutzt sie in Windows und seiner Spielkonsole Xbox. » weiter
Motorola verletzt ein von Microsoft gehaltenes Patent. Es bezieht sich auf eine Technik zum Versand überlanger SMS. Das OLG München lässt keine weitere Revision zu. » weiter
Beide Parteien stimmen diesem Vorschlag zu. Das Bundespatentgericht soll zuerst über die Gültigkeit des Schutzrechts entscheiden. Die gegen Apple bestehende Verfügung bleibt vorerst in Kraft. » weiter
Es erhält Lizenzen für Geräte mit Android und Chrome OS. Microsoft zufolge verhindern die Abkommen weitere Klagen im "Smartphone-Patentkrieg". Über die finanziellen Details vereinbaren beide Partner Stillschweigen. » weiter
Die Finnen haben in den Niederlanden eine einstweilige Verfügung gegen den taiwanischen Konkurrenten erwirkt. Dieser soll in seinem Flaggschiff-Smartphone patentierte Mikrofon-Technik einsetzen. Zulieferer STMicro darf die Komponenten nun nicht mehr an HTC verkaufen. » weiter
Es geht um insgesamt sechs Schutzrechte. VirnetX zufolge fällt Skype nicht unter ein bestehendes Lizenzabkommen mit Microsoft. Der Softwarekonzern hat Skype erst nach Unterzeichnung der Vereinbarung gekauft und verletzt nun angeblich vorsätzlich die fraglichen Patente. » weiter
Apple verstößt nicht gegen ein Schutzrecht für einen Annäherungssensor. Damit sind Motorolas Ansprüche aus dem letzten von insgesamt sechs Patenten vom Tisch. Der Google-Tochter bleibt aber noch der Weg vor den US Court of Appeals for the Federal Circuit. » weiter
Das Landgericht Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt, weil es an der Gültigkeit des fraglichen Schutzrechts zweifelt. Es will auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts warten. Apple musste seinen Push-Mail-Service in Deutschland aufgrund einer von Motorola erwirkten Verfügung 2012 deaktivieren. » weiter
Vor der Nutzung mit einem bestimmten Gehäuse muss ein Kennwort eingegeben werden. Dies soll den Weiterverkauf gestohlener Linsensysteme verhindern. Der Antrag stammt von September 2011, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. » weiter
Zwischen Shop und Kunde tritt dabei ein Dienstleister. Nur er kennt Namen, Postanschrift, Mailadresse und Kontodaten des Kunden. Die Bezahlung wird über eine temporäre Identifikationsnummer abgewickelt. Der Antrag stammt von 2009. » weiter
Die Lizenzen decken Android und Chrome OS ab. Letzten Monat hat Microsoft seine diesbezüglichen Ansprüche einsehbar gemacht. Angeblich ist nun mehr als die Hälfte aller weltweit verkauften Android-Geräte von Microsoft lizenziert. » weiter
Beide Firmen behandeln den Patentstreit angeblich als Teil ihrer Geschäftsstrategie. Dadurch verschwenden sie die Ressourcen des Gerichts. Die in Florida anhängige Klage behandelt inzwischen 180 Ansprüche aus zwölf Schutzrechten. » weiter
Damit steht es 1:1 zwischen Apple und Samsung. Vergangene Woche hatte das Bundespatentgericht schon Apples Slide-to-Unlock-Patent kassiert. Die Schutzrechte kamen in mehreren Verfahren zwischen den beiden Unternehmen zum Einsatz, um Verkaufsverbote zu erwirken. » weiter
Sie allein strengten laut einer aktuellen Studie 56 Prozent aller Verfahren an. 2007 lag der Anteil der von Patentverwertern eingereichten Klagen noch bei 24 Prozent. Vor allem neue Schutzrechte werden häufig vor Gericht genutzt. » weiter