Patentstreit mit Qualcomm: Apple droht iPhone-Verkaufsverbot in den USA

Eine ITC-Richterin befürwortet außerdem eine Unterlassungserklärung gegen Apple. Diese Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtsgültig. Von Qualcomm mit einer zweiten Beschwerde eingeklagte Patente erklärt die ITC indes abschließend für ungültig.

Die US-Handelsbehörde International Trade Commission hat Entscheidungen zu zwei Beschwerden von Qualcomm gegen Apple veröffentlicht. Im ersten Fall erging ein vorläufiges Urteil, in dem Apple ein Patentverstoß nachgewiesen wird und die zuständige Richterin nun ein Verkaufsverbot für bestimmte iPhone-Modelle empfiehlt. Die zweite Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde indes nach erneuter Prüfung ab und stufte die von Qualcomm eingeklagten Patente als ungültig ein.

Apple und Qualcomm (Bild: Apple, Qualcomm)Das vorläufige Urteil von Richterin MaryJoan McNamara stützt Qualcomms Anspruch aus dem Schutzrecht 8.063.674, das Techniken zur Energieverwaltung von Computing-Geräten beschreibt. Sie sollen den Stromverbrauch reduzieren und damit auch die Akkulaufzeit verlängern.

Aufgrund des Verstoßes empfiehlt die Richterin, dass bestimmte iPhones von einem Verkauf in den USA ausgeschlossen werden. Bevor ein Verbot ausgesprochen werden kann, will die Richterin allerdings noch analysieren, ob dies im Interesse der Öffentlichkeit ist. Zumindest ein eingeschränktes Verkaufsverbot sowie eine Unterlassungserklärung, die Apple die Nutzung von Qualcomms geistigem Eigentum untersagen würde, hält sie für angebracht.

Ihre vorläufige Entscheidung wird im nächsten Schritt von einem Richtergremium der ITC geprüft. Danach muss auch noch der US-Präsident einem Verkaufsverbot zustimmen. Im Streit zwischen Samsung und Apple hatte der damalige Präsident Barack Obama ein Verkaufsverbot gegen den iPhone-Hersteller mit seinem Veto aufgehalten.

Mit dem zweiten Urteil hob die ITC die im September ergangene vorläufige Entscheidung von Richter Thomas Pender auf. Der hatte einen Verstoß gegen ein weiteres Patent von Qualcomm zur Energieverwaltung festgestellt. Einen Verkaufsstopp lehnte er indes mit dem Argument ab, es sei nicht im öffentlichen Interesse. Das vollständige Richtergremium kam nun jedoch zu dem Schluss, dass Qualcomms Patente ungültig sind. Ausschlaggebend waren demnach „klare und überzeugende Beweise“ von Apple.

Apple und Qualcomm begrüßten jeweils die Entscheidungen der Handelsbehörde. Währung Qualcomm die Androhung eines Verkaufsverbots lobte, verbuchte Apple für sich als Sieg, dass einige Qualcomm-Patente für ungültig erklärt wurden. Zudem bezeichnete es die Patentklagen von Qualcomm erneut als Versuch, von den eigenen „monopolistischen Geschäftspraktiken“ abzulenken.

Im Mittelpunkt des Streits zwischen Qualcomm und Apple stehen tatsächlich nicht Patentverstöße, sondern Lizenzvereinbarungen, die Kunden von Qualcomm beim Kauf von Produkten des Unternehmens unterzeichnen müssen. Nicht nur Apple, sondern auch Kartellbehörden in den USA, Europa und Asien werfen Qualcomm vor, seine Marktmacht im Bereich von Mobil- und Baseband-Prozessoren zu missbrauchen, um den Abschluss solcher Verträge zu erzwingen. Geldstrafen musste Qualcomm unter anderem bereits in Taiwan und Europa bezahlen.

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