Google investiert 2011 fast zehn Millionen Dollar in Lobbyarbeit

Damit übertrifft es erstmals Microsoft. Allein im Schlussquartal gab der Internetkonzern 3,76 Millionen Dollar aus, um politische Entscheidungsträger zu beeinflussen. 2010 betrug das Jahresbudget noch 5,16 Millionen Dollar.

Google hat 2011 seine Ausgaben für Lobbyarbeit in Washington DC gegenüber dem Vorjahr um 88 Prozent von 5,16 auf 9,68 Millionen Dollar erhöht und damit erstmals Microsoft übertroffen. Allein im vierten Quartal 2011 wendete Google 3,76 Millionen Dollar dafür auf, politische Entscheidungsträger zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das geht aus der Lobbying-Disclosure-Act-Datenbank des US-Senats hervor. Microsoft investierte 2011 demnach 7,34 Millionen Dollar in die Lobbyarbeit, sechs Prozent mehr als im Vorjahr.

Im vergangenen Jahr leiteten Regulierungsbehörden und Abgeordnete zunehmend Untersuchungen zu Googles Geschäftspraktiken ein. Im Juni hatte die Federal Trade Commission eine Prüfung von Googles Strategien zum Aufbau seines Suchgeschäfts gestartet. Im August musste das Unternehmen wegen illegaler Medikamentenwerbung 500 Millionen Dollar Strafe an das US-Justizministerium zahlen. Und im September beriet eine Kommission des US-Senats über die Frage, ob Google seine vorherrschende Stellung im Suchmarkt missbraucht, um den Wettbewerb zu behindern.

Googles Lobbyarbeit reichte 2011 von der Regulierung von Online-Werbung über Datenschutz- und Wettbewerbsfragen im Online-Werbemarkt bis hin zu Richtlinien für erneuerbare Energien. Konkret versuchte der Suchanbieter Einfluss auf Gesetzentwürfe wie den Do-Not-Track Online Act, den Spectrum Relocation Improvement Act und den Stop Online Piracy Act (SOPA) zu nehmen.

Anfang November verlor Google jedoch seinen wichtigsten Vertreter in Washington. Cheflobbyist Alan Davidson trat nach sechseinhalb Jahren zurück, in denen er für die Beziehungen des Unternehmens zu Politikern zuständig war.

Doch auch nach Davidsons Abgang wird Google weiterhin in Washington für seine Vorhaben und Ziele werben. Im laufenden Jahr dürfte vor allem die noch ausstehende Genehmigung zum Kauf von Motorola Mobility auf der Agenda stehen. Gleiches gilt für den Gesetzentwurf SOPA, über den nach zahlreichen Protesten der Online-Community voraussichtlich neu beraten wird.

Google und Microsoft sind nicht die einzigen Unternehmen, die immer mehr Geld in Lobbyarbeit investieren. So hat etwa auch Facebook seine Ausgaben in diesem Bereich im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert von 1,35 Millionen Dollar erhöht. Generell ist ein Trend zu beobachten, dass Firmen verstärkt versuchen, ihren Einfluss auf politische Entscheidungsträger auszudehnen.

2011 hat Google insgesamt 9,68 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben (Bild: The United States Senate Office of Public Records).
2011 hat Google insgesamt 9,68 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben (Bild: The United States Senate Office of Public Records).

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