Britische Justiz verhandelt Auslieferung von Julian Assange

Seine Verteidigung zweifelt die Rechtmäßigkeit des europäischen Haftbefehls an. Die Auslieferung soll gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Assange droht in Schweden angeblich ein unfairer Prozess.

Julian Assange (Bild: CBS News)
Julian Assange (Bild: CBS News)

In London hat die Berufungsverhandlung über die Auslieferung von Julian Assange an Schweden begonnen. Dort soll der Wikileaks-Gründer wegen Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung vernommen werden.

Assanges Verteidiger Ben Emerson argumentierte, die seinem Mandanten vorgeworfenen Taten seien nach britischem Recht nicht strafbar. „Das schwedische Gesetz erkennt das Konzept der Einwilligung nicht an“, sagte Emerson. Zudem sei die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny, die Assange verhören will, gar nicht berechtigt gewesen, einen internationalen Haftbefehl zu beantragen. Dessen Ausstellung sei zudem unverhältnismäßig gewesen.

Die Verteidigung reichte einen Schriftsatz ein, um ihre Argumentation zu untermauern. Demnach hat Bezirksrichter Howard Riddle bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass es in Schweden möglicherweise kein faires Verfahren geben wird. Die Aussagen einiger schwedischer Politiker legten eine solche Annahme nahe. Assanges Auslieferung würde somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. „Der Bezirksrichter hat sowohl rechtlich als auch logisch fehlgeleitet geurteilt, indem er kein echtes Risiko erkannt hat, dass es zu einer ungeheuerlichen Verweigerung eines gerechten Verfahrens kommen könnte“, heißt es in dem Dokument.

Im Februar hatte der Belmarsh Magistrates‘ Court entschieden, Assange wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung an Schweden auszuliefern. Richter Riddle schrieb in seiner Begründung, er sehe keine Grundlage für die Befürchtung der Verteidigung, Assange könne in Schweden keine faire Verhandlung erwarten. Auch sah er die Vorwürfe gegen Assange durchaus als ausreichend für eine Auslieferung an. Er kritisierte aber gleichzeitig die „erhebliche negative Berichterstattung in der schwedischen Boulevardpresse, dem Fernsehen und im Parlament.“

Die Verhandlung der Berufung wird heute fortgesetzt. Im Vorfeld hatte Assange seine Anwälte ausgetauscht. Neben Ben Emerson vertritt ihn vor Gericht nun der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Gareth Peirce. „Ich hoffe, der Gerechtigkeit wird genüge getan, und er wird nicht ausgeliefert“, sagte der Journalist und Assange-Unterstützer John Pilger vor Beginn der Verhandlung zu ZDNet.

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