Republikaner wollen FCC-Entscheid zu Netzneutralität verzögern

Die republikanischen Mitglieder der Federal Communications Commission (FCC) wollen den für diese Woche geplanten Entscheid zur Netzneutralität um mindestens 30 Tage verschieben. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Regulierungsbehörde Tom Wheeler fordern sie die Veröffentlichung seines aktuellen Entwurfs, um der Öffentlichkeit erneut die Möglichkeit zu geben, den Vorschlag zu kommentieren.

Üblicherweise stehen Entwürfe nur den fünf Mitgliedern der FCC zur Verfügung. Auch die Regeln für die Netzneutralität sollen erst nach der für diesen Donnerstag angesetzten Abstimmung öffentlich gemacht werden. Die Kommissare Ajit Pai und Michael O’Rielly fordern aber nun eine Ausnahme von dieser Regel. „Da die Zukunft des gesamten Internets auf dem Spiel steht, ist es erforderlich, dass die FCC das richtig macht.“

Der Brief ist das jüngste politische Manöver der Republikaner, die mit dem vorhandenen Entwurf nicht zufrieden sind. Im US-Kongress haben die Republikaner bereits einen eigenen Gesetzentwurf zur Netzneutralität vorgelegt, der zugleich die Zuständigkeit der FCC beschneidet. Konservative Kreise in den USA fordern zudem eine Untersuchung zur Rolle von US-Präsident Barack Obama bei der Entwicklung der neuen Regeln.

Hintergrund ist eine öffentliche Stellungnahme des Präsidenten, in der er die FCC im November aufgefordert hatte, starke Regeln für die Netzneutralität zu verabschieden. Sie sehen eine Gleichstellung des Breitbandinternets mit einem öffentlichen Versorgungsbetrieb vor, was es der Behörde ermöglichen würde, Regeln anzuwenden, die schon für das analoge Telefonnetz galten. Kritiker sehen diese allerdings als veraltet an.

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Die Republikaner argumentieren, dass die neue Einstufung des Breitbandinternets es der Regierung erlauben würde, neue Steuern für Breitbanddienste einzuführen. Dieser Ansicht haben sich auch Anbieter wie Verizon und Comcast angeschlossen.

Einen ersten Entwurf zur Netzneutralität hatte Wheeler schon im Mai 2014 vorgestellt und dazu mehr als 4 Millionen Kommentare erhalten, weswegen er eine erneute Veröffentlichung vor der Abstimmung ablehnt. Nach Ansicht der republikanischen Kommissare weicht der aktuelle Entwurf jedoch deutlich von der Version aus Mai 2014 ab, weswegen eine erneute öffentliche Diskussion notwendig sei.

Den anderen Kommissaren hatte Wheeler die aktuelle 322 Seiten starke Fassung am 5. Februar zur Verfügung gestellt. Die Presse informierte er zu dem Zeitpunkt lediglich über die wichtigsten Fakten. Eine Sprecherin der FCC betonte jetzt, Wheeler habe für den neuen Entwurf alle Kommentare berücksichtigt, auch die seiner anderen FCC-Kollegen.

Dass sich die beiden republikanischen Kommissare bei der Abstimmung am Donnerstag durchsetzen, gilt als unwahrscheinlich. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama stellt insgesamt drei der fünf FCC-Mitglieder, darunter der Vorsitzende Tom Wheeler.

[mit Material von Marguerite Reardon, News.com]